FPÖ – Steger: EU-Zentralisten holen zum finalen Schlag gegen die nationalstaatliche Souveränität aus!

Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bedeutet Endes des Vetorechts und Machtverschiebung nach Brüssel!

Vor dem heutigen deutsch-französischen Aufeinandertreffen zwischen Scholz und Macron sprachen sich die beiden Regierungschefs in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“ für eine Reduzierung der Vetomöglichkeiten, eine Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie das Bestreben schnellerer Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess aus. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sieht darin einen brandgefährlichen Angriff auf die nationalstaatliche Souveränität: „Die EUrokraten haben offenbar noch immer nicht genug und wollen jetzt auch noch den letzten Rest an Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten beseitigen. Obwohl es bereits im Jahr 2007 mit dem Lissaboner Vertrag zu einer starken Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips gekommen ist, sollen nun die Verträge ein weiteres Mal im Sinne der Zentralisten abgeändert werden. Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu einfachen Mehrheitsentscheidungen würde jedoch ein Ende des Vetorechts bedeuten und zu einer massiven Machtverschiebung in Richtung EU führen. Vor allem kleinere Länder, wie Österreich, würden dadurch bei Entscheidungen regelrecht überrollt werden.“

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