Van der Bellen am Städtetag: „Brauchen Wellenbrecher gegen zunehmende Armut“

72. Städtetag in Bad Ischl unter dem Motto „Vielfalt der Lebenskultur“ eröffnet

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Bürgermeisterin Ines Schiller, haben den 72. Österreichischen Städtetag heute, Mittwoch, 31. Mai, feierlich in Bad Ischl, Bannerstadt der Kulturhauptstadt Europas Bad Ischl-Salzkammergut, eröffnet.

Bundespräsident ALEXANDER VAN DER BELLEN konzentrierte sich in seiner Rede auf das Thema Armut in Österreich. „Es kann schnell gehen, insbesondere bei der Kumulation persönlicher Krisen. Rund 200.000 Personen in Österreich sind akut von Armut betroffen. Die Bürgermeister:innen kennen die Situation der Menschen am besten. Und sie tragen eine sehr große Verantwortung. Ich bin ihnen dankbar für alle Anstrengungen, die sie für ihre Städte und alle, die dort leben, unternehmen. Gemeinsam ist so viel schaffbar! Die Menschen in unserem Land brauchen engagierte Politiker*innen, die gezielt gegen die Teuerung ankämpfen und gezielt Wellenbrecher gegen die Armut aufstellen. Niemand soll auf der Strecke bleiben. Ich weiß, gemeinsam ist das möglich!“

Städtebund-Präsident Bürgermeister MICHAEL LUDWIG ging vor allem auf die aktuellen Herausforderungen der Städte ein und sagte: „Gerade in einer Zeit multipler Krisen wie den Nachwirkungen von Corona, oder dem Ukrainekrieg ist es wichtig, sich für die Anliegen der Menschen in Städten einzusetzen. Städtische Ballungsräume sind Motoren der Wirtschaft und der Innovation. Wir müssen die zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen der Städte kompensieren. Darum führen wir die Finanzverhandlungen mit dem Bund mit aller Konsequenz, um die Daseinsvorsorge wie etwa Elementarpädagogik, Mobilität oder Gesundheit weiterhin für die Menschen sicherzustellen. Dafür müssen wir den Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern neu definieren, und haben diesbezüglich eine fraktionsübergreifende Resolution vorbereitet.“

Bürgermeisterin INES SCHILLER betonte in Bezug auf den Städtetag: „Ich bin überwältigt, dass über 1.300 Menschen der Einladung nach Bad Ischl gefolgt sind. Mit dem Motto „Vielfalt der Lebenskultur“ möchten wir zeigen, wie vielfältig unsere Stadt ist; das zeichnet auch die gesamte Region aus. Wir sind eine kleine Stadt, aber Bad Ischl hat immer schon ein bisschen weiter und größer gedacht und sich immer wieder neue Ziele gesetzt. Auch die Kulturhauptstadt 2024 wird uns in den nächsten drei Tagen beschäftigen. Wir haben mit diesem Titel eine große Chance bekommen, die wir gemeinsam mit den 22 Gemeinden nutzen werden.“

Und Landeshauptmann THOMAS STELZER betonte noch einmal in Richtung FAG-Verhandlungen: „Ich habe einen sehr klaren Blick darauf, woher die Steuermittel herkommen, aus den Städten und Gemeinden – sie schauen, dass der Wirtschaftsmotor läuft. Wir zahlen in die gemeinsame Kasse, wie es Verfassung vorsieht, ein. Für uns ist klar, wir haben noch einiges zu tun, aber wir sitzen auf der gleichen Seite des Verhandlungstisches (Anm. FAG-Verhandlungen).“ Stelzer bedankte sich auch bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: „Der Berufswunsch Politiker*in ist nicht unter Top 3, aber die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen, was die Menschen bewegt. Danke schön, dass sie die ersten sind, die die Köpfe hinhalten.“

Innenminister GERHARD KARNER zielte in seiner Rede auf gelungene Vorhaben wie die Wahlrechtsreform und die Unterstützung Hilfsbedürftiger in und aus der Ukraine ab: „Hier möchte ich mich bei allen bedanken, denn wir alle haben ein gemeinsames Ziel, eine gemeinsame Verantwortung: für die Menschen in diesem Land da zu sein, ein offenes Ohr zu haben und zu helfen.“

Unter den Ehrengästen waren auch CHRISTIAN MEIDLINGER, Vorsitzender der younion – Die Daseinsgewerkschaft und KORINNA SCHUMANN, ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Frauenvorsitzende. 

Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at

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