ÖH kritisiert neue NÖ-Koalition und fordert Rücktritt von Mikl-Leitner und Waldhäusl

ÖVP macht mit neuer schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich Rechtsextremismus weiter salonfähig

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist entsetzt über das neue Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Dazu Keya Baier aus dem ÖH-Vorsitzteam: “Das Programm der künftigen schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich strotzt nur vor rückschrittlichen, rassistischen und menschenfeindlichen Inhalten. Unsere Antwort darauf, dass die ÖVP der rechtsextremen FPÖ hier erneut Tür und Tor öffnet, muss ganz klar politischer Widerstand sein!” In diesem Widerstand steht die ÖH Schulter an Schulter mit dem Mauthausen Komitee Österreichs und den Jüdischen Österreichischen Hochschüler_innen, die ihre Kritik an dieser Regierung bereits kommuniziert haben. 

Besonders schockiert zeigt sich die ÖH über die jüngst durchgesickerte Information, dass im letzten Moment die Sanierung jüdischer Friedhöfe aus dem Regierungsprogramm gestrichen wurde. “Diese Regierung ist bereits vor ihrem Antritt untragbar! Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Noch-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Die neue Regierung soll erst gar nicht ins Amt kommen, doch dazu braucht es eine Brandmauer gegen Rechtsaußen, bei der auch die ÖVP dabei sein sollte”, so Sara Velić aus dem ÖH-Vorsitzteam. 

Auch die Hochschulen in Niederösterreich sind mit der antifeministischen Politik von Schwarz-Blau konfrontiert. Im Programm ist die Abkehr vom Gendern im Landesdienst vorgesehen, die auch den Hochschulen empfohlen werden soll. Boryana Badinska aus dem ÖH-Vorsitzteam kritisiert dies scharf: “Mit der Empfehlung eines Genderverbots an Hochschulen greift das neue schwarz-blaue Bündnis auf der einerseits in die Autonomie der Hochschulen ein und andererseits wird damit ein konservatives und rückschrittliches Sprach- und Weltbild an der Hochschule propagiert – dem stellen wir uns klar entgegen!” 

Abschließend warnt das ÖH-Vorsitzteam vor den Gefahren dieser politischen Entwicklung: “Schwarz-Blau in Niederösterreich deutet darauf hin, dass uns diese Koalition mit einem Kanzler Kickl auch in einem Jahr bei der Nationalratswahl bevorstehen könnte. Dies müssen wir mit aller Kraft verhindern und dafür wird auch die ÖH weiterhin kämpfen!” 

ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft
Samuel Hafner
Pressesprecher
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