FPÖ – Steger zu Hahn-Ansage: „Wird die ÖVP morgen wieder umfallen?“

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„Kein einziger zusätzlicher Cent nach Brüssel und schon gar keine weiteren Milliardengeschenke an das Selenskyj-Regime!“

„Nachdem heute EU-Budgetkommissar Hahn die Notwendigkeit einer EU-Budgeterhöhung für die Jahre 2024 bis 2027 um rund 66 Milliarden Euro bekräftigte, kann man nun gespannt auf den morgigen stattfindenden EU-Hauptausschuss blicken. Wird die ÖVP der Ankündigung von Kanzler Nehammer, dass ‚Österreich nicht mehr Geld an die EU zahlen wird‘ nachkommen oder werden die ÖVP-Abgeordneten wieder einmal umfallen? Auf alle Fälle werden wir morgen im Ausschuss einen Antrag einbringen, mit dem die Bundesregierung zu einem Veto für eine Aufstockung des EU-Budgets aufgefordert wird“, kündigte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger an. „Wenn die ÖVP-Abgeordneten gegen diesen Antrag stimmen, wissen wir und ebenso die Steuerzahler, dass es sich wieder einmal nur um einen ÖVP-PR-Schmäh gehandelt hat“, so Steger weiter.

„Auch die von Hahn ins Spiel gebrachten neuen Eigenmittel, sind der nächste Angriff auf unsere Souveränität und der nächste große Schritt in Richtung europäischer Staat – alle nun vorgeschlagenen Eigenmittel sind überdies wettbewerbsschädlich und inflationssteigernd“, kritisierte die FPÖ-Europasprecherin.

„Unsere Linie ist in dem Fall klar: Die EU muss mit dem bestehenden Budget auskommen, ihre Aufgaben daran anpassen und wenn nötig Kompetenzen zurück an die Mitgliedsstaaten verlagern. Es darf kein einziger zusätzlicher Cent nach Brüssel fließen und schon gar nicht darf es weitere Milliardengeschenke an das Selenskyj-Regime geben. Bisher sind nämlich ohnehin schon weit über 60 Milliarden Euro aus der EU in die Ukraine geflossen“, betonte Steger.

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