FPÖ – Amesbauer: Karner verkauft die Österreicher mit seiner Mogelpackung „Asylbremse“ weiterhin für dumm
Würde Karners „Asylbremse“ wirken, müsste er als ersten Schritt sofort auf das Asylheim in Kindberg verzichten
„Mit weit mehr als 100.000 Asylanträgen allein bis Ende November – die meisten von Afghanen und Syrern –, hat ÖVP-Innenminister Karner Österreich wieder zu einer ersten Adresse für illegale Einwanderer und Schlepper gemacht. Die Aufhebung der Visafreiheit für Tunesier und Inder durch Serbien als ‚Asylbremse‘ auszuloben, zeigt, wie ungeniert Karner die Österreicher weiterhin für dumm verkauft. Eine echte, ehrliche und konsequente Asylbremse ist das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der Freiheitlichen, das die ÖVP allerdings ablehnt“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. „Wenn Karners Asylbremse tatsächlich wirken würde, bräuchte es das neue Asylheim in Kindberg gar nicht. Karner müsste als ersten Schritt sofort darauf verzichten – das wäre nur logisch“, sagte Amesbauer weiter.
Karners „Asylbremse“ sei schlicht und ergreifend eine Mogelpackung. Dasselbe gelte im Übrigen für die Grenzkontrollen: „Der ÖVP-Innenminister versucht den Österreichern weiszumachen, dass mit den Grenzkontrollen in Österreich illegale Einwanderer an der Einreise gehindert würden. Das ist eine völlig falsche Darstellung. Karners Grenzkontrollen sind kein Grenzschutz. Tatsächlich hat der ÖVP-Innenminister die Polizisten zu ‚Fremdenführern‘ in unser Asylsystem degradiert – wer aufgegriffen wird und Asyl verlangt, ist drin“, erinnerte Amesbauer auch an die Infoblätter im Burgenland, die illegale Einwanderer indirekt sogar dazu aufforderten, in Österreich einen Antrag zu stellen, da sie andernfalls nach Ungarn zurückgewiesen würden.
„Und jeden illegalen Einwanderer, der in unserem Land einen Asylantrag gestellt hat, aber dann in einem anderen EU-Land aufgegriffen wird, bekommt Österreich gemäß Dublin-Regelung zurückgeschickt. Das – und vieles andere – verschweigt Karner den Österreichern“, so Amesbauer.
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