Paukenschlag in Ärztekammer Niederösterreich: Mehrheitsfraktion sprengt Reformkoalition. Dr.in Hasenhündl legt Kurienvorsitz zurück.
ÄK-Vizepräsidentin, Kurienobfrau und Fraktionsführerin der Vereinigung Niederösterreich erbost über Reformunwilligkeit und den Kurs von Präsident Schlögl.
Heute, Mittwoch, 22. Februar 2023 eröffnete DR.IN MARTINA HASENHÜNDL um 16:00 Uhr die Kuriensitzung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in der Ärztekammer NÖ mit einem Paukenschlag:
„Nach den Ärztekammerwahlen im Mai 2022 bin ich mit meiner Fraktion, der VEREINIGUNG NIEDERÖSTERREICH (vormals #RELOAD), in eine REFORMKOALITION eingetreten. Das gemeinsam formulierte Ziel hieß: die Kammer in eine transparente, agile, dem Wohl der niederösterreichischen Ärzteschaft verpflichtete Interessenvertretung zu verwandeln. Leider hat die Mehrheitsfraktion, der Ärzteverband NÖ unter ÄK-Präsident Dr. Harald Schlögel, den Reformweg recht schnell verlassen. Sie stellt sich gegen wichtige Reformschritte und ist nicht bereit, die Intransparenz und Behäbigkeit der vergangenen Kammerperioden abzuschaffen. Die Kurie tut viel zu wenig, um die Interessen der niedergelassenen Ärzteschaft in Niederösterreich wirksam voranzutreiben. Der Ärzteverband NÖ scheut sich anscheinend, gegenüber Verhandlungspartnern kantiger aufzutreten. Diesen Kurs möchte ich weder mittragen, noch kann ich ihn gegenüber unseren Mitgliedern verantworten. MIT GROSSEM BEDAUERN LEGE ICH DESHALB MEIN AMT ALS KURIENVORSITZENDE DER NIEDERGELASSENEN ÄRZTINNEN UND ÄRZTE ZURÜCK.“
Wie weit der Ärzteverband NÖ unter Präsident Dr. Schlögel vom Weg der Kammerreform abgekommen ist, illustriert Dr.in Hasenhündl anhand dreier Beispiele:
TRANSPARENZ UND DEMOKRATIE UNERWÜNSCHT
Beispiel 1: „Bei den Honorarverhandlungen mit der ÖGK hat ein*e Vertreter*in des Ärzteverbandes NÖ bereits zu Beginn signalisiert, die Honoraranpassung von 2020 auf 2021 mit der Inflationsentwicklung von 2,8 Prozent zu akzeptieren. Das hat unsere VERHANDLUNGSPOSITION NACHHALTIG GESCHWÄCHT – ausgerechnet vor dem Hintergrund der seit 2022 davongaloppierenden Inflation. Ich habe das Verhandlungsergebnis NUR UNTER PROTEST ZUR KENNTNIS GENOMMEN, darf seither aber als Kurienvorsitzende den berechtigten Unmut der Kassenärztinnen und -ärzte ausbaden“, ärgert sich Hasenhündl. „Eine Kurie, die harten Verhandlungen aus dem Weg geht, verschärft die Probleme der Kassenärztinnen und -ärzte. Und sie trägt dazu bei, den Kassenvertrag bei Jungmediziner*innen und Wahlärzt*innen noch mehr in Verruf zu bringen“, so Hasenhündl.
Beispiel 2: „Die MINDERHEITENFRAKTIONEN der Reformkoalition haben im Umlaufweg MEHRERE ANTRÄGE EINGEBRACHT, um die Entscheidungsfindung der Kurie, insbesondere hinsichtlich der Honorarverhandlungen, transparenter zu gestalten. Ein Antrag zielte darauf ab, die Verhandlungsergebnisse einer Mitgliederbefragung zu unterziehen, ehe die Kurie ihnen zustimmt. Ein anderer sollte sicherstellen, alle in der Kurie vertretenen Fraktionen in die Honorarverhandlungen einzubinden. Beide ANTRÄGE WURDEN MEHRHEITLICH ABGESCHMETTERT. Transparenz und Kooperation – mit anderen Worten: die Grundzutaten der Demokratie – sind in der Kurie offenbar großteils unerwünscht“, zeigt sich Hasenhündl erschüttert.
Vereinigung Niederösterreich:
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