Landwirtschafsausschuss spricht sich für Stärkung des Herkunftsschutzes heimischer Weine aus

Abgeordnete plädieren für den Ausbau von psychosozialen Angeboten für Bäuerinnen und Bauern

Mit der heute im Landwirtschaftsausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Novelle des Weingesetzes soll es zu einer Stärkung des Herkunftsschutzes sowie zu Verwaltungsvereinfachungen durch Digitalisierungsmaßnahmen kommen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass damit Wünsche aus der Branche zur besseren Vermarktbarkeit und Kontrolle von regionaltypischen Weinen umgesetzt werden. Die FPÖ stimmte aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Strafdrohungen, die aus Sicht der Freiheitlichen überzogen sind, nicht mit.

Zudem sprachen sich die Abgeordneten für einen Antrag von ÖVP und Grünen zum Ausbau von psychosozialen Beratungsangeboten für Bäuerinnen und Bauern aus. Eine Studie soll Erkenntnisse über psychische Belastungen und Erkrankungen in der Landwirtschaft liefern. Keine Mehrheit fand ein von der FPÖ vorgelegter Antrag, in dem eine Studie über Selbstmorde und psychische Erkrankungen bei Landwirt:innen gefordert wird.

Die weiteren von den Oppositionsparteien auf der Tagesordnung stehenden Anträge wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt. Das betrifft unter anderem die Anträge der FPÖ zum Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf sowie zur Rehkitzrettung, die Initiativen von Sozialdemokrat:innen und Freiheitlichen zu einer strengeren Herkunftskennzeichnung von Honig sowie AMA-Anträge der NEOS.

NOVELLE DES WEINGESETZES: STÄRKERER HERKUNFTSSCHUTZ UND VERWALTUNGSVEREINFACHUNG

Ziel der von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommenen Novelle des Weingesetzes (2047 d.B.) ist die Stärkung des Herkunftsschutzes österreichischer Weine sowie eine Verbesserung der damit verbundenen Kund:inneninformation. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, man greife damit Wünsche der Branche auf, die Regelungen für DAC-Weine (DAC = Districtus Austriae Controllatus) stärker mit den Bestimmungen der EU über den Schutz von geographischen Angaben in Einklang zu bringen und so rechtlich abzusichern. Vor allem soll der Begriff der „ortsübergreifenden Weinbaugemeinde“ gesetzlich verankert werden. Zudem werde die EU-rechtlich vorgeschriebene Ernte- und Bestandsmeldung auf eine elektronische Form umgestellt. Dadurch soll es zu einer Verwaltungsvereinfachung und Verbesserung der Datengrundlage bei der Ernte- und Bestandsmeldung kommen. Dem Wunsch der Weinbranche entspreche es auch, dass bei Verstößen gegen die Meldung höhere Strafen vorgesehen sind.

Für die Freiheitlichen sind die Strafdrohungen ein Grund, der Gesetzesänderung nicht zuzustimmen. Vor allem kleinere Betriebe würden hier belastet, meinte FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner, der auch die Rolle des Nationalen Weinbaukomitees kritisch sah. Der FPÖ-Abgeordnetes zweifelte auch die Sinnhaftigkeit der ortsübergreifenden Weinbaugemeinden an. Fragen zu den höheren Strafdrohungen bei Verstößen gegen die Meldepflicht hatten auch SPÖ-Abgeordnete Claudia Ecker und NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer.

ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager widersprach der Darstellung Schmiedlechners, dass es zu willkürlichen Strafen kommen könne. Die Meldefristen seien zeitlich ausreichend und bei Versäumnissen ergehe zuerst eine Aufforderung an den Betrieb. Hintergrund der Neuregelung sei, dass man Betriebe, die bewusst gegen die Meldepflichten verstoßen, stärker sanktionieren wolle, da fehlende Mengenangaben zu Marktverzerrungen führen können. Laut Landwirtschaftsminister Totschnig hat das Nationale Weinbaukomitee beratende Funktion und unterstützt das Ressort damit in der Gesetzgebung. Es gebe aber keine gesetzlichen Bestimmungen dafür.

AUSBAU VON PSYCHOSOZIALEN ANGEBOTEN FÜR BÄUERINNEN UND BAUERN

Einstimmig angenommen wurde eine Initiative der Regierungsparteien, in der sie sich für den Ausbau und die Bewerbung der Angebote des Projekts „Lebensqualität Bauernhof“ aussprechen. Konkret sollen das „Bäuerliche Sorgentelefon“ sowie die psychosoziale Beratung der Landwirtschaftskammern gestärkt werden. Bildungsangebote sollen weiterhin ein fester Bestandteil des Projekts bleiben, erklärte Clemens Stammler (Grüne) im Ausschuss. Zudem soll eine Studie Erkenntnisse zur Arbeitsbelastung sowie zu psychischen Belastungen und Erkrankungen in der Landwirtschaft liefern. Die landwirtschaftliche Betriebsführung stelle unternehmerische Anforderungen und Risiken dar, die oft weder Krankenstand noch Urlaubsansprüche ermöglichen würden, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus seien Bäuerinnen und Bauern oftmals von seelischen Belastungen wie Zukunftsängsten, Geldsorgen, Nachfolge- und Beziehungsproblemen oder Vereinsamung betroffen (3473/A(E)).

In eine ähnliche Kerbe schlägt ein von den Regierungsparteien mehrheitlich abgelehnter FPÖ-Entschließungsantrag, in dem die Erstellung einer Studie über Selbstmorde und psychische Erkrankungen bei Landwirt:innen gefordert wird.

Neben der finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft in den letzten Jahren sei der Ausbau der psychosozialen Angebote das „eigentliche Entlastungspaket“ für die Bäuerinnen und Bauern, betonte Grünen-Mandatar Clemens Stammler. Prävention und Ursachenforschung sowie der Ausbau der Beratungsangebote in allen Bundesländern sei besser, als in einer Studie die Anzahl der Suizide in der Landwirtschaft aufzuzeigen, hielt Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) fest. Dem schloss sich auch Ausschussvorsitzender Georg Strasser (ÖVP) an. Suizid könne zwar Thema einer Studie sein, es gelte aber, sehr achtsam mit dem Thema umzugehen.

Es gehe der FPÖ darum, aufzuzeigen, wie schlimm die Situation für viele Bäuerinnen und Bauern wirklich sei, erwiderte Alois Kainz (FPÖ). Sein Fraktionskollege Peter Schmiedlechner zeigte sich erfreut, dass aufgrund des FPÖ-Antrags die Regierungsparteien Handlungsbedarf bei diesem „Tabuthema“ gesehen hätten. Es sei aber schade, dass es nicht zur Formulierung eines gemeinsamen Antrags gekommen sei.

Auch NEOS-Abgeordnete Katharina Werner bewertete den Ausbau der psychosozialen Beratung positiv. Werner sowie Elisabeth Feichtinger (SPÖ) sahen jedoch die Ansiedelung der Beratungsangebote bei der Landwirtschaftskammer kritisch. Es gebe eventuell Hemmnis und Scham, sich dort hinzuwenden, so Werner. Für Feichtinger ist der Ausbau der Beratungsangebote ein „guter Start“, sie sollen aus ihrer Sicht aber auch allen anderen Berufsgruppen zur Verfügung stehen.

FPÖ FÜR SCHUTZ DER ALMWIRTSCHAFT VOR DEM WOLF SOWIE FÜR FÖRDERPROGRAMM ZUR REHKITZRETTUNG

Geht es nach der FPÖ, soll die Bundesregierung „alle notwendigen Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich treffen sowie sich auf EU-Ebene für die Entnahme von Problemwölfen durch Änderung des Schutzstatus gemäß der FFH-Richtlinie einsetzen“. „Willensbekundungen und Lippenbekenntnisse“ zum Schutz der heimischen Almwirtschaft und der im Einzugsgebiet des Wolfs lebenden Menschen seitens der „ÖVP-Abgeordneten in Brüssel“ würden nicht genügen. Vielmehr gelte es, der Bundesregierung ein klares Mandat für die Anpassung der FFH-Richtlinie zu geben (3081/A(E)).

Jahrzehntelang sei die „Explosion der Wolfspopulation gefeiert“ worden, nun gebe es viele Betroffene, die zum Teil ignoriert würden, betonte Andreas Kühberger (ÖVP). Der Landwirtschaftsminister setze aber auf EU-Ebene Initiativen zur Senkung der FFH-Richtlinie. Zudem seien die Bundesländer in diesem Bereich aktiv.

Wenn ein Wolf durch eine Siedlung schleiche, gehöre er entnommen, hielt Olga Voglauer (Grüne) fest. Dazu gebe es bereits „gute Verordnungen“ der Bundesländer. Zu glauben, dass es für alle Probleme nur eine Lösung gebe, sei aber zu einfach. Voglauer sprach sich für zusätzliche finanzielle Mittel zum Wolfsschutz für die Landwirtschaft aus.

Für Peter Schmiedlechner (FPÖ) funktioniert der Schutz vor dem Wolf in den Bundesländern nicht, da ansonsten die Risszahlen nicht so hoch sein würden. Es sei an der Zeit, ein „klares Zeichen“ für die österreichische Almwirtschaft zu setzen. „Lippenbekenntnisse“ seitens der ÖVP würden hier nicht ausreichen.

Alois Kainz (FPÖ), Dietmar Keck (SPÖ) sowie Karin Doppelbauer und Katharina Werner (beide NEOS) sprachen sich für eine bundeseinheitliche Lösung zum Wolfsmanagement aus. Die NEOS-Mandatarinnen plädierten zudem für eine entemotionalisierte und sachliche Debatte.

Die FPÖ macht zudem darauf aufmerksam, dass trotz umfassender Vorkehrungen der Bäuerinnen und Bauern jährlich bis zu 25.000 Rehkitze den Mähwerken zum Opfer fallen würden. Antragsteller Peter Schmiedlechner fordert deshalb die Einrichtung eines Förderprogramms zur Rehkitzrettung. Damit soll insbesondere der Ankauf von Vergrämungsgeräten und der Einsatz von Drohnen unterstützt werden. Da Rehkitze erst ab dem zehnten Lebenstag einen Fluchtinstinkt aufweisen würden, könnten so auch jüngste Tiere gerettet werden (1833/A(E). Olga Voglauer (Grüne) argumentierte die Vertagung damit, dass die Bundesländer bereits viele Maßnahmen zum Rehkitzschutz setzen würden.

Ein weiteres Mal auf die Wartebank geschoben wurde zudem eine SPÖ-Initiative, in der ein Maßnahmenbündel für mehr Tierschutz bei Nutztieren (2822/A(E)) gefordert wird. Die vor kurzem von Tierschutzorganisationen aufgedeckten Skandale hätten gezeigt, dass das Kontrollsystem versage, unterstrich Dietmar Keck (SPÖ). Dem widersprach Josef Hechenberger (ÖVP), der von einem engmaschigen Kontrollsystem sprach, das durch die jüngsten Vorkommnisse noch einmal verschärft worden sei.

SPÖ UND FPÖ FORDERN STRENGERE HERKUNFTSKENNZEICHNUNG VON HONIGMISCHUNGEN

Um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Imker:innen zu stärken und eine Täuschung der Konsument:innen zu verhindern, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine strengere Herkunftskennzeichnung bei Honig einsetzen, fordern sowohl SPÖ (3449/A(E)) und FPÖ (3079/A(E)) in Anträgen. Derzeit sei der Anteil an EU-Honig in Mischhonigen für die Verbraucher:innen nicht ersichtlich, weshalb es eine genaue Ausweisung der Herkunftsländer am Etikett brauche. So würden laut einem Bericht der Europäischen Kommission 46 % des in die EU importierten Honigs unter Verdacht stehen, mit Zuckersirup verunreinigt zu sein, bemängelte Elisabeth Feichtinger (SPÖ), die von „massivem Betrug“ sprach. Peter Schmiedlechner (FPÖ) forderte mehr Tempo für klare Herkunftsrichtlinien von ÖVP und Grünen ein. Bisher sei Konsumentenschutzminister Rauch in dieser Sache nicht aktiv geworden.

Laut Clemens Stammler (Grüne) und Andreas Kühberger (ÖVP) soll die sogenannte „Frühstücksrichtlinie“ der Europäischen Kommission auch strengere Herkunftsregeln für Honig enthalten. Bundesminister Rauch werde sich hier für die Angabe von Prozentangaben der jeweiligen Herkunftsländer einsetzen.

NEOS-ANTRÄGE ZUR AMA SOWIE ZUR ABSICHERUNG DER INTERNATIONALEN VERSORGUNGSSICHERHEIT

Ein weiteres Mal vertagt wurden die wieder auf der Tagesordnung stehenden Anträge der NEOS. So setzt sich die Oppositionspartei für eine Evaluierung der AMA-Marketing durch eine unabhängige Stelle (2273/A(E)) ein. Zudem sollen künftig Produkte, für deren Produktion nichteuropäisches Eiweißfutter eingesetzt wurde, nicht mehr mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden (1006/A(E)).

Ihre Anträge seien zwar nicht neu, hätten aber nicht an Wichtigkeit verloren, betonte Karin Doppelbauer (NEOS). So müssten die teils aus illegalem Anbau stammenden großen Mengen an importiertem Soja aus Brasilien nicht ausgewiesen werden, was die Produktion in Österreich und Europa erschwere. Sowohl Klaus Lindinger als auch Georg Strasser (beide ÖVP) sprachen sich für die „Entscheidungskraft der Konsument:innen“ aus. Der NEOS-Vorschlag zum AMA-Gütesiegel hätte einen Ausstieg von Betrieben aus dem Gütesiegelprogramm zur Folge, was weniger Kontrollen nach sich ziehen würde.

In einem weiteren Entschließungsantrag warnen die NEOS aufgrund des Krieges in der Ukraine vor Verwerfungen auf den internationalen Agrarmärkten. Sie fordern deshalb ein Maßnahmenpaket für die heimische Landwirtschaft, dass etwa die Freigabe von ÖPUL-Biodiversitätsflächen im Ackerland zur Produktion sowie die Umsetzung einer Lebensmittelverschwendungsstrategie beinhaltet (2400/A(E)). Der strategisch so wichtige Bereich der Versorgungssicherheit werde in Österreich zu wenig betrachtet, weshalb es hier Schritte nach vorne brauche, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Der Antrag formuliere zwar wichtige Anliegen, der für die Versorgungssicherheit so zentrale Punkt des Klimawandels sei jedoch nicht enthalten, kritisierte Clemens Stammler (Grüne).

SPÖ: PESTIZIDE REDUZIEREN, FORSCHUNG ZU DROHENDER GRUNDWASSERKRISE FORCIEREN

Zwei weitere, wieder aufgenommene SPÖ-Anträge wurden ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. Das betrifft Forderungen nach mehr Forschung gegen den fortschreitenden Wassermangel (2587/A(E))sowie zu einer verbindlichen Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide (2964/A(E)).

Pestizidreduktion sei ihr immer ein wichtiges Anliegen gewesen, es sei „bedenklich und schade“, dass die ÖVP aktuell den Green Deal der EU blockiere, sagte Cornelia Ecker (SPÖ). Die Sozialdemokratin kündigte an, bald aus dem Nationalrat auszuscheiden. Die österreichische Land- und Forstwirtschaft sie ein langjähriger Partner des Green Deal, hielt Johannes Schmuckenschlager dagegen. Wenn Pestizide aber noch weiter reduziert würden, bekomme die Landwirtschaft Probleme bei der Produktion. Dem konnte sich Olga Voglauer (Grüne) nicht anschließen. Es müssten weitere Schritte zur Pestizidreduktion gesetzt werden. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) med/sox

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