Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) startete mit dem ersten Wortbeitrag in die Debatte und sagte, der Pflege- und Betreuungsscheck würde nicht die benötigten Lösungen schaffen mit dem Anspruch, das Leben der Menschen zu verbessern. Er würde alle Lasten auf die Frauen in der Familie abwälzen und dies sei fernab der Realität. Schmidl erklärte, es brauche eine Professionalisierung in der Pflege und hier gehe es unter anderem darum, verfügbare Kräfte zu bündeln, die Pflegeinfrastruktur auszubauen, Hauskrankenpflegemodelle zu fördern oder auch die Formalkompetenzen zu schaffen, damit Pflegekräfte auch auf selbstständiger Basis arbeiten können. Unter anderem müssten auch Kurzzeitpflegeplätze ausgebaut oder gemeinsame Erholungszeiten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen ermöglich werden. Menschen hätten ein Recht auf professionelle Pflege, der Pflege- und Betreuungsscheck sei aber ein Bonus im Gießkannen-Prinzip.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte den vorliegenden Antrag „unkonkret“. Sie erläuterte, mit den darin investierten 47 Millionen Euro könnte man 447 community nurses finanzieren, die für eine niederschwellige, kompetente Pflege stünden, die für die Betroffenen überdies gratis sei. Statt des Pflege- und Betreuungsschecks wäre eine Investition der genannten Summe in beispielsweise die Finanzierung von Tagespflegeplätzen, Kurzzeitpflegeplätzen oder in einen Krisenbetreuungs-Pool, sollten pflegende Angehörige ausfallen, zielführender. Man werde in ihrer Partei den vorliegenden Antrag nicht unterstützen. Abschließend nahm Moser noch Stellung zum Zusatzantrag der SP, hier können man lediglich den Punkt des Personalschlüssels unterstützen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte zu Beginn ihres Statements, man halte den vorliegenden Antrag grundsätzlich für unterstützungswürdig und führte anschließend den Zusatzantrag ihrer Partei betreffend weiterer notwendiger Maßnahmen im Pflegebereich aus. Dieser beinhalte Punkte wie eine landeseigene Ausbildungs-GmbH, um noch mehr Anreiz für eine Pflegeberufsausbildung zu schaffen. Zudem eine zeitgemäße Personalplanung durch einen verbindlichen Personalschlüssel sowie die Förderung des Pilotprojektes der Anstellung pflegender Angehöriger nach burgenländischem Modell. Scheele sagte, die Anstellung von pflegenden Angehörigen passe nicht für alle, stelle aber ein zusätzliches Angebot dar.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) führte aus, dass Pflege und Betreuung eines der drängendsten Themen der Zeit sei. Ein ganz zentraler Punkt sei die Pflege zu Hause. Der sehnlichste Wunsch vieler Senioren sei es, zuhause alt werden zu können. „Daheim vor stationär“ sei daher der richtige Ansatz. 47.000 Landsleute werden mit zusätzlich 1.000 Euro pro Jahr vom Pflege- und Betreuungsscheck profitieren, eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) unterstrich, dass der Pflege- und Betreuungsscheck eine sehr konkrete Maßnahme sei. 80 bis 85 Prozent der Menschen wollen zu Hause alt werden. Nun stelle man 47 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 47.000 Leute profitieren werden. Man wolle mit den verschiedenen Instrumenten erreichen, dass alte Menschen ideal versorgt werden. Neben der Pflege aus dem Familienbereich gebe es die Möglichkeit der Zuhilfenahme einer 24-Stunden-Betreuung oder die NÖ Pflege- und Betreuungszentren.

Der Abänderungsantrag betreffend „Weitere notwendige Maßnahmen im Pflegebereich“ wurde nicht zugelassen. Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Entgelt statt Taschengeld für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der vorliegende Antrag sei längst fällig. Menschen mit Behinderungen hätten es schwerer, ihr Leben in Würde zu führen. Ein selbstbestimmtes Leben sei nicht immer möglich, Beschäftigungswerkstätten seien wichtige Einrichtungen, die auch eine Tagesstruktur bieten. Es sei eine Frage der Wertschätzung, eine Anerkennung der Leistungen und der Würde des Menschen. Daher unterstütze man den Antrag vollinhaltlich.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, man werde dem Antrag zustimmen, wissend, dass der Bund damit schon befasst sei. Den Grünen sei es immer wichtig gewesen, mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Diese Möglichkeit sei nun geschaffen worden. Die derzeitige Definition von arbeitsfähig und arbeitsunfähig sei jedoch nicht ausreichend. Ein wichtiger Schritt zur Selbstständigkeit für Menschen mit Behinderung, wäre es, den Kostenbeitrag für Eltern zu streichen. Diese Abschaffung sei längst überfällig.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, in Österreich seien über 20.000 Menschen in den Werkstätten und Einrichtungen tätig. Es gebe Gruppen mit arbeitsmarktähnlichen Angeboten, es werde aber oftmals nur geringfügige Taschengelder bezahlt. Es bestehe auch kein sozialversicherungstechnischer Anspruch für diese Menschen und sie seien auch vom Pensionsversicherungsschutz ausgeschlossen. Es sei ein unhaltbarer Zustand, der abgeschafft gehöre. Die Landessozialreferenten hätten diese Thematik 2019 bereits behandelt, es sei bis heute nichts passiert. Eine Umsetzung der Forderung sei längst überfällig. Letztendlich gehe es auch um Würde und ein selbstbestimmtes Leben.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, die Situation für Menschen mit Behinderung sei unbefriedigend. Er sei froh, dass Niederösterreich im Gegensatz zur Bundesregierung das Problem der Rechte von Menschen mit Behinderung erkannt habe.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte in einer tatsächlichen Berechtigung, die Bundesregierung sei keineswegs untätig.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) meinte, Menschen mit Behinderung hätten es am Arbeitsmarkt nicht leicht. Die Tageseinrichtungen und Werkstätten seien sehr wertvolle Einrichtungen, um ihnen ein erfülltes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die sozialversicherungs-rechtliche Absicherung sei ein wichtiger nächster Schritt, eine erwerbsorientierte Arbeitsleistung stehe aber nicht im Vordergrund.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mauer, Landesausstellung 2026.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Die Detailinformationen lägen erst seit kurzem vor. Das klare Nachnutzungs-Konzept bewerte er sehr positiv.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erinnerte an die Geschichte des Landesausstellungs-Standortes. Die gesamte Region freue sich über die Renovierung des Ensembles, auch wenn die Absiedlung der Neurologie ein schwerer Schlag gewesen sei.

Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) hob die Schönheit des Jugendstilensembles und die Nachnutzung als permanenter Gedenkort für die Opfer der NS-Verbrechen hervor.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) erklärte, die Kultur komme im VP-FP-Abkommen nicht zu kurz. Die Landesausstellung sei ein wichtiges Instrument, die Bedeutung seelischer Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) blickte auf das Jahr der ersten NÖ Landesausstellung, 1951, zurück. Die 40 NÖ Landesausstellungen mit insgesamt mehr als 11 Millionen Besuchern seien eine Erfolgsgeschichte. Das Thema sei am Puls der Zeit und ein wichtiger Beitrag zur Entstigmatisierung psychischer Krankheiten. Das Land investiere insgesamt 43 Millionen Euro, davon 30 Millionen Euro in die Renovierung des historischen Gebäudes.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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