Parlamentarisches Forum: Fraktionen sehen Chancen und Regelungsbedarf für künstliche Intelligenz

Tursky: Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz für Unternehmen und Gesellschaft nutzen

Zum Abschluss des heutigen Parlamentarischen Forums zum Thema „Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Demokratie“ tauschten sich die Parlamentsparteien über ihre Standpunkte zu den Auswirkungen der technologischen Entwicklungen auf die Gesellschaft aus. Sie waren sich einig über die Chancen, sahen aber den Bedarf einer raschen gesetzlichen Regulierung.

TURSKY: DIGITALISIERUNG UND KÜNSTLICHE INTELLIGENZ SIND EINE GROSSE CHANCE FÜR UNTERNEHMEN UND GESELLSCHAFT

Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz sowie die Wiedererlangung der Souveränität Europas in diesem Bereich seien eine große Chance für Unternehmen und Gesellschaft, erklärte Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky in seinen Schlussworten. Diese Chancen müsse man in den Mittelpunkt des Diskurses mit der Bevölkerung stellen. Wenn Europa diese Chancen nicht nütze, sei der Wohlstand gefährdet.

Das Thema künstliche Intelligenz habe im Laufe des vergangenen Jahres massiv an Bedeutung gewonnen. Das Leben verlagere sich immer mehr ins Internet, dies bringe zahlreiche rechtliche Herausforderungen. Die Europäische Union habe sich diesen Themen – seinem Ermessen nach – relativ früh gewidmet, meinte Tursky. Dabei würden zwei Ziele im Mittelpunkt stehen. Einerseits gelte es, die digitale Souveränität der EU wieder herzustellen und andererseits, die Grundrechte und das Menschenbild in der digitalen Welt künftig abzusichern.

Auf europäischer Ebene brauche es eine schnelle und bestmögliche Regulierung, forderte Tursky. In Österreich wolle man möglichst schnell mit der Implementierung des AI-Acts beginnen. Dazu werde man schon vorab eine AI-Behörde schaffen, die der Bevölkerung und den Unternehmen als Anlaufstelle dienen soll und später die Umsetzung des AI-Acts übernehmen soll. Zusätzlich werde man Transparenz-Maßnahmen setzen, um das Vertrauen in künstliche Intelligenzsysteme sicher zu stellen. Da der digitale Humanismus im Zentrum der Regulierung stehen soll, brauche es auch eine ethische Distanz in Form eines Ethikrats oder einer Ethikkommission. Diese soll sich mit ethischen Fragestellungen im Zuge dieser technologischen Entwicklungen beschäftigen.

ÖVP: GUTE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN UND FORSCHUNG SICHER STELLEN

Bei künstlicher Intelligenz müsse bewusst sein, dass es sich um eine technische Entwicklung handle, die nicht zu Ende sei und sich laufend weiter entwickeln würde, erklärte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Der Gesetzgeber würde angesichts dieser schnellen Entwicklungen hier hinterher hinken und die Frage nach einer Regulierung immer nur auf Basis eines Status-Quos entscheiden können. Dabei müsse für die Nutzer:innen grundsätzlich weitgehend Transparenz sichergestellt werden, ob sie gerade KI nutzen, forderte Himmelbauer. Es müsse dabei auch die Frage geklärt werden, wie sehr eine Rechenschaftspflicht für diese Systeme sicher gestellt werden kann. Zudem sprach sich Himmelbauer im Sinne der Souveränität Europas zur Sicherstellung und Unterstützung von Infrastruktur und guten Rahmenbedingungen für die Forschung aber auch guten Standortbedingungen für Unternehmen aus. Sie hoffe auf eine rasche Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Dies könne auch eine Chance sein und nicht nur in Europa, sondern weltweit Standards zu setzen.

SPÖ: MUT ZUR DIGITALEN SOUVERÄNITÄT EUROPAS

Es sei wichtig, den Mut zur digitalen Souveränität Europas zu leben, meinte Katharina Kucharowits (SPÖ). Die Europäische Union habe das Zeitalter der Digitalisierung „verschlafen“. Nun habe Europa mit dem Artificial Intelligence Act die Chance, der künstlichen Intelligenz weltweit als Erster einen rechtlichen Rahmen zu geben. Dies sei auch eine Chance, ein Gegengewicht zu schaffen. Dazu benötige es ausreichend Mittel für Forschung und Entwicklung. Insgesamt seien auch Akzente in der Steuerpolitik wichtig, forderte die Sozialdemokratin. Als wichtig befand Kucharowits auch, alle Generation mit dieser Technik zu konfrontieren, um einen kritischen Blick gegenüber diesen Techniken zu entwickeln.

FPÖ: BÜRGER:INNENRECHTE UND -FREIHEITEN SICHER STELLEN

Die künstliche Intelligenz sei ein reiches und effizientes Werkzeug, meinte Gerhard Deimek (FPÖ) eingangs. Dieses werde bereits in vielen Bereichen eingesetzt. So wie andere Techniken in der Geschichte auch werde es eher Arbeitsplätze verschieben aber nicht ersetzen. Zur Entwicklung brauche es ausreichend Mittel und gute Rahmenbedingungen für die Forschung, damit Europa nicht hinter die USA und China abfällt. Hinsichtlich des Bedarfs an gesetzlicher Regulierung gelte es die Bürger:innenrechte und -freiheiten sicher zu stellen. Deimek sprach sich auch dafür aus, die Bevölkerung „fit“ für diese Techniken zu machen. Im Schulbereich brauche es daher auch „fitte“ Lehrer:innen.

GRÜNE: RASCHE REGULIERUNG FÜR GESELLSCHAFT UND UMWELT

Es sei die Aufgabe der Politik, darauf zu schauen, dass die Menschen nicht auf der Strecke bleiben, meinte Süleyman Zorba (Grüne). Daher gelte es zu bestimmen, wie künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Hier müsse die Politik auf eine schnelle Umsetzung einer gesetzlichen Regulierung achten, betonte er. Als Potenzial der künstlichen Intelligenz sah Zorba die effizientere Nutzung von Energie.

NEOS: HOHE INNOVATIONSKRAFT VON KÜNSTLICHER INTELLIGENZ NÜTZEN

Die technischen Entwicklungen in diesem Bereich würden eine hohe Innovationskraft haben, betonte Katharina Werner (NEOS). Es bestehe die Gefahr, dass Europa von anderen Playern abgehängt werde. Daher müsse die Forschung „massivst“ mit Mitteln unterstützt werden, um so eine europäische Alternative mit europäischen Werten zu fördern. Dem stehe entgegen, dass im Bildungs- und Forschungsbereich aber noch immer zu sehr zersplittert in Nationalstaaten gedacht werde, bemängelte Werner. (Schluss Parlamentarisches Forum) pst

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