FPÖ – Steger ad EU-Kommission: Strafen für Grenzkontrollen sind völlig inakzeptabel!

Nationalstaatliche Grenzkontrollen sind notwendig, solange die EU-Außengrenzen nicht vor Asyltourismus geschützt werden

Wie aus einer Aussendung der EU-Kommission hervorgeht, wurde von dieser ein förmliches Konsultationsverfahren mit allen EU-Staaten, die derzeit temporäre Grenzkontrollen durchführen, eingeleitet. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sah darin sowie in den angedrohten rechtlichen Schritten einen völlig inakzeptablen Angriff auf die territoriale Souveränität: „Trotz Rekordasylzahlen ist die EU seit Jahren nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenzen vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen. Es ist daher nicht nur verständlich, sondern auch dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalstaatlichen Grenzen kontrollieren. Ein solches Verhalten sollte belohnt und nicht sanktioniert werden!“

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