38. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) unterstrich die Bedeutung des Themas Kinderarmut, zu deren Bekämpfung heute 15 Millionen Euro beschlossen werden würden. Zur Valorisierung der Gebühren wie etwa bei Essensbeiträgen meinte Emmerling, man habe ein Paket geschaffen, um „armutsgefährdete Familien nachhaltig zu entlasten“. Es müssten auch noch weitere Schritte unternommen werden, jetzt müsse man aber zielgerichtet und effizient dort helfen, wo es am nötigsten sei. Begünstigte Familien könnten Dank der neuen Unterstützung bis zu 2.000 Euro jährlich einsparen. Das Unterstützungspaket umfasse auch Beiträge für Veranstaltungen wie Wintersportwochen und den Warenkorb der Schulen, so Emmerling abschließend.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) sagte eingangs, dass trotz der Tatsache, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt sei, manche Kinder in Wien hungrig in die Schule gehen müssten. Was die Valorisierung angehe stimmte Pühringer ihrer Vorrednerin „prinzipiell zu, aber doch nicht in Zeiten der Krise“. Gratis Mittagessen in der Schule sei eine „gute Idee“. Sie zitierte eine schwedische Studie, welche die positive Auswirkungen von gratis Mittagessen aufzeigt. Leider sei man davon in Wien noch weit entfernt. Die automatische Valorisierung von Sozialleistungen gäbe es bereits im Bund. Sie forderte einen sofortigen Gebührenstopp von Essens- und Betreuungsbeiträgen in Kindergärten und Schulen sowie die Einführung von gratis Mittagessen. Das würde auch der Chancengleichheit im Bildungsbereich und der Inflationsdämpfung zugute kommen. Ein gutes Modell wäre, gemeinsam mit den Schüler*innen mit regionalen Lebensmitteln gesund zu kochen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte die von der SPÖ eingeführte verpflichtende Ganztagsbetreuung, von der immer die gleichen Betreiber profitieren würden. Die Eltern hätten keine Wahl mehr, ob ihre Kinder eine Nachmittagsbetreuung bekämen oder nicht. Die Stadtregierung würde „was Bildung angeht in ihrer eigenen Welt leben“. Für den Mittelstand würden die Belastungen höher, trotz angekündigter Erleichterung. Darum bringe die ÖVP den Antrag ein die Teuerung zurückzunehmen und wolle auch dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) meinte, man wolle finanziell benachteiligte Familien unterstützen. Er begrüßte die von der Bundesregierung angekündigte monatliche Unterstützung für Familien in der Höhe von 60 Euro. Kinderarmut sei ein Thema, „dass uns leider dauerhaft begleitet“. Österreich sei von einer Teuerungswelle belastet, dagegen müsse man Maßnahmen ergreifen. Die Beiträge in den Schulen und Kindergärten würden nicht einfach angehoben, sondern je nach Einkommen gestaffelt werden. So werde es auch Kinder geben, „deren Eltern gar nichts zahlen müssen, oder deren Beiträge gleich bleiben“.  Gremel rechnete dazu einige Beispiele vor und meinte, „diese Entlastungen“ würden „sehr wohl auch in der Mittelschicht ankommen.“ Das sei eine nachhaltige Unterstützung. Man müsse gemeinsam daran arbeiten strukturelle Maßnahmen „auf den Boden zu bringen.“

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) fasste zusammen, dass aufgrund der Teuerungswelle armutsgefährdete Familien entlastet werden müssten. Man dürfe in Wien kein Kind zurücklassen. Um sich in der Bildungseinrichtung ungehindert entfalten zu können, sei auch ein „gesundes, warmes Mittagessen“ nötig. Die Bemessungsgrundlagen würden angepasst, was für viele Verbesserungen sorgen werde. Es könnten mehr Menschen erreicht werden, wer es am meisten benötige, werde auch am meisten unterstützt. Die Hilfe werde sich über verschiedene Bereiche erstrecken. Das alles sei ein „großer erster Schritt“, man müsse aber noch weitere Maßnahmen umsetzen.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) begrüßte die Erhöhung der Bemessungsgrundlage. Er könne dem Poststück aber aufgrund der erhaltenen Erhöhung der Essens- und Betreuungsbeiträge nicht zustimmen. Letztere müssten eingefroren oder ganz abgeschafft werden. Er kritisierte, dass Familien die einen Euro mehr verdienen als begünstigte Familien, gleich den vollen Essensbeitrag in der Höhe von 800 Euro zahlen müssten. Damit stünden sie unterm Strich oft schlechter da, als die begünstigten Familien. Darum sei dieses System nicht gut. Stadler wiederholte die Forderung, die Erhöhungen auszusetzen und ein gratis Mittagessen einzuführen. Es sei „absurd“, dass sowohl SPÖ als auch NEOS auf Bundesebene für das gratis Mittagessen seien, aber die Stadtregierung nichts umsetze.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) beteuerte, den Standpunkt der Sozialdemokratie nicht nachvollziehen zu können. Er hoffe, dass die Prognosen, dass sich die wirtschaftliche Lage 2024 verbessern werde, bewahrheiten werden. Bis dahin sei es aber Aufgabe aller Fraktionen zur Inflationsbremse beizutragen und die Menschen zu entlasten. Es ginge nicht nur um den Essenbeitrag. In Wien seien viele Gebühren teurer geworden. So würden etwa die Abwassererhöhung oder die höheren Müllgebühren in erster Linie sozial schwache Menschen treffen. Für diese Belastungen gäbe es keine unmittelbare Notwendigkeit. (Forts.) wei

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