Netzwerk Kinderrechte zur Klimakrise: „Die Zeit läuft uns allen davon! KlimaaktivistInnen dürfen nicht kriminalisiert werden!“

Österreichischer Verfassungsgerichtshof könnte bereits im Juni mit der aktuellen Klimaklage von Kindern ein auch international wegweisendes Zeichen setzen

Fridays for Future hat heute vor dem Bundeskanzleramt eine gemeinsame Pressekonferenz und „Kinder-Geburtstagsparty“ mit überdimensionaler Torte symbolisch für das verbleibende CO2-Budget Österreichs zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits veranstaltet. Das Netzwerk Kinderrechte Österreich mit seinen 51 Mitgliedsorganisationen erneuerte dabei seine Unterstützung der aktuellen Klimaklage von Kindern vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der VfGH könne bereits im kommenden Monat Juni mit einer positiven Entscheidung ein auch international wegweisendes Zeichen für verbesserten Klimaschutz und die Achtung von Kinderrechten setzen. Denn selbst die UNO habe genau heute – nach der Razzia in Deutschland gegen die Protestgruppe „Letzte Generation“ – auf die Bedeutung von Klimaschützern und Klimaschützerinnen und deren Aktionen hervorgehoben: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, wurde der Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zitiert.

Zur heimischen Situation erfolgte bei der heutigen Pressekonferenz eine Einordnung von Helmut Sax aus dem Leitungsteam des Netzwerks Kinderrechte Österreich: „Wir können uns den verschwenderischen Umgang mit Zeit bei Kinderrechten und Klimaschutz nicht mehr leisten! Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist mittlerweile bereits 33 Jahre alt. Man sollte meinen, viel hat sich seither getan. Tatsächlich aber stehen wir vielfach mit ihrer Umsetzung noch ziemlich am Anfang: Kinder und Jugendliche wurden strukturell übersehen in der Corona-Pandemie, wir diskutieren gerade erst Gewaltschutzstandards für Schulen und Kindergärten, schaffen es nicht, Kindern auf der Flucht ein sicheres Umfeld und kindgerechtes Verfahren zu ermöglichen, oder insgesamt ein unabhängiges Monitoring von Kinderrechten in Österreich auf die Beine zu stellen. Wir sind am besten oder eigentlich schlechtesten Weg, die Glaubwürdigkeit der Politik bei jungen Menschen zu verspielen, gerade im Bereich des Klimaschutzes.“
Die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, die im Juni 2023 behandelt wird, biete deshalb eine großartige Chance für verbesserten Schutz der Kinderrechte im Interesse von Klimaschutz und Generationengerechtigkeit: „Es erscheint geradezu absurd. In Österreich verbringen dennoch manche Teile der Politik lieber die Zeit damit, die Proteste junger Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen die Lähmung in der Klimapolitik richtet – statt sicherzustellen, dass die Stimme junger Menschen in der Bewältigung aller Aufgaben auch tatsächlich – und auf juristischer Ebene – gehört wird“, schließt Sax mit einem Dank an Fridays for Future „für die großartige Mobilisierung“.         

Netzwerk Kinderrechte Österreich
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
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