39. Wiener Gemeinderat (7)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2022

GRin Barbara Novak, MA (SPÖ) begann damit, die sich stets verbessernde Qualität der Berichte des Stadtrechnungshofs zu loben. Als einen zentralen Punkt in der Stadtrechnungshofs-Reform nannte Novak die Ausstattung, aber auch den Bedarf an zusätzlichem Personal. Dieses sei nötig, um die Qualität der Kontrollen zu halten. Auch in Zukunft müsse Missbrauch und Verschwendung entgegengewirkt werden, allerdings sei auch das Thema Sicherheit von enormer Bedeutung. Die Aktivitäten und Kontrollen in Bereichen, die sich auf die öffentliche Sicherheit auswirkten, müssen laut Novak effektiv bleiben. Um Ressourcenknappheiten zu überbrücken, seien externe Quellen eine Option. Novak kritisierte Aussagen der Opposition, die das gründlich gestaltete Maßnahmenpaket als „Scheinreform“ abkanzeln würden.

Mag. Werner Sedlak, MA (Stadtrechnungshofdirektor) bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen des Stadtrechnungshofs für deren Einsatz 2022. Sedlak begrüßte alle Bestrebungen, den Stadtrechnungshof in Zukunft „noch unabhängiger“ zu machen. Das sollte höchsten Stellenwert haben – auch der Anschein von Abhängigkeitsverhältnissen sei zu verhindern. Weiter begrüßte Sedlak sinnvolle Aufgabenerweiterungen. Dabei sei eine Unterstützung in Sachen Personalausstattung wesentlich, um die Qualität zu halten. Das Arbeitsvolumen sei beachtlich: Mehr als 350 Einrichtungen mit einer Bilanzsumme von über 70 Milliarden Euro fielen in den Tätigkeitsbereich. Sedlak unterstrich die Wirksamkeit der Berichte. Nur 9,3 Prozent der Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden. Als weiteren wichtigen Punkte nannte Sedlak die Transparenz der Berichte im Sinne der Verständlichkeit für die Bürger*innen. Abschließend bedankte sich Sedlak bei den geprüften Einrichtungen, die es „nicht immer leicht mit uns hatten.“

Berichterstatter GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bedankte sich bei Direktor Sedlak und seinem Team. Er lobte die Symposien des Stadtrechnungshofs – heuer behandelten diese etwa das Thema „Versorgungssicherheit“.

Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition konnten keine Mehrheit erzielen.

SONDERDOTATION AN DEN WIENER ARBEITNEHMERINNEN-FÖRDERUNGSFONDS ZUR FINANZIERUNG DES PROGRAMMES ZUR FACHKRÄFTESICHERUNG IM BEREICH KLIMASCHUTZ, DIGITALISIERUNG UND KOMMUNALE DIENSTLEISTUNGEN

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) erinnerte an die Herausforderungen, denen die Stadt gegenüberstünde – etwa im Bereich Dekarbonisierung. Um die Ziele, wie Gasausstieg, umzusetzen, brauche es die entsprechenden Fachkräfte. Selbes gelte für den Digitalisierungsbereich. Der waff eröffne im Sommer ein neues Fachkräftezentrum. Weiters unterstütze man Betriebe, die Ausbildungen in klimarelevanten Bereichen anböten. Die Umrüstung von Heizsystemen ist eine große Herausforderung. Diese Arbeit würde zu 80 Prozent von Installateur*innen durchgeführt – wie eine aktuelle Studie laut Konrad zeigt. Daher brauche es in den nächsten Jahren neue Installateur*innen. Dort gäbe es aber schon einen Mangel an Fachkräften. Der heutige Beschluss umfasst laut Konrad eine Reihe von Maßnahmen, die diesem Umstand entgegenwirken sollen. Im Sommer käme der erste Wiener Fachkräftereport – das Thema wird die Stadt die nächsten Jahre beschäftigen.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sagte, dass es sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich schwerer würde, gut qualifiziertes Personal zu finden. Das Fachkräftezentrum des waff sei darum wichtig. Es gelte Handlungsoptionen zu entwickeln und Strategien zur Fachkräftesicherung aufzustellen. Kaske bekräftigte den Fachkräftebedarf in Sachen Klimatechnologie, IKT und dem kommunalen Verantwortungsbereich, insbesondere der Daseinsvorsorge. In Sachen Gesundheit, Pflege, Elementarpädagogik, aber auch Verkehr sei der Fachkräftebedarf unübersehbar. Für den Klimaschutz würden rund 12 Millionen Euro in die Hand genommen – etwa für eine Lehrlingsprämie im Klimaschutzbereich. Die Ausbildungsinitiative für junge Menschen in der Installationsbranche habe 100 zusätzliche Lehrabschlüsse zum Ziel. Das Wiener Ausbildungsgeld würde erweitert – private Unternehmen würden bei klimarelevanten Ausbildungen unterstützt. Analog zum DigiWinner stünde die Einführung eines KlimaWinners bevor. 2,7 Millionen nähme man in Sachen Digitalisierung in die Hand. Damit sollen junge Menschen gewonnen werden. 6,6 Millionen stünden für den Bereich Daseinsvorsorge zur Verfügung. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen – als Stichwort nannte Kaske „ukrainische Ärztinnen und Ärzte“ – sei ebenfalls ein wichtiger Punkt. Das Gesamtpaket betrage 21,6 Millionen Euro. Damit wolle man in die „Zukunft der Menschen, der Betriebe und der kommunalen Einrichtungen“ investieren.

Die Sonderdotation für den waff wurde einstimmig angenommen.

FÖRDERUNGEN IM BEREICH STADTTEILKULTUR UND INTERKULTURALITÄT SOWIE IM BEREICH MUSIK

GR Stefan Berger (FPÖ) nannte die allgemeine Teuerung als Grund für die Förderungserhöhungen im Kulturbereich, die heute Thema seien. 90 Prozent des Kulturbudgets der Stadt würden, laut Berger, über Förderungen vergeben. Ein „leidiges Thema“ sei dabei laut Berger die Nachvollziehbarkeit. Die Vereinigten Bühnen etwa sollten mit 5 Prozent Erhöhung der Jahresförderung unterstützt werden – andere Einrichtungen mit nahezu 100 Prozent Erhöhung. Solche Beschlüsse würden laut Berger seitens der Stadtregierung teils mit nur einem „Einzeiler“ begründet. Damit gebe man sich nicht zufrieden, Berger forderte detailliertere Informationen. Berger forderte auch die abgelehnten Förderansuchen publik zu machen. Als positives Beispiel hob Berger das Wien Museum hervor. Dessen Neueröffnung mache den Mehrbedarf an finanziellen Mitteln „nachvollziehbar“ – das sei aber bei vielen anderen Förderungen nicht der Fall. Diesen Umstand zu ändern sei im Sinne der Fairness wichtig, so Berger.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sprach über das Donauinselfest, das dieses Wochenende stattfindet. Dort sei der Eintritt frei, das Festival aber nicht kostenlos – es gäbe eine jährliche Förderung von zwei Millionen Euro, so Gorlitzer. Er kritisierte, dass am Donauinselfest lediglich die Mitnahme einer 1,5 Liter Flasche und Snacks erlaubt sei – das sei zu wenig und nicht gesundheitsförderlich. Angesichts der Preise für Speisen und Getränke am Donauinselfest sei der „indirekte Konsumzwang“ bedenklich. Besucher*innen würden „hinterrücks abgezockt“. Gorlitzer forderte, das Verbot von Getränken- und Essensmitnahmen zu beenden und stellte einen Antrag auf eine konsumfreie Zone.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) lehnte den Antrag der ÖVP ab. Die Aussagen zur Getränkemitnahme seien „schlichtweg unwahr“. Es sei erlaubt Wasser mitzunehmen, außerdem gebe es quer über die Insel ausreichend frei zugängliche Wasserspender – so Anderle. Die Teuerungswelle sei von der ÖVP-Politik im Bund mitverschuldet, meinte Anderle. In Wien würden im Gegensatz zum Bund Initiativen zur Leitbarkeit des Lebens gesetzt – auch im Kulturbereich. Das vielfältige Gratisangebot, das es in Wien gebe, sei gerade angesichts der Teuerung wichtig. Als Beispiel nannte Anderle unter anderem den Verein „space and place“, der öffentliche Räume zur gemeinsamen Nutzung gestalte und belebe. Anderle lobte die Arbeit der MA 7 und forderte die Opposition dazu auf, sich bei diesen zu entschuldigen – insbesondere kritisierte sie den laut Anderle unpassenden Umgang von Gemeinderat Peter L. Eppinger (ÖVP) mit der Leiterin der Wiener Kulturabteilung (MA 7).

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er habe die Arbeit der MA 7 gelobt. Eppinger habe der Leiterin der MA 7 im Rahmen einer Sitzung ein Glas Wasser angeboten, diese habe das als „bedrohlich“ empfunden. Eppinger meinte, viele hätten das anders wahrgenommen und er bot einen weiterführenden Dialog an. Ob sein Ton unangebracht war, würde Eppinger gerne im Vieraugengespräch erörtern.

Die Förderungsansuchen wurden angenommen. Der Antrag der Opposition wurde abgelehnt. (Forts.) pos

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