FPÖ – Kickl/Steger zu Nehammer: „Klassische kraftmeierische ÖVP-PR-Show in Sachen EU-Budget!“

„Wir werden kommende Woche im EU-Hauptausschuss genau diese von Nehammer getätigte Ansage in Form eines Antrags einbringen“

„Das ist wieder eine der unzähligen klassischen kraftmeierischen ÖVP-PR-Shows – diesmal vom ÖVP-Bundeskanzler.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von Nehammer im heutigen „Ö1-Morgenjournal“, in denen er der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von Österreich eine Absage erteilte. „Erst vor einer Woche ist der ÖVP-Innenminister auf EU-Ebene bei seinem zentralen Versprechen, eine Umverteilung von Asylsuchenden zu verhindern, umgefallen“, gab Kickl zu bedenken und kündigte an, die Nehammer-Ansage im EU-Hauptausschuss in Form eines eigenen Antrags zu überprüfen. Wenn die Worte des Kanzlers Gewicht haben, müssten seine ÖVP-Abgeordneten dem freiheitlichen Antrag eigentlich zustimmen.

„Auch beim letzten EU-Budget betonte die ÖVP, ‚dass es keinen Cent mehr geben wird‘ – am Ende hatten wir dann das höchste Budget aller Zeiten. Das gleiche falsche Spiel gab es beim Corona-Wiederaufbaufonds, der mit 750 Milliarden Euro datiert war – auch hier stimmte die ÖVP diesem zu, obwohl sie davor eine Zustimmung ablehnte. Überdies kommt EU-Budgetkommissar Hahn aus der ÖVP, da weiß man jetzt schon, dass die ÖVP diesem Ansinnen der EU-Kommission zustimmen wird“, vermutete FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger.

Nicht viel anders werde es vermutlich auch bei dieser großspurigen Ansage von Kanzler Nehammer sein. Den Österreichern den ‚harten Verhandler und großen Macher vorgaukeln‘ und dann, wenn es in Brüssel ernst wird, aber butterweich umfallen – das kann die ÖVP wirklich“, so Steger und weiter: „Auf alle Fälle werden wir kommende Woche im EU-Hauptausschuss genau diese heute von Nehammer getätigte Ansage in Form eines Antrags einbringen. Dann werden wir ja sehen, wie ernst es der ÖVP damit wirklich ist. Wenn die ÖVP-Abgeordneten gegen diesen Antrag stimmen, wissen wir und auch die österreichischen Steuerzahler, dass es sich wieder einmal nur um einen billigen ÖVP-Schmäh gehandelt hat.“

„Was die EU-Kommission an weiteren finanziellen Forderungen an die Mitgliedsstaaten stellt, wird auf alle Fälle für die österreichischen Steuerzahler teuer werden und das kann es wohl nicht sein. Die Forderungen der Kommission würden sich für Österreichs Steuerzahler über 400 Millionen Euro an Mehrbelastung pro Jahr ergeben. Diese schwarz-grüne Regierung darf daher keinen Cent mehr nach Brüssel überweisen. Denn Nettozahler wie Österreich ermöglichen überhaupt erst die EU-Umverteilungsgspolitik und wir haben daher auch ein Recht darauf, nicht noch zusätzlich das Brüsseler Budget sponsern zu müssen“, betonten Kickl und Steger.

 

 

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