Novak (SPÖ): Klares Bekenntnis für Eigentum in der öffentlichen Hand und für die Daseinsvorsorge in unserer Stadt!

Wiener Sozialdemokratie bekennt sich offen zur Daseinsvorsorge, der Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe und zur EU.

Wien (OTS/SPW-K) – „Ich diskutiere gern mit der ÖVP darüber, also ja:
ein klares Bekenntnis für Eigentum. Eigentum in der öffentlichen Hand. Ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge in der Stadt, die hier großartig ist und wofür wir vielfach ausgezeichnet werden“, so Barbara Novak, SPÖ-Gemeinderätin, in der Generaldebatte des Wiener Gemeinderats zum Rechnungsabschluss 2022. Die Stadt sei stolz auf ihr Eigentum, das der Daseinsvorsorge diene und damit allen Wiener:innen zugutekomme.

Novak replizierte auf die Marxismusdebatte der ÖVP, dass Geschichtsaufarbeitung wichtig sei, jedoch immer faktenbasiert sein müsse. „Ich verstehe nicht, dass uns Dinge vorgeworfen werden, wo ihr wisst, dass die Wiener Sozialdemokratie auch in der Geschichte des roten Wien stehend einen ganz anderen Weg gegangen ist. Das weiß auch die ÖVP selbst ganz gut, die selbst ihre Geschichte aufarbeiten sollte. Für gemeinsamen Geschichtsunterricht bin ich durchwegs zu haben, wenn wir faktenbasiert, umfassend und ehrlich herangehen“, so Novak. Gewalt stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie, daher habe die demokratische und gewaltfreie Antwort der Sozialdemokratie der Austromarxismus geliefert. Revolution und Gewalt seien keine Lösung, die Sozialdemokratie stehe immer auf der Seite der Demokratie. Novak unterstrich die Errungenschaften des Austromarxismus, auf denen das heutige lebenswerte Wien aufbaue. Auch in schwierigen Krisenzeiten halte die Stadt an diesen Errungenschaften fest und trage damit zur Aufrechterhaltung der Lebensqualität bei. Dabei spiele das leistbare Wohnen, Soziales, Gesundheit, Infrastruktur und Mobilitätsfragen eine bedeutende Rolle.

Angesichts der Forderungen der Opposition nach Bekenntnissen seitens der SPÖ Wien betonte Novak, dass sie sich neben der Daseinsvorsorge zur Sozialpartnerschaft bekenne und qualitativen Arbeitszeitverkürzungen, die branchenabhängig geprüft und umgesetzt werden müssen, unterstütze. Zudem müsse der Blick stets auf den Fachkräftemangel und auf die Lebensqualität der Wiener:innen gerichtet sein. Novak bekannte sich außerdem zur Europäischen Union und äußerte lediglich Kritik an deren zu geringer Sozial- und Bildungspolitik.

Novak bedankte sich herzlich bei den engagierten und kompetenten Mitarbeiter:innen der Stadt Wien, die maßgeblich zur lebenswerten Gestaltung der Stadt beitragen. Sie betonte dabei die wichtige Rolle des Wiener Gemeinderats und seine Beschlüsse, die insbesondere im Rechnungsabschluss sichtbar würden. Die Stadt setze einen besonderen Fokus auf Gesundheit, Bildung und Soziales, wie beispielsweise den kostenlosen Kindergarten, die kostenlose Ganztagesschule und das kostenlose Mittagessen. Angesichts der multiplen Krisen und der Teuerungswellen durch den Angriffskrieg in der Ukraine seien Maßnahmen auf allen Ebenen erforderlich. Novak betonte, dass jede Zahlung des Bundes den Wiener:innen hilft und dass die Stadt Wien ebenfalls zahlreiche Maßnahmen beschlossen habe, um den Bürger:innen während der Teuerungskrise zu helfen. Ein konkretes Beispiel dafür sei die zusätzliche Unterstützung in Höhe von 1.880 Euro für eine alleinerziehende Frau, die Teilzeit arbeitet und auf die Aufstockung durch die Mindestsicherung angewiesen ist und mit Wohnbonus, Energieunterstützung, Energiebonus und ähnlichem Unterstützung von der Stadt erhält. Novak appellierte an die Bundesregierung, eine Mehrheit für nachhaltige Maßnahmen wie die Gaspreis- und Mietpreisbremse zur Hilfe der Österreicher:innen zu schaffen.

Abschließend zeigte sich Novak über das Wiener Gender-Budgeting, das lange gefordert, diskutiert und schließlich eingeführt wurde, erfreut. Novak betonte die positive Wirkung und Effektivität dieses Ansatzes. Auf 53 Seiten könne nachgelesen werden, wie viele Männer und Frauen von bestimmten Maßnahmen betroffen seien und was bereits erreicht worden sei.

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