Europaministerin Edtstadler: „Die EU vor Ort erlebbar, spürbar, sichtbar machen“

Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in Innsbruck – Initiative aus Österreich mit Vorbildwirkung für die gesamte EU

Über 100 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte nehmen am 22. Juni 2023 an der Jahrestagung der Initiative im Rahmen des 69. Österreichischen Gemeindetages in Innsbruck teil. Europaministerin Karoline Edtstadler streicht aus diesem Anlass hervor: „Erstmals ist die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag integriert. Das zeigt bereits, wie eng verzahnt diese beiden Ebenen, die europäische und die kommunale, sind“, hält Edtstadler fest.

EUROPAMINISTERIN EDTSTADLER: „EUROPA-GEMEINDERÄTINNEN UND EUROPA-GEMEINDERÄTE MACHEN DIE EU VOR ORT ERLEBBAR, SPÜRBAR UND SICHTBAR“

„Die Gemeinden sind die unverzichtbare Lebensader für das Zusammenleben in Österreich und in der Europäischen Union“, betont die Europaministerin. „Wo, wenn nicht in unseren Gemeinden, wissen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am besten über die Sorgen, Anliegen und Wünsche der Menschen Bescheid? Und wie, wenn nicht auf dieser Ebene und durch den unmittelbaren, direkten Kontakt mit der Bevölkerung, können wir Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden? Ob Energieversorgungssicherheit, Migration, Klimawandel oder Digitalisierung – diese Themen betreffen zuallererst die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Entscheidungen auf europäischer Ebene benötigen daher das kontinuierliche Feedback der lokalen und regionalen Ebene.“

„‘Europa fängt in der Gemeinde‘ an, so lautet der Leitspruch der Initiative seit ihrem Beginn. Denn die EU befindet sich nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Genau dort setzt die Initiative an, nahe an den Bürgerinnen und Bürgern.“ Als Plattform für Austausch und Vernetzung, Fortbildung und Unterstützung, etwa bei der Beantragung von EU-Fördergeldern, würden die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte wichtige Aufgaben übernehmen, bedankt sich die Europaministerin: „Euer Engagement ist Garant dafür, dass der europäische Gedanke aktiv gelebt wird – durch konkrete Projekte, durch persönliche Gespräche, kurz, durch Euren Einsatz und Enthusiasmus! Ihr macht die Europäische Union vor Ort erlebbar, spürbar und sichtbar.“

GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT RIEDL: „TAGUNG IN INNSBRUCK SCHAFFT BEWUSSTSEIN FÜR UNSERE AUFGABEN“

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, erläutert anlässlich der Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte: „Wir spüren seit Jahren, dass Informationen über und Vertrauen in die EU immer weniger in den Gemeinden ankommen. Daher ist es verstärkt unsere Aufgabe als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte, die EU und die europäischen Themen noch besser für die Menschen in den Gemeinden zu erklären. Denn alles, was wir vor Ort den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern nicht erklären können, kommt bei den Menschen nicht an.“

Dies gelte für alle Themen, betont der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes: „Es ist also unsere Verantwortung, die in Brüssel beschlossenen Entscheidungen vor Ort einfach, prägnant und rasch zu erklären, beispielsweise, wieso das Wasser aufgrund einer EU-Wasserrichtlinie verteuert worden wäre, wenn wir nicht rechtzeitig massiv dagegen aufgetreten wären, oder wieso der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert – und das werden wir in gelebter Praxis weiterhin tun. Ich bin sehr dankbar, dass diese Tagung hier in Innsbruck stattfindet, sie schafft noch mehr Bewusstsein bei allen Beteiligten für unsere Aufgaben und Herausforderungen. Gleichzeitig können wir in diesem Rahmen auch gemeinsam an Lösungen arbeiten und gestärkt an die Arbeit gehen.“

„BEST PRACTICE“-PROJEKTE VON EUROPA-GEMEINDERÄTINNEN UND EUROPA-GEMEINDERÄTEN ALS INSPIRATION

Wie die Umsetzung von EU-Projekten auf lokaler und regionaler Ebene erfolgreich gelingen kann, zeigen beispielhaft vier Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte aus vier unterschiedlichen Bundesländern: So präsentiert Gerda Schnetzer-Sutterlüty (Europa-Gemeinderätin in Sulz, Vorarlberg) im Rahmen der Tagung das Buch „Briefe an Angelika Kauffmann – Zeilen in die europäische Vergangenheit“. Robert Hirsch (Europa-Gemeinderat in Arnfels, Steiermark) setzt mit „Café Europa“, einem „EU-Familienradwandertag“ und der „EU-Damenfreundschaft“ dies- und jenseits der steirisch-slowenischen Grenze Akzente. Renate Habetler (Europa-Gemeinderätin in Bernstein, Burgenland) berichtet von ihren Aktivitäten – vor allem davon, wie die Vorteile der Europäischen Union in den Fokus gerückt werden können. Felix Hell (Europa-Gemeinderat in Telfs, Tirol) unterstreicht die Bedeutung von EU-Mitteln für die Umsetzung von Projekten, etwa im schulischen Bereich durch Comenius (Erasmus+) oder im Rahmen des Vereins Regionalmanagement Innsbruck-Land (LEADER – Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums).

EUROPA-GEMEINDERÄTINNEN-INITIATIVE: ERFOLGSPROJEKT AUS ÖSTERREICH WIRD NUN EU-WEIT UMGESETZT

Das abwechslungsreiche Tagungsprogramm beinhaltet unter dem Titel „Inside Europa“ mit einer Rede von Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), exklusive Einblicke hinter die Kulissen des europäischen Geschehens. Wie wichtig die bürgerinnen- und bürgernahe Kommunikation über EU-Themen ist, betonen die Mitglieder des Europäischen Parlaments Theresa Bielowski, Barbara Thaler, Monika Vana und Angelika Winzig in Form von Impulsreferaten und bei einer von Sabine Amhof moderierten Diskussion. Von 6. bis 9. Juni 2024 finden in allen EU-Mitgliedstaaten die Europawahlen statt, und die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen.

Richard Kühnel (Direktor für die Vertretung und Kommunikation der Europäischen Kommission in den EU-Mitgliedstaaten) bietet Rückblicke und Ausblicke – zum einen auf die Entstehung und Anfänge der Initiative im Jahr 2010, zum anderen auf die weitere Entwicklung aus Sicht der Europäischen Kommission. Denn hier hat Österreich Vorbildwirkung: Die Initiative wird, anhand der Erfolgsgeschichte aus Österreich und unter dem etablierten Leitspruch „Europa fängt in der Gemeinde an“, aktuell in den anderen EU-Mitgliedstaaten ausgerollt.

Ein vom Bundeskanzleramt betriebener Informationsstand stellt allen Interessierten an zwei Tagen zudem ausführliches Material über die Initiative zur Verfügung.
Über die Initiative der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte

Vera Pürerfellner
Pressesprecherin der Bundesministerin
Telefon: +43 1 53 115 – 0
E-Mail: vera.puererfellner@bka.gv.at

Andreas Steiner
Österreichischer Gemeindebund
Pressesprecher
Telefon: +43 664 82 38 476
E-Mail: andreas.steiner@gemeindebund.gv.at

Bundespressedienst
Bundeskanzleramt Österreich
Telefon: +43 1 53 115 – 20 47 72
E-Mail: bundespressedienst@bka.gv.at

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