FPÖ – Steger: Die SPÖ als Kämpferin gegen die Teuerung ist unglaubwürdig
Rot regiertes Wien macht das Gegenteil von dem, was die Bundes-SPÖ fordert
„Dass sich die SPÖ ernsthaft als Kämpferin gegen die Teuerung darstellen will, zeigt die Absurdität, in der die Sozialdemokratie offenbar gefangen ist. Der SPÖ glaubt in dieser Frage kein Mensch mehr. Rendi-Wagner & Co machen in diesem Bereich sogar der schlechtesten Bundesregierung in der Geschichte des Landes Konkurrenz – und will was heißen“, rechnete die FPÖ-Europa-Sprecherin NAbg. Petra Steger heute im Rahmen der „Aktuellen Europastunde im Parlament mit den Sozialdemokraten ab. Als wesentliche Gründe für die Inflation nannte Steger die Corona-Lockdowns, die EZB-Geldschwemmpolitik, den Klimafanatismus und die Russland Sanktionen – und all diese Maßnahmen habe die SPÖ aktiv unterstützt. Sie trage daher Mitschuld an der Kostenlawine und mache die SPÖ im Bereich der Teuerung deshalb auch so unglaubwürdig.
Alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ hätten mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass die Energiepreise regelrecht explodiert seien. Aber mehr noch: „Sie alle schauen zu, wie Industrie und Wirtschaft zerstört werden. Sie sind verantwortlich für die Verarmung der Bevölkerung, wo Menschen im Schlafsack schlafen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können. Gestehen sie sich endlich ein, dass wir aus den Sanktionen gegen Russland raus müssen. Es geht einfach nicht, dass man niedrige Energiepreise haben will und gleichzeitig die Sanktionspolitik unterstützt.“
Steger berichtete davon, dass sie unzählige Schreiben von Bürgern aus Wien erhalten habe, die sich Miete, Strom und Heizen nicht mehr leisten können: „Die Wiener SPÖ macht das Gegenteil von dem, was die Bundes-SPÖ fordert. Wien hat die Gebühren für Parken, Kanal, Wasser und Müll erhöht und die Mieten angehoben. Sogar die Preise für die Bäder blieben nicht verschont.“
Wie hoch die Kosten in Wien seien, zeige auch ein internationaler Vergleich. So gebe es in Wien aktuell doppelt so hohe Energiepreise wie London oder Paris. Ein Wiener müsse zwölf Mal mehr für Energie bezahlen wie jemand in Budapest. „Das kann man nicht einfach wegdiskutieren oder erklären. Und deshalb ist die SPÖ beim Thema Teuerung auch so unglaubwürdig. Die Verluste bei der Landtagswahl in Niederösterreich für die SPÖ sind auch diesem Umstand geschuldet“, erklärte die FPÖ-Europa-Sprecherin, die abschließend an alle anderen Parteien den Appell richtete, endlich die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen: „Beenden sie ihre vollkommene Realitätsverweigerung und sorgen sie für eine Trendwende in der Geldpolitik von EU und EZB und treten sie auch endlich für ein Ende der Sanktionspolitik ein.“
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