VP-Engelberg: „SPÖ versucht Verfassungsschutz zu diskreditieren“

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Die Instrumentalisierung der Gedenkarbeit für parteipolitische Zwecke ist unverantwortlich und abzulehnen. Verfassungsschutz leistet hervorragende Arbeit.

„Die SPÖ versucht, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Der rote FSG-Gewerkschafter und Vorsitzende des ‚Mauthausen Komitee Österreich‘ Willi Merny, der in der OÖ-Arbeiterkammer tätige Robert Eiter sowie die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz betreiben mit ihrer Kritik an den Sicherheitsbehörden und am Innenministerium Parteipolitik, die inakzeptabel ist. Die Gedenkstättenschändungen in Mauthausen auf billigste Art und Weise zu instrumentalisieren, ist unverantwortlich“, sagt Martin Engelberg, Nationalratsabgeordneter der ÖVP.

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