37. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

In der vierten Anfrage erkundigte sich GR Harald Zierfuß (ÖVP) bei Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), wie viele der von der Insolvenz des Kindergartenvereines Minibambini betroffenen Kinder noch keinen Kindergartenplatz hätten. Wiederkehr erklärte, dass nach Abgleich mit den Kund*innen-Nummern, der von der Magistratsabteilung 10 (Stadt Wien- Kindergärten) durchgeführt wurde, mit Stichtag 20. April insgesamt 597 Kinder, die zuvor von „Minibambini“ betreut wurden, einen neuen Platz in städtischen oder privaten Kindergartenplatz angenommen hätten. Alle Eltern, die noch keinen alternativen Kindergartenplatz gefunden hätten oder bisher noch nicht gesucht haben, verwies Wiederkehr auf die eigens von der MA 10 eingerichtete Hotline, die bei der Kindergartenplatz-Suche unterstützt. Er bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der MA 10 und den privaten Kindergartenträger*innen, die es ermöglicht hätten, die Neuvermittlung der Kindergartenplätze rasch, unbürokratisch und im Sinne der Familien erfolgreich abzuwickeln.

In der fünften Anfrage erkundigte sich Mag. Michael Aichinger (SPÖ) bei Kathrin Gaál (SPÖ), Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, mit welchen Elementen der Beteiligung die Stadt das Zusammenleben im Grätzl stärkt. Es gebe einen berechtigten Wunsch der Wiener*innen sich bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaft und ihres Grätzels einzubringen, sagte Gaál. Als Beispiel, wie dieses Bedürfnis ermöglicht werde, nannte Gaál Projekte wie die „Grätzlmarie“, über die Bewohner*innen Ideen einreichen und auch dank Finanzierung umsetzen können. Seit 2021 seien zum Beispiel in Favoriten schon 26 Projekte mit einer Förderung von 500 bis 14.000 Euro umgesetzt worden. Auch in anderen Bezirken wie Leopoldstadt, Brigittenau oder Hernals seien ähnliche Projekte auf den Weg gebracht worden; viele dieser Projekte hätten das Thema „Urbanes Garteln“ oder Projekte gegen den Leerstand von Geschäftslokalen zum Inhalt. Gaál verwies auf die Einrichtungen wie die Gebietsbetreuung Stadterneuerung GB*, die Beteiligungs-Projekte in den Grätzln begleitet, ebenso wie die „wohnpartner“, die Projekte im Gemeindebau unterstützen.

AKTUELLE STUNDE

Das Thema der ‚Aktuellen Stunde‘ lautete: „Hoch die Arbeit – Initiativen der Stadt für mehr Fachkräfte in Wien“ und wurde von der SPÖ eingebracht. 

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, Wien sei internationaler und nationaler Wirtschaftsmotor und Wirtschaftsmetropole im Herzen Europas. Die Stadt sei „top IT-Standort“ und „top Life-Sciences-Standort“. Wien sei darüber hinaus „größter Start-Up-Standort in Österreich“ und könne sich über eine „dynamische Gründerlandschaft“ freuen. Fast jedes zweite Start-Up werde in Wien gegründet, sagte Meidlinger. Neben der Zahl der Firmenansiedelungen in Wien sei auch die Beschäftigung „auf Höchstniveau“, sagte Meidlinger. 487.000 neue Arbeitsverhältnisse seien 2022 in Wien neu geschlossen worden; die Arbeitslosigkeit würde sinken – wenn auch nur um 0,7 Prozent. Das sei trotzdem positiv: „Andere Bundesländer haben eine steigende Arbeitslosigkeit“, gab Meidlinger zu bedenken. Derzeit hätten Arbeitnehmer*innen so gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt „wie seit den 1970er Jahren nicht mehr“, sagte Meidlinger – vor allem Fachkräfte hätten es leicht einen Job zu finden. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds waff unterstütze den Einstieg in Zukunftsbranchen. Der waff entwickle sich zum „Fachkräfte-Zentrum“, sagte Meidlinger: Unter anderem sei das Ausbildungsgeld für Zukunftsjobs in der Digitalisierung und den Klima-Technologien kürzlich aufgestockt worden; ebenso laufe eine „Ausbildungsoffensive“ gegen den Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen und Pädagogik-Berufen. Wien sei eine attraktive Arbeitgeberin in Pflegeberufen und pädagogischen Berufen, mit Prämien beim kurzfristigen Einspringen bei offenen Diensten oder mit der Möglichkeit für Teilzeit, wenn gewünscht – „der Arbeitsminister Kocher will hingegen Teilzeit mit weniger Sozialleistungen strafen“, kritisierte Meidlinger. Wien sei ein guter Ort um zu arbeiten, „wir werden weiter dafür sorgen, dass das so bleibt“, sagte Meidlinger. 

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) warf seinem Vorredner Meidlinger vor, „in einer Prallelwelt“ zu leben. Die Stadtregierung habe die arbeitenden Menschen in der Stadt bei der Teuerungswelle im Stich gelassen. Die Stadtregierung verspreche seit Jahren, den Fachkräftemangel zu lösen – laut Nepp auch mit Hilfe vermeintlich gut ausgebildeter, junger Menschen aus Syrien oder Afghanistan, die 2015 nach Wien gekommen seien. „Wo ist der afghanische Orthopäde? Wo ist der syrische Herzchirurg?“, fragte Nepp. Die Stadtregierung kümmere sich nicht um die Sorgen von jungen Familien oder Pensionisten, die am Ende des Monats nicht genug Geld für Essen, die Miete oder die Heizung hätten. Die Bürgermeister-Partei SPÖ beschäftige sich mit internen Streitereien und beschränke sich darauf, bei Inflation und Teuerung den Bund zu kritisieren, statt zum Beispiel in ihrem eigenen Wirkungsbereich die Anpassung des Richtwert-Mietzinses im Gemeindebau auszusetzen. Auch beim städtischen Energieversorger Wien Energie müssten Kund*innen durch „Fehlspekulationen“ mehr für die Kilowattstunde Energie zahlen, meinte Nepp. 

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) berichtete von Arbeitgeber*innen, die sich schwertun würden, passende Arbeitskräfte zu finden. Das betreffe nicht nur Unternehmer*innen, sondern auch Arbeitnehmer*innen in den Gesundheitsberufen, die Überstunden schieben müssten oder Hausbesitzer*innen, die niemanden finden würden, der die aus Klimaschutzgründen angeschaffte Solaranlage montiert. Die Personalnot in der EU sei nirgends größer als in Österreich, bis zu 300.000 Arbeitskräfte würden laut Hochrechnungen fehlen – der chronische Arbeitskräftemangel schade dem Wirtschaftsstandort, warnte Konrad. Als Stadt könne Wien bei der Aus- und Fortbildung einen Hebel ansetzen- konkret über den waff, dessen Angebote bei Gesundheitsberufen und pädagogischen Berufen ausgebaut würden, erinnerte Konrad. Aus- und Weiterbildung würden jedoch nicht ausreichen, um den Fachkräftemangel zu begegnen, es brauche Anreize für mehr Vollzeit durch einen Vollzeitbonus, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland ermöglicht. „Was wir keinesfalls brauchen, ist ein politisches Klima, das alles Fremde als Problem sieht“, warnte Konrad.  

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) meinte, der Arbeitskräftemangel und Fachkräftemangel – verschärft durch den altersbedingten Ausstieg der Babyboomer aus dem Berufsleben – wirke sich auf alle Bereiche der Gesellschaft und des Alltags-Lebens aus. Auch er forderte eine bessere Ausbildung und Erleichterungen für ausländische Fachkräfte bei Visa-Regelungen und vereinfachte Einbürgerungsverfahren. Auch brauche es einen sofortigen Abschiebungsstopp für gut integrierte Menschen, die ihre gesamte Ausbildung in Österreich absolviert haben, forderte Arsenovic. Unternehmungen, die in attraktive Arbeitsbedingungen investieren wollen, um Fachkräfte zu gewinnen oder halten, müssten besonders gefördert werden. Es brauche mehr Vollzeit statt Teilzeit – und in diesem Zusammenhang bessere Kinderbetreuung um längeres Arbeiten attraktiver zu machen. „Es braucht auch mehr Netto vom Brutto“ und eine Entlastung der Steuern auf Arbeit, forderte Arsenovic. „Wir müssen die Wiener Unternehmungen bei der digitalen Transformation und bei der Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen“, forderte Arsenovic. Beides sei eine Herausforderung, aber auch Chance für den künftigen Arbeitsmarkt. 
GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) begrüßte alle Initiativen, die zur Fachkräftesicherung beitragen. Sie verwies auf eine Umfrage unter Wiener Firmen: Nahezu 70 Prozent der Unternehmen würden einen Mangel an Fachkräften feststellen, sagte Kriz-Zwittkovits. Sie forderte eine Gesamtstrategie, die kurz- mittel- und langfristige Maßnahmen bündeln müsse: Es gebe viel zu viel Beschäftige in Teilzeit; vor allem Frauen würden Teilzeit arbeiten. Die Vollzeit-Arbeit müsse wieder attraktiver werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau von Kinderbetreuung erleichtert werden. Auch sie forderte Erleichterungen für Pensionist*innen, die länger im Berufsleben bleiben wollen. Auch bei der Ausbildung brauche es eine Entlastung für Betriebe – zum Beispiel durch die Aussetzung von kommunalen Abgaben für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, forderte die ÖVP-Mandatarin. In Wien würden 63 Prozent aller Bezieher*innen der Mindestsicherung leben, die Stadt hätte die höchste absolute Zahl an Arbeitslosen in Österreich. Sie ortete einen Zusammenhang zwischen hoher Arbeitslosigkeit und der nicht-umsetzung der Richtlinien des Bundes für die Sozialhilfe. Wien würde Regelungen wie die Kürzung von Sozialleistungen bei nicht Annehmen von Arbeitsangeboten nicht umsetzen; auch gebe es keine Sanktionen beim mangelnden Spracherwerb, kritisierte Kriz-Zwittkovits. (Forts.) ato

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