72. Österreichischer Städtetag: Resolution zu Finanzausgleich parteiübergreifend beschlossen

Ehrungen für Peter Koch und Martin Ruepp

Heute, Donnerstag, 1. Juni hat die Vollversammlung aller stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Luger (Linz) getagt. Dabei wurden statutarische Beschlüsse, wie insbesondere die Neuwahl der Gremien des Österreichischen Städtebundes, gefasst und die Resolution des 72. Städtetages parteiübergreifend und einstimmig beschlossen. Schwerpunkt der diesjährigen Resolution sind die laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich ab 2024. 

DIE FORDERUNGEN DES STÄDTEBUNDES IM DETAIL

1. Der Österreichische Städtebund fordert die Berücksichtigung der unterschiedlichen DYNAMIKEN IN DEN AUS- UND AUFGABENBEREICHEN der Gebietskörperschaften und eine ANPASSUNG DER VERTIKALEN VERTEILUNG, um die Finanzierbarkeit der kommunalen Leistungserbringung abzusichern.

2. Der Österreichische Städtebund unterstützt daher DIE FORDERUNG DER LANDESFINANZREFERENT*INNEN VOM 5. MAI 2023 NACH EINEM SCHLÜSSEL VON 14,55 % FÜR DIE GEMEINDEN UND 24,959 % FÜR DIE LÄNDER.

3. Der Österreichische Städtebund fordert einen AUSGLEICH DER MINDEREINNAHMEN aufgrund der gesetzten steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes.

4. Der Österreichische Städtebund fordert die Sicherstellung DER LANGFRISTIGEN FINANZIERBARKEIT DER BEREICHE PFLEGE, SOZIALE ABSICHERUNG, KRANKENANSTALTEN, ELEMENTARPÄDAGOGIK UND GANZTAGSSCHULEN.

5. Der Österreichische Städtebund fordert ein UNTERLASSEN DER AUSHÖHLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN BUNDESABGABEN, indem neue Einnahmequellen immer auch als gemeinschaftliche Bundesabgaben definiert werden (z.B. CO2- Abgabe).

6. Der Österreichische Städtebund fordert die Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie, insbesondere durch UMSETZUNG EINER GRUNDSTEUERREFORM.

7. Der Österreichische Städtebund fordert die kontinuierliche Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Umsetzung der Aufgaben der Gemeinden im Bereich KLIMASCHUTZ UND KLIMAWANDELANPASSUNG, insbesondere für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.

8. Der Österreichische Städtebund fordert eine über den 31. Dezember 2023 hinausgehende, verfassungskonforme und insbesondere unbefristete VERLÄNGERUNG DER SCHWELLENWERTEVERORDNUNG SOWIE EINE ADÄQUATE INFLATIONSANPASSUNG DER DARIN VORGESEHENEN SCHWELLENWERTE. Gerade in Zeiten knapper finanzieller und personeller Ressourcen stellt die Schwellenwerteverordnung eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung für alle Beteiligten dar und kommt insbesondere regional orientierten Klein- und Mittelbetrieben zugute.

Elisabeth Hirt, Österreichischer Städtebund
Tel.: 0676 8118 89990
elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at

Katharina Kunz, Österreichischer Städtebund
Tel.: 0676 8118 89983
katharina.kunz@staedtebund.gv.at

Florian Weis, Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien
Tel.: 0676 8118 81255
florian.weis@wien.gv.at

Teresa Stana, Stadtamt Bad Ischl – Büro der Bürgermeisterin
Tel.: +43 6132 301 1114
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