„Hohes Haus“ über die Not im Spitalsbereich und den Schlussstrich unter dem U-Ausschuss
Am 30. April um 12.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. April 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:
Not im Spitalsbereich
Die SPÖ sieht aufgrund der Personalsituation in den Spitälern die Gesundheitsversorgung in Gefahr und hat das Thema zum Anlass für eine Aktuelle Stunde des Nationalrates ausgewählt. Die Debatte wurde ungewöhnlich heftig geführt. Die Oppositionsparteien warfen der Regierung Geldverschwendung und Untätigkeit vor und bescheinigten lediglich kleine Fortschritte etwa im Pflegebereich. Die Vertreter der Regierungsparteien wiesen darauf hin, dass das österreichische Gesundheitswesen trotz aktueller Probleme noch immer zu den besten Europas zähle. Und sie spielten den Ball zurück: es sei eine besondere Chuzpe der SPÖ, das Gesundheitswesen krank zu reden, wo doch im SPÖ-regierten Wien die größten Probleme auftreten würden und die SPÖ selbst viele Jahre lang das Gesundheitsressort geleitet hat. Susanne Däubel berichtet.
Dazu ein Studiogespräch mit Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger, SPÖ
Schlussstrich unter U-Ausschuss
Nach mehr als einem Jahr Prüftätigkeit hat der Nationalrat einen Schlussstrich unter den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gezogen und den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen. Die Bilanz der einzelnen Parteien fällt höchst unterschiedlich aus. Während der Untersuchungsausschuss für die ÖVP nur dürftige Erkenntnisse gebracht hat, sehen SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS ein systematisches Korruptionsproblem bei der Volkspartei. Zu den Empfehlungen einzelner oder mehrerer Fraktionen gehören unter anderem die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, eine absolute Höchstgrenze für Inseratengelder, eine TV-Übertragung von Befragungen sowie eine stärkere Berücksichtigung von Grund- und Persönlichkeitsrechten bei der Ausschussarbeit. Ein Bericht von Claus Bruckmann.
Unfrei auf freiem Fuß
Raif Badawi gilt seit mehr als zehn Jahren als Gesicht der Liberalen Bewegung in Saudi-Arabien. Wegen seiner Forderungen nach Religionsfreiheit und mehr Frauenrechten wurde er zu einer langen Haft und mehreren Peitschenhieben verurteilt. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß – darf aber das Land nicht verlassen. Seine Frau, Ensaf Haidar, lebt seit fast zehn Jahren gemeinsam mit ihren drei Kindern im Exil in Kanada. Am Montag war Haidar auf Einladung der Grünen zu Gast in Wien. Eine Reportage von Marcus Blecha.
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