39. Wiener Gemeinderat (9)

Sachkreditgenehmigung für das Wiener Bildungsversprechen

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, das sogenannte Bildungsversprechen reihe sich in eine Serie von Pannen und Problemen im Bildungsbereich in Wien ein. Laut Krauss würden ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler in der Stadt nicht mal den Pflichtschulabschluss erreichen, das Bildungsversprechen sei eine Ansammlung von hohlen Phrasen statt konkreter Hilfe für Brennpunktschulen. So gebe es Leadership-Kurse und Supervisionsangebote für Lehrerinnen und Lehrer statt nützlicher Fortbildungsangebote.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) konterte ihrem Vorredner, er hätte das Bildungsversprechen offenbar nicht gelesen. Ein Jogginghosen-Verbot, wie es die FPÖ für Schulen gefordert hatte, bringe das Bildungssystem auch nicht weiter. Das Ziel der Stadt Wien sei es, „die Flügel der Kinder in der Schule zu heben“. In Wien würde laut Emmerling kontinuierlich daran gearbeitet, um ein gerechtes Bildungssystem zu bauen, das kein Kind benachteiligt, egal aus welchem Elternhaus. In Wien hätten alle Kinder dieselben Chancen – das beginne schon im Gratis-Kindergarten über kostenlose Nachmittagsprogramme bis hin zu Deutschkursen, für jene die diese brauchen. „Die Herausforderungen sind groß, aber in unserem Rahmen, in dem wir uns bewegen, versuchen wir alles Mögliche zu tun“, sagte Emmerling. Deshalb würden von der Stadt besonders jene Schulen unterstützt, wo es die größten Herausforderungen gibt, sagte Emmerling. Alle Schulen, die beim Bildungsversprechen mitmachen, würden von Expert*innen begleitet, um Schule zu verbessern, so Emmerling. Es gebe neben Angeboten für Lehrer*innen auch Angebote für die Verbesserung der Schulräume bis hin zu Verbesserungen beim Lernangebot. Abschließend kritisierte Emmerling die Grünen: Sie würden unter anderem mehr Schulpsycholog*innen verlangen und Zulagen für Lehrer*innen in Schulen mit besonderen Herausforderungen – beides sei Zuständigkeit des Bundes, sagte Emmerling.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte das Wiener Bildungsversprechen. Das Wiener Programm werde Vorbildern wie der London-Challenge oder anderen Schulentwicklungsprogrammen für Schulen mit Herausforderungen nicht gerecht. Das Wiener Bildungsversprechen sei „mutlos, ideenlos und ineffektiv“. Es betreffe nur knapp über 2 Prozent der Wiener Schulen; hier könne nicht von einer Hilfe für alle Kinder der Stadt die Rede sein. Außerdem werde fast die Hälfte des Budgets in Personal gesteckt, das das Programm begleitet und evaluiert, statt es direkt in die Schulen zu stecken. Es sei auch nicht motivierend, dass externe Berater*innen engagierten Lehrer*innen vor Ort erklären würden, wie sie ihren Job besser machen können. Er forderte mehr Personal für die Pflichtschulen. Es brauche auch bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer*innen, bessere Infrastruktur sowie technische Ausrüstung. Außerdem forderte er zusätzliche Anreize für Lehrer*innen und Direktor*innen an bestimmten Schulen arbeiten oder unterrichten zu wollen. Das sei übrigens laut Stadler auch der Knackpunkt für den Erfolg der London-Challenge gewesen.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) meinte, das Bildungsversprechen stehe für einen Teil einer breiten Bildungslandschaft. In Wien gehe es darum, dass alle Kinder lesen und schreiben lernen und deutsch lernen; das Bildungsversprechen sei „keine Latein-Nachhilfe, sondern eine Stärkung für Schulstandorte mit großen Herausforderungen“. Das Bildungsversprechen sei ein Pilotprojekt, deshalb werde es auch nicht gleich auf alle Schulen ausgerollt, sondern zuerst gestartet und ausgewertet – das Bildungsversprechen sei ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Das Bildungsversprechen ist ein Quantensprung im Vergleich zu dem was sie im Bund zusammengebracht haben“, sagte Florianschütz in Richtung seines Vorredners der Grünen. Es gelte Kindern Mut zu machen und nicht immer herunterzureden, was sie nicht können, sagte Florianschütz.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort, um seinem Vorredner zu kontern. Das Bundes-Projekt „100 Schulen 100 Chancen“ sei besser dotiert und binde mehr Schulen ein. „Wo ist hier im Vergleich zum Bund der Quantensprung?“

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE ERWEITERUNG DER ALLGEMEIN BILDENDEN PFLICHTSCHULE – VOLKSSCHULE IN WIEN 10, LAAER-BERG-STRASSE 170 SOWIE VERTRAGSGENEHMIGUNG ZUR ÜBERNAHME VON PROJEKTMANAGEMENTLEISTUNGEN MIT DER WIP – WIENER INFRASTRUKTUR PROJEKT GMBH

GR Benjamin Schulz (SPÖ) hob die Wichtigkeit des Ausbaus von Kindergartenplätzen und Schulplätzen im Pflichtschulbereich hervor: Wien werde der Nachfrage nach Plätzen im Kindergarten und an Pflichtschulen nachkommen; das passiere durch den Neubau von Schulen und den Ausbau von bestehenden Standorten, wie eben die Schule in Favoriten in der Laaer-Berg-Straße. Mit dem Zubau bekommt die Schule fünf Klassen mehr, die Bibliothek wird erweitert und auf dem Dach entsteht eine für die Schüler*innen nutzbare Dachterrasse. Auch der Kindergarten bekomme durch die Erweiterung mehr Platz für weitere Gruppen. Er kritisierte den Bund, der zu wenig Schulplätze in technisch-gewerblichen Fachschulen schaffen würde. Es würden zwar Schulen in den Bundesländern geschaffen, aber nicht in Wien. Auch müssten die Bildungsplätze für Elementarpädagogik und Pflegeberufe ausgebaut werden. Er brachte dazu einen Antrag ein.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung der Schule in Favoriten wurde einstimmig beschlossen; der Antrag von SPÖ und NEOS zum Ausbau der Schulplätze wurde mehrstimmig angenommen.

EINMALIGE FÖRDERUNG AN PRIVATE GEMEINNÜTZIGE TRÄGERORGANISATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER SCHAFFUNG VON NEUEN ELEMENTAREN BILDUNGSPLÄTZEN

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) forderte auch ein kostenloses Mittagessen für alle Schulformen – nicht nur in Ganztagsschulen. Familien, die keinen Platz in Ganztagsschulen finden würden, sähen sich mit hohen Kosten konfrontiert. Sie kritisierte auch die Grenzwerte für die Befreiung von den Kosten für das Schulessen an Horten. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie die Änderungen der Richtwerte forderte.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien mit den Mitteln weitere Kindergartenplätze auch für unter dreijährige Kinder schaffen würde.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen; der Antrag der Grünen wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

FÖRDERUNG AN DIE RAT AUF DRAHT GEMEINNÜTZIGE GMBH

GRin Silvia Janoch (ÖVP) forderte ein neues Bewusstsein für Kinderschutz. Sie gab einen kurzen Abriss über die Geschichte von „Rat auf Draht“, ein Angebot, das seit den 1980er-Jahren aktiv ist. Besonders aus Wien würden viele Kinder anrufen, sagte Janoch. Leider würden viele Pflichtschüler*innen das Angebot von „Rat auf Draht“ nicht kennen. Sie forderte verpflichtend ab Herbst in jeder Schule die Nummer von „Rat auf Draht“ in Schaukasten oder als Plakat in der Aula auszuhängen. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen; der Antrag der ÖVP wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

FÖRDERUNG AN DEN Q:WIR, VEREIN ZUR STÄRKUNG UND SICHTBARMACHUNG QUEEREN LEBENS IN WIEN

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die Förderung für ein laut Krauss „ideologisch motiviertes, linksextremistisches Projekt“. Er verwehre sich gegen die „Frühsexualisierung von Kindern“ und die „Indoktrinierung mit sexualisierten Inhalten“ die schon bei den Jüngsten in der Gesellschaft beginnen würde. Er ortete „irreparable Schäden“ bei Jungen durch den „Genderwahn“. Das Geld, das in das Queere Jugendzentrum gesteckt würde, werde „verschwendet“ und werde stattdessen an anderer Stelle dringender gebraucht, sagte Krauss. Homophobie dürfe in der Gesellschaft keinen Platz haben; allerdings würden sich laut Krauss viele Homosexuelle beim Thema Gender und Transgender gegen die politische Vereinnahmung wehren. 900 Menschen würden sich als Transgender definieren, das Thema betreffe also ein Promille der Bevölkerung. Transgender sei für Krauss eine „zeitgeistliche Erscheinung“; Opfer der „Gender-Gleichmacherei“ seien paradoxerweise Frauen und Kinder, wie der medial bekanntgewordene Fall eines jungen Mädchens aus den USA, die ihre Ärzte nach einer Geschlechtsumwandlungs-OP geklagt hatte. (Forts.) ato

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