FPÖ – Ries: Böses Spiel mit Anrainern und ungarischen Nachbarn um den Weiterbau der A3-Südostautobahn
Fehlende Handschlagqualität von Doskozil und Gewessler schmälert Österreichs Ansehen und verhindert wichtiges Straßenbauprojekt im Burgenland
„Auf die österreichische Bundesregierung und auf die burgenländische Landesregierung ist kein Verlass. Sonntagsredner da wie dort, ohne jede Handschlagqualität“, übte der burgenländischen Nationalratsabgeordnete Christian Ries im Nationalrat scharfe Kritik an Bundesministerin Gewessler und Landeshauptmann Doskozil. „Die Verlängerung der Südostautobahn A3 war vor 20 Jahren Wunsch des Landtags. Es wurde auch ein ‚Memorandum of Understanding‘ zwischen Österreich und Ungarn geschlossen und die Verlängerung steht auch so im Bundesstraßengesetz. Ungarn wird bereits nächstes Jahr seinen Teil der Vereinbarung erfüllt haben, während Österreich gar nicht daran denkt, vertragstreu zu sein.“
Zum jetzigen Zustand meint Ries: „Bereits heute befahren die A3 von Eisenstadt bis Guntramsdorf 20.000 Fahrzeuge täglich und wenn die M85 von Györ bis Sopron fertig ist, werden es mehr und nicht weniger werden. Ohne Weiterbau entsteht ein Flaschenhals, aus dem der Druck dann nach allen Seiten auf die Gemeinden entweichen wird.“ Ries ist mit seiner Einschätzung damit nicht allein, denn auch Gemeinden im Mittelburgenland hegen diese Befürchtung.
Dabei sprächen viele Argumente für die Verlängerung der A3, stellte Ries fest: „Die Wirtschaftskammer rechnet mit einer BIP-Erhöhung um 365 Millionen Euro und mit 3.000 Arbeitsplätzen mehr. Auch die fundierte Stellungnahme des ÖAMTC ist eindeutig und unmissverständlich pro A3.“ Befremdlich findet Ries, dass sich der ARBÖ und die burgenländische Landesregierung, trotz zweimaliger Aufforderung, um eine Stellungnahme gedrückt haben: „Doskozil, der zu allem und jedem – gefragt oder ungefragt – immer eine Stellungnahme abgibt, hat zu einem Straßenbau im eigenen Bundesland nichts zu sagen.“
„Die Fahrzeuge aus Ungarn werden kommen, daran besteht kein Zweifel. Eine A3 mit Lärmschutzeinbauten ist besser als eine Bundesstraße ohne Einbauten. Hier werden Anrainer hinters Licht geführt und mit ihren Bedenken und ihrer Angst wird Politik gemacht. Hier werden auch Gemeinden im Nord- und Mittelburgenland gegeneinander ausgespielt und hier wird – nicht zuletzt von Landeshauptmann Doskozil – ein böses Spiel mit unseren ungarischen Nachbarn getrieben“, so Ries.
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