Innenminister Karner zu Afghanistan-Abschiebungen heute um 21:20 Uhr auf PULS 24: „Sollten darüber diskutieren“

Derzeit sei das zwar „noch nicht möglich“. Karner wolle aber darüber diskutieren – Außerdem verteidigt der Innenminister das Aufstellen von Zelten und das Schengen-Veto.

Eine gemeinsame Recherche von deutschen Medien und dem „Falter“ offenbarte, dass sich KARL NEHAMMER (ÖVP) noch während der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Abschiebungen dorthin einsetzte. Innenminister GERHARD KARNER (ÖVP) verteidigt im Interview mit CORINNA MILBORN, heute um 21:20 Uhr auf PULS 24 & ZAPPN dieses Vorgehen. Er verstehe nicht, dass _“etwa, das nicht zustande kommt, das nicht passiert ist, der große Skandal wäre“_, sagt er. Immerhin sei der Flug gestoppt worden. _“Wenn es Straftäter gibt, die abgeschoben werden müssen, dann ist der politisch Verantwortliche dafür zuständig, dass das auch durchgeführt wird“_, verteidigt er seinen Vorgänger als Innenminister und nunmehrigen Bundeskanzler.

Viel lieber würde Karner jetzt darüber diskutieren, wieder nach Afghanistan abzuschieben – er tue das auch mit Ministerkolleg:innen, sagt er. Genauso über Abschiebungen nach Syrien. _“Derzeit ist das noch nicht möglich“_, sagt er. Man müsse aber vor allem darüber nachdenken, was man mit Anhängern der Taliban tue.

SCHENGEN-VETO „KEINE KRITIK AN RUMÄNIEN“

Das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien verteidigt der Innenminister. Bezüglich der heftigen Kritik seines rumänischen Amtskollegen sagt Karner, er _“halte nichts davon, in öffentlichen Briefen zu kommunizieren“_. Karner habe sich mit dem rumänischen Innenminister oft persönlich getroffen und das klar angesprochen. Das Veto sei _“keine Kritik an Rumänien“_, „das System“ funktioniere aber nicht.

KARNER WILL NICHT „NOCH MEHR“ QUARTIERE SUCHEN UND VERTEIDIGT UNTERBRINGUNG IN ZELTEN

Über die Zustände in Spielberg, wo Helfer über Asylsuchende berichten, die zwei, drei Wochen in unbeheizten Zelten verbringen müssen, sagt Karner, diese Menschen seien _“durch viele Länder gekommen, haben auf diesem Weg zum Teil auch in Zelten geschlafen, zum Teil unter freiem Himmel geschlafen. Daher denke ich, es muss möglich sein, für die Registrierung eine kurze Zeit auch in diesen Zelten untergebracht zu werden“_. Die Registrierung _“geht manchmal besser, manchmal braucht das seine Zeit“_. Es gehe nun aber wieder schneller, versichert er.

Große Quartiere, wie jenes in Kindberg, und auch die Zelte rechtfertigt Karner damit, dass er nicht wolle, dass _“junge Männer“_ auf _“Dorfplätzen, vor Bahnhöfen, vor Schulen, vor Kindergärten“_ untergebracht werden und „nicht auf unseren Dorf- und Stadtplätzen herumlungern“. „Es kann nicht immer sein, dass wir noch mehr Quartiere suchen, wir müssen danach trachten, dass wir weniger illegale Grenzübertritte haben“, sagt Karner mit säumigen Bundesländern konfrontiert.

„MILBORN – DAS PULS 24 POLIT-GESPRÄCH“– MITTWOCH, 14. DEZEMBER, AB 21.20 UHR AUF PULS 24 & ZAPPN

Adrian Hinterreither
adrian.hinterreither@prosiebensat1puls4.com
0676848451470

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender