FPÖ – Amesbauer: „Vernichtende Kritik des Rechnungshofes an rot-schwarzem Asylchaos 2015/16“

„Die illegale Migration muss man mit Entschlossenheit bekämpfen und nicht mit inhaltslosen PR-Pressekonferenzen à la ÖVP“

„Diese Prüfung geht auf die Migrationskrise der Jahre 2015/16 und darüber hinaus zurück – damals wurde Österreichs Belastungsgrenze überschritten. Der Rechnungshof hat die vorliegende Prüfung auf Verlangen von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und unseres RH-Sprechers Wolfgang Zanger durchgeführt“, sagte gestern FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer im Zuge der Nationalratsdebatte zum RH-Bericht betreffend einer Sonderprüfung über die Asylbetreuung des Bundes. So habe der Bericht bestätigt, dass die damalige rot-schwarze Regierung in den Jahren 2015 und 2016 völlig überfordert und unvorbereitet in diese Migrationskrise schlitterte und auch einen langfristigen Schaden für unser Land verursachte. Der Rechnungshof übte dabei eine vernichtende Kritik an dem rot-schwarzen Asylchaos“, so Amesbauer weiter.

„Der sehr umfangreiche Bericht bestätigt die freiheitliche Kritik vollkommen. Besonders die damaligen Vertragsabschlüsse für die Bundes-Asylquartiere mit vorwiegend privaten Vermietern von Unterkünften mit viel zu langen Laufzeiten und mit exorbitanten langfristigen Kosten werden vom Rechnungshof kritisiert. Herbert Kickl hat als Innenminister zahlreiche Quartiere geschlossen, um den angerichteten Schaden minimieren zu können. Nun wachsen aber diese wieder wie die Schwammerln aus dem Boden – alleine in der Steiermark sind es zusammen mit den Landesquartieren rund 500 Asylquartiere. Die ÖVP betreibt ihre restriktive Migrationspolitik nämlich nur in Pressekonferenzen, aber nicht in einer notwendigen Umsetzung“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Der Rechnungshof bemängelt unter anderem auch, dass das Innenministerium bis zu 15 Jahre an einzelne Mietverträge gebunden war – wie dies auch im Massenquartier in Steinhaus am Semmering der Fall war. Herbert Kickl hat es geschlossen, ÖVP-Innenminister Nehammer hat es aber wieder aufgesperrt. Und das ist auch der große Unterschied zwischen freiheitlicher Asylpolitik und der Asylpolitik der ÖVP“, so Amesbauer.

„Die einzige Vorsorge, die es für die steigenden Asylzahlen nun braucht, sind ein konsequenter wirksamer Grenzschutz und tausendfache Rückweisungen. Die illegale Migration muss man mit Entschlossenheit bekämpfen und nicht mit inhaltslosen PR-Pressekonferenzen à la ÖVP“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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