Neue Mitglieder im Monitoring-Ausschuss für Menschen mit Behinderungen
Sozialminister Rauch: “Inklusion von Menschen mit Behinderungen bleibt wichtige Aufgabe”
Der Monitoring-Ausschuss zur Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist eine zentrale Säule der Behindertenpolitik in Österreich. Sozialminister Johannes Rauch übergab gestern die Ernennungsdekrete an zwei neue Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder: Julia Moser und Daniela Rammel werden künftig als Mitglieder im Gremium mitwirken, Johanna Mang und Theresa Hammer als Ersatzmitglieder. _“Der Monitoring-Ausschuss ist ein Motor für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich_”, betont Sozialminister Johannes Rauch. _“Inklusion bleibt eine wichtige Aufgabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Das Projekt für die Zusammenführung der Persönlichen Assistenz in Freizeit und Beruf ist dazu ein Meilenstein.” _****
Der Monitoring-Ausschuss zur Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein unabhängiges und weisungsfreies Gremium des Sozialministeriums. Es ist von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben und im Bundesbehindertengesetz verankert. Sieben Mitglieder und sieben Ersatzmitglieder, unter anderem aus Organisationen von Menschen mit Behinderungen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und wissenschaftlicher Lehre, überprüfen jährlich, ob die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich gewahrt werden.
Bei der gestrigen Sitzung übergab Sozialminister Johannes Rauch die Ernennungsdekrete an zwei neue Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. _“Der Monitoring-Ausschuss überwacht bei jeder Maßnahme, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewahrt werden. Er treibt damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran. Es liegt an uns allen – an der Politik, an Arbeitgeber:innen aber auch an jedem Einzelnen – das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebenslagen voranzutreiben. Ob Bund, Länder, oder Gemeinden, Sport, Kultur, Schule oder Arbeitsplatz – überall müssen wir Inklusion leben”, _betont Rauch._ “Ein großer Meilenstein ist uns bereits mit der Neugestaltung der Persönlichen Assistenz gelungen. Mit 100 Millionen Euro schaffen wir in diesem Jahr erstmals die Voraussetzungen, um die Persönliche Assistenz in Freizeit und Beruf zusammenzuführen.”_
Als neues Mitglied für Entwicklungsarbeit wurde Julia Moser, Geschäftsführerin von Licht für die Welt Österreich, ernannt. Sie folgt der ehemaligen Geschäftsführerin von Licht für die Welt Österreich, Johanna Mang, nach, welche künftig als Ersatzmitglied zur Verfügung stehen wird.
Neues Mitglied ist auch Daniela Rammel, die im Österreichischen Zivilinvalidenverband (ÖZIV) für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Sie hat nunmehr das Mandat für organisierte Menschen mit Behinderungen inne. Theresa Hammer, Geschäftsführerin des Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, wird dem Ausschuss künftig als Ersatzmitglied zur Verfügung stehen.
„Mit dem Sozialministerium verbindet uns eine 15-jährige konstruktive Zusammenarbeit. Der Unabhängige Monitoring-Ausschuss bedankt sich für die Wertschätzung unserer kritischen Auseinandersetzung gegenüber. Der Weg hin zur Umsetzung der UN-BRK in Österreich braucht viele Stimmen, das Sozialministerium nimmt diese auf und setzt sich als ‚Focal Point‘ der Republik damit auseinander,“ bekräftigt Christine Steger, Vorsitzende des Unabhängigen Monitoring-Ausschuss.
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK)
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