72. Städtetag: Polit-Talk: Städte wollen „mehr Cash“

Hochkarätig besetzte Talkrunde mit Edtstadler, Totschnig, Stelzer, Ludwig, Luger, Riedl, Schiller und Hubert von Goisern

Nach der feierlichen Eröffnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen diskutierte eine hochkarätig besetzte Talkrunde mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Städtebund-Vizepräsident Klaus Luger (Linz), Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Bürgermeisterin Ines Schiller (Bad Ischl) und Weltmusiker Hubert von Goisern  über die aktuell größten Herausforderungen der Städte und Gemeinden – moderiert von Günther Madlberger aus dem ORF-Landesstudio Oberösterreich.

FORDERUNGEN AN DEN FINANZAUSGLEICH 2024: „MEHR CASH“

Der Linzer Bürgermeister und Vizepräsident des Städtebundes KLAUS LUGER bezog sich auf die aktuellen Finanzausgleichs-Verhandlungen: „Wir sind massiv mit der Urbanisierung und dem ökologischen Umbau konfrontiert – außerdem fordern uns der Bildungsbereich, die Digitalisierung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In all diesen Bereichen brauchen wir Investments und einen strukturell verbesserten Finanzausgleich. Unsere Aufgaben sind gestiegen, der Druck ist höher. Wenn man will, dass wir die Aufgaben lösen, brauchen wir einfach mehr Cash!“

Städtebund-Präsident MICHAEL LUDWIG betonte: „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Menschen bei der Teuerung zu entlasten und die Inflation zu dämpfen. Der Bund muss den Städten und Gemeinden aber auch entgegenkommen. Darum fordern wir eine vertikale Verteilung der Mittel.“

STÄDTE UND GEMEINDEN, REGIONEN UND EUROPA

Landwirtschaftsminister NORBERT TOTSCHNIG setzte strategisch auf drei Schwerpunkte: zum einen auf die Daseinsvorsorge, zum anderen auf starke Regionen, die auch Arbeitsplätze schaffen und zuletzt auf Nachhaltigkeit und Lebensmittelproduktion, Stichwort Bodenschutz. Er kündigte eine Dialogplattform und eine neue „Leader“-Förderschiene mit zusätzlichen Impulsen für die Zusammenarbeit an, denn „Wir wissen: Geht’s den Regionen besser, geht’s auch den Städten besser.“

Verfassungsministerin KAROLINE EDTSTADLER sprach über die Initiative der EU-Gemeinderät*innen: „Europa ist nicht in Straßburg und nicht in Brüssel, Europa ist dort, wo die Menschen Anliegen haben. Daher geht es auch darum, sich zu vernetzen und zu wissen, wie man Gelder abholen kann. Denn ohne Geld funktioniert die Gemeinde nicht, und ohne Gemeinde funktioniert der Staat nicht.“

KULTURHAUPTSTADT 2024 ALS CHANCE

Das Abholen von Geld sei auch in der Kultur essentiell, betonte die Bad Ischler Bürgermeisterin INES SCHILLER: „Kultur ist Begegnung und die brauchen wir, das haben wir während der Corona-Pandemie erfahren. Dafür benötigen wir aber auch das nötige Geld. Als Kulturhauptstadt 2024 wollen wir ein Vorzeigeprojekt für ganz Österreich sein und unsere Chance nutzen“.

Weltmusiker HUBERT VON GOISERN über die künftige Kulturhauptstadt 2024: „Das ist eine große Aufgabe, nicht nur eine Chance. Kulturhauptstadt muss man werden wollen. Natürlich gibt es Gegenwind, aber als Segler sage ich: auf der Kreuz zu fahren ist viel spannender als vor dem Wind.“

FRAUEN UND KINDERBETREUUNG

„Es wird eine bessere Politik, wenn es mehr Frauen in der Politik gibt“ ermutigte Bürgermeisterin INES SCHILLER Frauen in die Politik zu gehen. Ministerin EDTSTADLER pflichtete ihr bei: „Es braucht beide Blickwinkel, auch in der Politik.“ Schiller weiter: „Einer Frau in diesem Amt wird es nicht immer leicht gemacht. Dazu müssen Frauen zu 80 Prozent Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren.“

Landeshauptmann THOMAS STELZER betonte zu diesem Thema: „Kinderbetreuung ist ein Thema, bei dem wir noch besser werden müssen, das ist aber auch eine Personalfrage. Wir haben in Oberösterreich mit der Gewerkschaft ein Paket ausverhandelt, um die Rahmenbedingungen, wie etwa Gruppengrößen, zu verbessern. Wichtig ist das Image: Kindergärtner*in ist ein Zukunftsberuf!“

Personalfragen sind auch Gemeindebund-Präsident ALFRED RIEDL ein Anliegen: „Um den Fachkräftemangel abzubauen und die besten Köpfe zu gewinnen, müssen Städte und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen schaffen, die Arbeitsplätze attraktiveren und Strukturen besser nutzen.“

DAS WEITERE PROGRAMM DES STÄDTETAGES

AM ZWEITEN TAG DES 72. STÄDTETAGES, am 1. Juni wird das Programm in vier Arbeitskreisen zu „Baukultur“, „Klima und Budget“, „Personal neu denken“ und „kommunales Krisenmanagement“ fortgesetzt.

AM FREITAG, 2. JUNI wird eine prominent besetzte Podiumsdiskussion unter Moderatorin Clarissa Stadler den Fragen nachgehen, inwieweit Kunst und Kultur Pull-Faktoren für eine Region sein können.

Auf dem Podium EU-Abgeordneter Hannes Heide, Schriftstellerin Edith Kneifl, Schauspieler Cornelius Obonya, Kabarettist und Schauspieler Robert Palfrader, Liedermacherin Ina Regen, Elisabeth Schweeger, künstlerische Geschäftsführerin der Kulturhauptstadt Europas Bad Ischl-Salzkammergut 2024 sowie Gregor Seberg, Schauspieler, Kabarettist und Autor. 

Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at

Laufend aktuelle FOTOS (Copyright Städtebund/Markus Wache) zum Download unter: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2023

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