FPÖ – Amesbauer: Es gibt keinen einzigen Grund, diese Regierung länger im Amt zu lassen!

Freiheitliche bringen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein!

„Was mich so stört, ist diese Ignoranz des Problems auf der linken Seite von SPÖ, Grünen und NEOS sowie die Untätigkeit der ÖVP in Zusammenhang mit der Asylkrise“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bei seiner Rede im Nationalrat. „Die ÖVP kreiert jetzt Begriffe wie ‚Asyltourismus‘ und ‚Asylbremse‘. Ersteres ist zutreffend. Bei Zweiterem müsste noch erläutert werden, was es heißen soll. Das ist im Grunde eine Wortschöpfung, die unnötig ist und lächerlich klingt. Was wir brauchen, ist ein vollständiger Asylstopp – wir dürfen keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen“, ergänzte Amesbauer.

„Wir haben so zu handeln, wie die Bevölkerung das möchte. Und wenn sie diese illegalen Einwanderer aus aller Herren Länder nicht haben will, dann haben wir auch danach zu handeln. Das ist mein Rechtsverständnis und das der Freiheitlichen Partei“, so Amesbauer, bevor er die dramatischen Zahlen aufzeigte: „Wir haben heuer mit Stand 27. November mehr als 103.000 Asylanträge – bei rund neun Millionen Einwohnern. In der Europäischen Union waren es Ende November 764.986 Anträge bei 447,7 Millionen Einwohnern. Mittlerweile sind es viel mehr. Das heißt, Österreich stellt zwei Prozent der EU-Bevölkerung, hat aber 13,2 Prozent aller Asylanträge. Wie kann das sein? Ungarn hat 42 Asylanträge, weil sie einerseits keine Sozialleistungen gewähren und andererseits die Asylanträge einfach nicht annehmen. Hier wird alles richtig gemacht und die Ungarn pfeifen auf das ‚Nasenrümpfen‘ in Brüssel. Ungarn schützt sein Volk und auch wir als österreichische Politiker sollten endlich parteiübergreifend unsere Bevölkerung vor den Gefahren dieser illegalen Masseneinwanderung schützen.“

Interessant seien auch andere Statistiken, so der freiheitliche Sicherheitssprecher: „Bei unseren Asylanträgen sind 91 Prozent originäre, also Erstantragssteller. Der Rest sind Mehrfachantragssteller, Nachgeborene und Einreisegestattungen. Spannend ist der Vergleich mit dem Zeitraum, zu dem Herbert Kickl die Verantwortung im Innenministerium hatte: 2018 hatten wir 13.746 Asylanträge und davon nur 42 Prozent originär und 2019 hatten wir 12.886, wobei 48 Prozent Erstantragssteller waren. Das heißt, die Erstantragssteller waren in der Zeit von Innenminister Kickl in der Minderheit und nicht bei 91 Prozent! Die Top-Herkunftsstaaten sind jetzt Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien, Marokko, Türkei, Somalia, Ägypten und Bangladesch.“

„Es gibt laufend Polizeieinsätze im Bereich der Asylquartiere. Und was macht diese Bundesregierung? Sie sperrt ein Asylheim nach dem anderen auf, wie beispielsweise das Großquartier in Kindberg“, zeigte Amesbauer die Sicherheitsproblematik auf und verwies beispielhaft auf 49 Polizeieinsätze im Bundesquartier Bergheim in einem Jahr. Dabei gehe es unter anderem oftmals um Drogenkriminalität, Gewalttaten und um Körperverletzungen. „Asylheime sind immer eine potenzielle Sicherheitsgefährdung für die Bevölkerung“, hielt der FPÖ-Mandatar fest und verwies auch auf den Vorfall nahe Ulm, wo ein junges Mädchen im Bereich eines Asylheimes durch Messerstiche ums Leben kam. Dazu merkte er an: „Ich sage es ganz klar: Jene, die diese Masseneinwanderung ermöglichen, sind an solchen Taten mitschuldig!“

„Wir wissen, dass für das Asylwesen 1,1 Milliarden Euro im Kapitel Fremdenwesen budgetiert sind. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Die Kosten sind tatsächlich weit höher. Interessanterweise werden sogar Animateure, sogenannte Freizeitbetreuer, für die Asylquartiere eingestellt. Von diesen Freizeitbetreuern gibt es rund 160 in Österreich, die über fünf Millionen Euro im Jahr kosten. Das ist in Zeiten der Teuerung ein besonderer Zynismus, dass man für die Freizeitgestaltung dieser Herrschaften, die illegal und ungebeten ins Land kommen, hier straffällig werden und uns auf der sozialen Hängematte liegen, auch noch Animateure einstellt. Auf diese Idee muss man einmal kommen“, leitete Amesbauer einen Antrag ein, der einen monatlichen Transparenzbericht betreffend Kosten für die illegale Einwanderung mit einer Ausgabenaufstellung aller Ministerien einforderte. „Damit wir endlich eine wirkliche Kostenwahrheit haben, was das alles insgesamt kostet. Das ist das Mindeste!“

Daraufhin stellte Amesbauer einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung: „Wir importieren Kriminalität, Islamismus und damit auch eine potenzielle Terrorgefahr. Wir brauchen nur einen Blick in die Kriminalitätsstatistiken werfen und uns den Ausländeranteil bei den Gefängnisinsassen anschauen oder die Zahl der tatverdächtigen Ausländer bei den Frauenmorden. Aber die Regierung unternimmt nichts, um diese Masseneinwanderung zu bremsen. Der einzige Grund, warum die Zahlen jetzt leicht zurückgehen, sind die Minustemperaturen, aber ganz bestimmt nicht diese Bundesregierung.“

„Neben dem Versagen im Asylchaos gibt es viele Gründe, diese Bundesregierung in die Wüste zu schicken: Das Totalversagen in der gesamten Corona-Situation mit der Aushebelung der Grund- und Freiheitsrechte und dem Schaden von vielen Milliarden Euro. Es gibt die Korruption der ÖVP, es gibt die Teuerung, gegen die keine wirksamen Maßnahmen gesetzt werden und es gibt einen Dauerstreit in der Koalition. Meines Erachtens gibt es keinen einzigen Grund, diese Regierung im Amt zu belassen“, so Amesbauer, der in diesem Zusammenhang auch darauf verwies, dass ÖVP und Grüne gemeinsam gerade noch an der 30-Prozent-Marke in den Umfragen kratzen und daher auch die demokratische Legitimation in Zweifel zu ziehen sei. Abschließend forderte Amesbauer die Abgeordneten auf, dem Misstrauensantrag zuzustimmen: „Es ist Zeit, den Weg für Neuwahlen frei zu machen, Österreich und seinen Bürgern eine Chance auf eine ehrliche, anständige und saubere Politik zu geben.“

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