Chaos um die ÖH-Wahl

Datenschutzverletzung und fehlerhaftes Wähler:innenverzeichnis im Wahladministrationssystem (EWAS) der Bundes-ÖH

Das elektronische Wahladministrationssystem (EWAS) sorgt für Unruhe im anlaufenden ÖH-Wahlkampf. Statt, dass wie in der Hochschulwahlordnung (HSWO) gefordert seit gestern, 30. März, die vollständige Wähler:innenverzeichnisse vorliegen, spuckt das von der Bundes-ÖH in Auftrag gegebene EWAS nur einen fehlerhaften Datenwirrwarr inklusive Datenschutzverletzungen aus.

“Uns wurde von der Bundes-ÖH versichert, dass die Entwicklung des EWAS perfekt laufe und das System wie geplant funktioniert. Dass gestern keine brauchbaren Verzeichnisse übermittelt wurden und es dabei sogar zu Datenschutzverletzungen gekommen ist, schockiert uns als AktionsGemeinschaft genau so, wie die Wahlkommissionen im ganzen Land mit denen wir in engem Austausch stehen“, so Muhammed Durmaz, Spitzenkandidat und Bundesobmann der AktionsGemeinschaft.

Das Wähler:innenverzeichnis wurde bis dato immer vom Bundesrechenzentrum (BRZ) verwaltet und wurde auf Wunsch der Bundes-ÖH heuer erstmals an eine private Firma ausgelagert. Die unvollständigen und fehlerhaften Verzeichnisse beinhalteten auch nicht zur Veröffentlichung gedachte personenbezogene Daten, wie Sozialversicherungsnummern. Damit kommt es nicht nur zu einer Verzögerung in der Veröffentlichung der Wähler:innenverzeichnisse sondern auch zu groben Datenschutzverletzungen. Durmaz fordert eine Erklärung der Bundes-ÖH: “Für uns ist klar, dass die Bundes-ÖH und die linke Exekutive die Verantwortung für dieses Chaos tragen. Wir erwarten uns jetzt endlich eine klare Stellungnahme der Bundes-ÖH Vorsitzenden Keya Baier und personelle Konsequenzen.”

Viktoria Feichtinger
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