FPÖ – Steger: Neutralität Österreichs – Außenminister darf weiteren EU-Millionen für Waffenlieferung an Ukraine nicht zustimmen

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EU bleibt weiterhin am Weg zur Kriegspartei. ÖVP und Grüne handeln nicht im Interesse Österreichs

„Österreich ist neutral und genau diese Neutralität hat ÖVP-Außenminister Schallenberg auch zu vertreten. Sollte er bei der heutigen Abstimmung über weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte seine Zustimmung erteilen, muss Außenminister Schallenberg sofort zurücktreten“, forderte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger angesichts des heutigen EU-Außenministerrats, wo Presseberichten zufolge neben der Zustimmung zu weiteren 500 Millionen Euro für Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine auch weitere 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschlossen werden sollen. 

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