40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (17)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) widmete sich den Themen Demokratie und Petitionen. Der Petitionsausschuss hätte das Ziel, den Anliegen der Bürger*innen mehr Bedeutung und Wertschätzung zu geben. Petitionen seien keine direkte Demokratie, sondern laut Kickert ein „Herrschaftsinstrument“. Inwieweit die Petitionen umgesetzt würden, läge nämlich nicht in der Hand der Petitionssteller*innen, sondern unterläge der „Willkür der Behörden“. Ein Kulturwandel sei wünschenswert. Oft wären Wünsche der Petitionswerber*innen und Vorhaben der Stadt deckungsgleich. Die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße sei ein Beispiel. So hätte eine Petition aus dem Jahr 2021 eine Initiative für eine klimagerechte verkehrssichere Stadt zum Inhalt gehabt. Die Wünsche darin hätten sich mit den Zielen der Stadt zu nahezu 100 Prozent gedeckt – etwa sichere Kreuzungen und mehr Fahrradabstellplätze. Obwohl die Anliegen mit den Plänen der Stadt weitgehend übereinstimmen würden, sei die Petition nicht mit Unterstützung gewürdigt worden. Die Petition „Abschaffung der Fuchsjagd“ hätte sich mit einer – vom Stadtrat laut Kickert befürworteten – Ausdehnung der Schonzeit befasst – passiert sei bis heute nichts. Hier forderte Kickert den Petitionswerber*innen einen „Erfolg zu gönnen“.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sprach über den Antrag der ÖVP zur Wientalbegrünung. Abrahamczik sagte, das Thema läge im Zuständigkeitsbereich der Stadträtin Sima und nicht des Stadtrats Czernohorszky. Sie schlug vor, den Antrag entsprechend einzureichen. Wien habe als einziges Bundesland einen Klimafahrplan. Heuer würde das Klimabudget ein wichtiges Thema sein. Es existiere jetzt ein interdisziplinäres Klimateam in Wien – das sei eine große Hilfe beim Erreichen der Klimaziele und diene dem Austausch. Wien kümmere sich selbst um ein Klimaschutzgesetz und wolle nicht mehr auf die Bundesebene warten. Die Wiener Umweltanwaltschaft sei eine sehr wichtige Ombudsstelle und schaffe nicht nur Bewusstsein, sondern auch die Möglichkeit Natur zu erleben. Die Stelle behandle auch Themen wie Lichtverschmutzung und Atomschutz. Abrahamczik lobte das Programm PUMA, das 2022 etwa Fahrradchecks für Mitarbeiter*innen des Magistrats geleistet hätte. Die MA 22 decke ebenfalls vielfältige Bereiche ab.  Es gab laut Abrahamczik beispielsweise einen Runden Tisch zu Wildbienen und Honigbienen aber auch Initiativen zu Luftqualität, Lärmschutz und 250 Verfahren rund um das Thema Umweltverträglichkeit. Die Wiener Ernährungsstrategie sei in der Umsetzung. Abrahamczik lobte die Arbeit der MA 58 – Wasserrecht. Dort sei die Agrarförderung angesiedelt. Die Abteilung habe auch eine Verordnung mit Waldbrandvorbeugemaßnahmen erlassen. Der Landwirtschaftsbetrieb der Stadt sei laut Abrahamczik seit 40 Jahren ein österreichweit führendes Unternehmen – die Marke Wiener Gusto ein Erfolg. Kürzlich habe die MA 49 laut Abrahamczik mit dem eigenen Wildtierservice eine Entenfamilie gerettet – ein Beispiel für das hohe Engagement für Wildtiere in Wien. In der Wildtierstation Laxenburg sei weiters ein neues Fledermausquartier eröffnet worden. Die Stadt leiste auch viel für Haus- und Fundtiere – Abrahamczik lobte speziell die Arbeit des TierQuarTiers. Weitere Maßnahmen seien zum Beispiel Spartipps für Tierhalter*innen und die Hunde- sowie Exoten-Kunde.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagte, die hohe Wiener Lebensqualität sei Resultat „mutiger politischer Entscheidungen“. Als Beispiele nannte Czernohorszky unter anderem den sozialen Wohnbau, das Öffi-Netz oder das hochwertige Trinkwasser. Um die Lebensqualität zu halten, müsse man sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Die Stadtpolitik müsse ein klares Ziel haben: „Allen Wienerinnen und Wienern über Jahrzehnte hinweg ein gutes Leben ermöglichen“. Die Ziele seien sehr ambitioniert, sagte Czernohorszky, und verglich die Pläne der Stadt mit der Mondlandung, einer der größten Missionen aller Zeiten. Auch bei dieser sei die Umsetzung anfangs nicht klar gewesen – das Ziel habe aber keiner der Verantwortlichen aus den Augen verloren. Die Energiewende und Klimaneutralität seien „unsere Mission“ – so Czernohorszky. Die Strategie sei „Raus aus Gas“ bis 2040. Die Stadt habe sich vorgenommen, 100 Beispielprojekte bis 2025 zu sammeln, die zeigen, wie der Umstieg von Gas auf klimafreundliche Alternativen in Bestandsgebäuden funktionieren kann. Für die Mieter*innen bedeute das einen Anstieg der Lebensqualität.

Czernohorszky betonte die Fortschritte in Sachen Sonnenstrom. Die Leistung in Wien hätte sich von 50 MWp auf 122 MWp mehr als verdoppelt. Bis 2030 wolle man 800 MWp produzieren. Das könne den Strombedarf von 400.000 Haushalten oder 800.000 Wiener*innen decken. Auch der Ausbau von Grünraum sei eine wichtige Maßnahme gegen den Klimawandel. Das würde die Lebensqualität erhöhen und die Grätzl aufwerten. Das sich die Bemühungen der Stadt, für Lebensqualität zu sorgen auszahlten, unterstrichen die internationalen Rankings, die Wien höchste Lebensqualität attestierten. Czernohorszky erwähnte das britische Magazin Monocle, das Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt hat. Ein Mitgrund sei die Sauberkeit Wiens – die MA 48 habe 1,2 Millionen Tonnen Müll gesammelt. Auch der Grünraumanteil von 53 Prozent sei beispielhaft – ebenso die Luftqualität. „Unsere Kinder atmen heute bessere Luft, als wir als Kinder atmeten.“

Czernohorszky sprach über den Wiener Klimafahrplan, der 100 Maßnahmen und Ziele enthalte. 2022 bezeichnete der Stadtrat als „Jahr des Anpackens“.  Als Beispiel nannte Czernohorszky die Wiener Stadtgärten, die „mit Hochdruck an der Neu- bzw. Umgestaltung von 400.000 Quadratmetern Parks und Grünflächen“ arbeiten. Zum Jahreswechsel hätte das Team mehr als die Hälfte der Ziele erreicht und 78 Projekte umgesetzt. Mit Schattenbildung, Entsiegelung und vielem mehr leiste man einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor Hitze. „Die Parks sind unser Wohnzimmer.“ Auch Fassadenbegrünung sei ein wichtiges Thema, das man fördere. Czernohorszky betonte die hohe Qualität des Wiener Wassers. Damit diese erhalten bleibe, „bauen wir das 3.000 Kilometer lange unterirdische Rohrnetz weiter aus“. Dazu habe die MA 31 im Vorjahr rund 27,3 Kilometer Rohre erneuert und 13,7 Kilometer Rohre neu verlegt und Wasserbehälter ausgebaut.

Zur Engergiewende im Gebäudebereich sagte Czernohorszky, dass Wien das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) brauche. Es sei „schade“, dass auf Bundesebene „nichts weitergegangen ist“. Czernohorszky betonte, wie wichtig es sei, die Wiener*innen beim Klimaschutz zu beteiligen. Als Stadt sei man „nicht so arrogant zu glauben, wie haben die allerbesten Ideen“. Mit dem Wiener Klimateam und der Wiener Klimatour habe Wien zwei Projekte lanciert, die „Demokratie stärken“ und die Menschen und deren Visionen einbinden. Laut Czernohorszky waren beide erfolgreich. Das Klimateam sammelte 1.100 Ideen, die Klimatour zog mit acht Themenfahrrädern 16.000 interessierte Menschen an. An GR Kickert (GRÜNE) gerichtete sagte Czernohorszky zur Petition zum Thema Fuchsjagd, dass die Stadt das Thema sehr ernst nähme und laut dem Stadtrat wie vereinbart ein umfassendes Monitoring gestartet wurde. Czernohorszky unterstrich die Bedeutung von Petitionen.

Abschließend nannte Czernohorszky weitere Projekte, die man auf Schiene gebracht habe. Dazu zählten die Biomarke Wiener Gusto, das erste Wiener Wäldchen, den zweiten 48er-Tandler oder den Exotennachweis zur Haltung exotischer Tiere oder die Pestizidstrategie. Auch auf Personaleben habe man viel erreicht – und praktiziere „Politik auf Augenhöhe“ zwischen Arbeitgeberin und Mitarbeiter*innen.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE KULTUR UND WISSENSCHAFT

GR Stefan Berger (FPÖ) sprach über die Verteilung finanzieller Mittel. 2022 habe das Budget 270 Millionen Euro betragen. 45 Prozent seien an die darstellende Kunst gegangen, 22 Prozent an Wissenschaft und Museen, zehn Prozent an Musik, sieben Prozent an Film, Mode und Design. Im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht stünde, dass 6.000 Förderungsansuchen abgewickelt worden seien. Berger meinte, dass es zwischen den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, was förderungswürdig sei. Als Beispiel nannte er Förderprojekte für Wissenschaftler*innen in Wien die aus der Ukraine stammen. Dort fehle die Liste der Fördernehmer und es mangle an Nachvollziehbarkeit. Berger sagte, dass Tageszeitungen mehr Informationen „zugespielt“ würden als den entsprechenden Ausschüssen. Das sei nicht „vertrauensbildend“. Berger forderte mehr Transparenz. Weiter erwartete er sich mehr „identitätsstiftende“ Initiativen. Ein Schwerpunkt in der Nachwuchsarbeit im Bereich Musik sei laut Berger „wünschenswert“. Das betreffe besonders das Kindergarten- und Pflichtschulalter. Berger ortete einen Mangel an Professionalität. Ein Antrag sei diesbezüglich gestellt worden. Die Situation, dass man städtische und private Musikschulen mit jahrelangen Wartezeiten habe, sei „ewig schade“. Dadurch gingen musikalische Talente „unwiederbringlich“ verloren. Berger ersuchte um einen Maßnahmenkatalog zur Musikschulförderung. (Forts.) pos

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