23. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

In der vierten Anfrage informierte sich LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bei Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach dem aktuellen Stand hinsichtlich einer allfälligen UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz beim „Heumarkt Projekt“. Stadtrat Czernohorszky antwortete, dass ein EuGH-Urteil zum ursprünglichen Heumarkt-Projekt bereits vorläge, dieses Urteil aber „keine Relevanz“ für das neue Heumarkt-Projekt habe. Das neue Vorhaben sehe eine deutliche Redimensionierung bei der Bebauung des Areals vor, bislang sei aber noch keine definitive Entscheidung bezüglich einer tatsächlichen UVP-Prüfung gefallen. Derzeit laufe ein UPV-Feststellungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen sei. Seit 23. März 2023 sei eine solche Prüfung im Gesetz vorgesehen, die bisherige legistische Unsicherheit sei damit – auch auf Dränge des Lanes Wien – beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen worden. Diese neuen Vorgaben des Gesetzes seien aber von der Magistratsabteilung (MA) 22 bereits antizipiert und vorausschauend geprüft worden. Zum aktuellen Feststellungsverfahren bezüglich Unesco-Welterbestätten sei ein Gutachten bei einer Professorin der Universität Aachen beauftragt worden, das die Grundlage für die UVP bilde. „Das Projekt wurde und wird einer sehr breiten Prüfung unterzogen. Das Verwaltungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, das Ermittlungsverfahren zeigt klar, dass durch das Vorhaben Heumarkt neu keine erhebliche oder wesentliche Beeinträchtigung der Welterbestätte zu erwarten ist“, erläuterte Czernohorszky.

In der fünften Anfrage wollte LAbg. Ernst Holzmann (SPÖ) von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen Hanke setze, um Betriebe und Mitarbeiter*innen im Tourismus zu unterstützen und um den Kongressstandort Wien im internationalen Wettbewerb bestmöglich zu positionieren. Wirtschaftsstadtrat Hanke begann seine Beantwortung mit einigen Zahlen: 2022 sei mit 13 Mio. Nächtigungen in der Stadt ein Jahr der Trendumkehr gewesen. Der Fokus der Tourismusstrategie der Stadt würde auf Qualität, Nachhaltigkeit und Preisabsicherung liegen; auch um damit im internationalen Tourismus und Kongresstourismus zu punkten. Allein im Kongresstourismus gebe es derzeit 13.000 Vollbeschäftigte. Der Bruttowertschöpfung von knapp 1 Mrd. Euro im Jahr 2018 würden 2022 738 Mio. Euro gegenüberstehen. Im Vergleich zu 2018 betrage die Auslastung damit rund 79 Prozent – „und die Tendenz zeigt ganz klar nach oben und steigt in Richtung 100 Prozent für die nächsten zwei Jahre“, sagte Hanke. In Summe hätten 2022 4.300 Kongresse und Firmenveranstaltungen mit 450.000 Teilnehmer*innen stattgefunden. Das bedeute rund 1,2 Mio. Nächtigungen bei den Tagungsgästen, die mit durchschnittlich 552 Euro Umsatz pro Tag deutlich mehr ausgeben würden als anderen Wien-Gäste. Zum zweiten Mal in Folge habe Wien im Ranking der International Congress and Convention Association (ICCA) weltweit den 1. Platz belegt und landete vor Lissabon, Paris, Barcelona, Prag und Madrid. Wichtig für den Erfolg sei der Vienna Meeting Fund, der im ersten Quartal Förderanträge für 500 Veranstaltungen und Kongresse mit einem Höchstbetrag von 60.000 Euro finanziert habe; 200 weitere Bewerbungen seien derzeit in Abklärung. Im laufenden Jahr seien 17 Großkongresse mit jeweils mehr als 3.000 Teilnehmer*innen in Wien geplant, für die nächsten Jahre gebe es bereits eine Reihe von Anfragen. „Damit gehe ich davon aus, dass wir vor einem erfreulichen Jahr stehen, und wir uns im internationalen Umfeld ein Stück weit vom europäischen Mitbewerb abheben“, sagte Stadtrat Hanke.

AKTUELLE STUNDE

Das Thema der Aktuelle Stunde wurde diesmal vom ÖVP-Rathausklub eingebracht und lautete „Wien braucht eine Transparenzoffensive – umfassende Reform der Untersuchungskommissionen und des Stadtrechnungshofes notwendig!“

LAbg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) bezeichnete NEOS als „wichtigsten Ansprechpartner“ in Sachen Transparenz, Kontrolle und Ausbau demokratischer Rechte. Im Bund würden sie immer Ratschläge und Vorschläge an die Regierung haben, aber in Regierungsverantwortung sei die Analyse „eher enttäuschend“. Wölbitsch in Richtung NEOS: „Ihr habt es geschafft, eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Stadt umzubringen, und das ist wahrlich keine Leistung.“ Er finde es schade, dass die Reform der Reform der Untersuchungskommission nicht auf den Weg gebracht worden sei. Bei der Parteienfinanzierung rechne er mit einer raschen Einigung der Fraktionsgespräche. Nur die geplante Wahlkampfkostenobergrenze empfinde er als „lächerlich“, denn in Wien werde pro Wahlberechtigen viermal so viel Geld wie bei einem Bundeswahlkampf ausgeschüttet. Hier hoffe er auf Bewegung in den Allparteien-Gesprächen. Zur geplanten Reform der Untersuchungskommission: Es könne nicht sein, dass die Mitglieder nur auf Aussagen von Zeugen angewiesen sind, und Dokumente und Unterlagen aus verschiedenen Gründen nicht vorgelegt werden. Deswegen verlangte Wölbitsch umfassende und verpflichtende Vorlage von Unterlagen zu einem Thema und nicht nur von einzelnen Akten. Er äußerte eine Bitte an NEOS: „Bleiben Sie sehr standhaft. Die Stadtverwaltung agiert immer nach dem gleichen Schema: Etwa beim Sammeln von Vorschlägen zur Verbesserung der Verwaltung, die nicht veröffentlicht werden, weil die Stadtverwaltung sagt, dass es sich um sensible Daten handelt.“ NEOS dürfen sich nicht mit den Antworten der SPÖ und der Stadtverwaltung abspeisen lassen, verlangte Wölbitsch. „Wir sind aber offen für Gespräche, die zu mehr Transparenz und mehr Kontrolle in dieser Stadt führen“, schloss Wölbitsch.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, dass die rot-pinke Stadtregierung wie eine rote Alleinregierung wirke, denn von den Transparenz-Versprechungen der NEOS sei „nichts übriggeblieben, außer falschen Lippenbekenntnissen“. Die „offensichtlichen Unwahrheiten und Pflanzereien“ seitens der Stadtregierung in der laufenden Untersuchungskommission seien ohne Folgen geblieben, „so ist eine Untersuchungskommission zahnlos und bedeutungslos und muss nicht mehr durchgeführt werden“. Im Jahr 2022 sei das Werbebudget der Stadt Wien um 57 Prozent überschritten worden, von den NEOS-Versprechungen im Wahlkampf sei nichts übriggeblieben. „Die Stadt ist intransparent wie eh und je“, schloss Krauss.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, Transparenz und Kontrolle hätte sich zum neuen Lieblingsthema der ÖVP gemausert – außer sie stehe selbst in Regierungsverantwortung. Etwa in der Untersuchungskommission im Parlament, wo sogar das Bundesheer vom Bundespräsident eingeschaltet worden sei, um Aktenlieferungen zu ermöglichen. In Wien würde ein unabhängiger Vorsitz über zulässige Fragen und Zeug*innen entscheiden und nicht ein Parteipolitiker wie im Parlament. Die Stadtregierung würde aus der Causa Wien Energie und der laufenden Untersuchungskommission Schlüsse ziehen und etwaige Nachbesserungen überlegen. Untätigkeit in Sachen Transparenz könne den NEOS nicht vorgeworfen werden, da keine andere Partei in so kurzer Zeit so große Vorhaben wie die Stadtrechnungshofreform und die Untersuchungskommissionreform umgesetzt habe, sagte Emmerling.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, dass Wien eine umfassende Reform der Untersuchungskommission brauche. Die Regelungen für die Untersuchungskommission seien in der laufenden Periode verbessert worden, doch es gebe nach Erkenntnissen der laufenden Untersuchungskommission weitere Verbesserungsvorschläge für eine Reform: Wenn die Untersuchungskommission beispielsweise Akten anfordere, könne die geprüfte Stelle selber entscheiden, ob Unterlagen vorgelegt werden sollen oder nicht. So seien mehr als 50 Beweisanträge abgelehnt worden. Früher seien Unterlagen geliefert worden und Stellen in den Akten, die von Betriebsgeheimnissen betroffen gewesen waren, seien geschwärzt worden. „Jetzt wird einfach die gesamte Unterlage nicht geliefert – und die Untersuchungskommission kann nichts dagegen machen“, klagte Ellensohn. „Wer möchte, dass die Untersuchungskommission einen Beitrag zu Demokratie und Kontrolle leistet, muss die Regeln dafür unverzüglich ändern“, verlangte Ellensohn.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, dass Transparenz einen besonders hohen Wert in Wien genieße und an erster Stelle stehe. Etwa bei der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes, die künftig noch weiter ausgebaut und einen großen Schub machen werde. Keine Verfahrungsordnung einer Untersuchungskommission könne einen Skandal herbeiführen, „wenn überhaupt kein Skandal vorliegt“, sagte Stürzenbecher. Kein einziger Cent sei verloren gegangen, doch ÖVP und FPÖ hätten die Causa Wien Energie als größten Finanzskandal seit 1945 bezeichnet – „und jetzt wollen sie ihr Fehlverhalten kaschieren und auf die Verfahrungsordnung einer Untersuchungskommission abschieben“. Grundsätzlich sei er dafür, dass Unterlagen gegliedert würden, wenn die gesetzliche Basis dafür gegeben sei. Doch bei der Untersuchungskommission zur Wien Energie seien eben besonders viele Unterlagen von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen betroffen. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Wien eine Musterstadt der Transparenz bleibt und wird“, schloss Stürzenbecher. (Forts.) nic

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