FPÖ-Gruber: Mehrheit lehnt zu Recht Klimakleber-Störaktionen ab

Deutliches Umfrageergebnis bestätigt richtigen Ansatz der FPÖ, den Klimaklebern mehr Einhalt zu gebieten

Linz (OTS) – Bestätigt sieht der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber die klare Haltung der FPÖ in Bezug auf die Klimakleber-Aktionen. Immerhin würde laut einer aktuellen Umfrage die Bevölkerung mehrheitlich ablehnen, wie aktuell hauptsächlich protestiert werde. 49 Prozent bewerten die Klebeaktionen als sehr negativ und 53 Prozent sprechen sich für härtere Strafen aus. „Das Fazit kann nur lauten, dass wir umgehend eine bessere Handhabe gegen Klimakleber benötigen“, verweist Gruber darauf, dass ein diesbezüglicher Antrag bereits in der Landtagssitzung im Jänner in Oberösterreich beschlossen wurde. *****

„Ich bleibe dabei: Diese Störaktionen sind unangemeldete Demonstrationen. Diese können zwar bereits mit den derzeitigen Rechtsmitteln aufgelöst werden, allerdings Anpassungen und Verbesserungen überfällig“, erneuert Gruber die Forderung nach besserem Schutz der Polizei und der Einrichtungen von Schutzzonen. „Auch muss bei diesen Eingriffen in den Straßenverkehr das Strafrecht verschärft werden“, ist für den FPÖ-Landesparteisekretär die Anpassung der Rechtslage in diesem Bereich überfällig. (schluss) bt

FPÖ Landesgruppe Oberösterreich
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