SPÖ-Verkehrssprecher Stöger gegen Altersdiskriminierung beim Führerschein
Stöger erwartet von Regierung, dass sie in EU-Verkehrsministerrat gegen Kommissionspläne auftritt
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger erwartet von Verkehrsministerin Gewessler (Grüne), dass sie beim heutigen Verkehrsministerrat gegen die Pläne der EU-Kommission, die eine weitreichende Benachteiligung älterer Menschen im Führerscheinrecht bedeuten würden, auftritt. Der Verkehrsministerrat hat heute eine erste Aussprache über den umstrittenen Richtlinienvorschlag der Kommission. Die Kommission schlägt darin vor, dass Personen ab 70 alle 5 Jahre oder in kürzeren Intervallen verpflichtend ihren Führerschein – verbunden mit Tests – erneuern müssen. Für Stöger „ein klarer Fall von Altersdiskriminierung, die die Mobilität von Älteren massiv einschränken würde“. ****
Stöger hält die bisherige österreichische Praxis für besser. Demnach gibt es dann eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit, wenn es einen konkreten Anlass dafür gibt. „Das ist das wesentlich geeignetere Mittel – für die betroffenen Personen und für die Verkehrssicherheit“, sagt Stöger. Dazu kommt, dass nach dem Subsidiaritätsprinzip eine Regelung der Führerscheinüberprüfung außerhalb des gewerblichen Verkehrs nicht im Kompetenzbereich der EU liegt, erläutert Stöger.
Der SPÖ-Verkehrssprecher weist darauf hin, dass aus der amtlichen Unfallstatistik kein höheres Risiko für ältere Autofahrer*innen ablesbar ist, eher im Gegenteil. Das Unfallrisiko im Straßenverkehr nimmt mit zunehmendem Alter ab. Das höchste Risiko haben junge Straßenverkehrsteilnehmer*innen. Die mit Abstand wichtigsten Unfallursachen sind Unachtsamkeit/Ablenkung und überhöhte Geschwindigkeit. Auch die Zahl der Alkoholunfälle ist wieder im Steigen. Stöger: „Hier muss die Verkehrssicherheitspolitik ansetzen, nicht dabei, älteren Menschen das Leben schwer zu machen.“ (Schluss) wf/lp
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender