Grüne OÖ KO Mayr: Razzien, Waffenfunde und Festnahmen: Dies hebt die Rechtsextremismus-Lage in Oberösterreich auf eine völlig neue Ebene

Grüne erwarten, dass LH Stelzer unverzüglich den Landessicherheitsrat einberuft – diese Entwicklung beendet jegliche Verharmlosung des Rechtsextremismus in Oberösterreich

Linz (OTS) – „Das jagt einem den kalten Schauer den Rücken hinunter. Es hebt die Rechtsextremismus-Lage in Oberösterreich auf eine völlig neue Ebene. Langwaffen, Maschinengewehre, panzerbrechende Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt, etliche Personen verhaftet. Das ist rechtsextreme, organisierte Gewaltbereitschaft. Wir erwarten von LH Stelzer, dass er unverzüglich den Landessicherheitsrat einberuft. Die Zeit der Verharmlosung und Relativierung ist endgültig vorbei. Oberösterreich hat nicht nur ein Rechtextremismus-Problem, es hat ein gewaltiges Rechtsextremismus-Problem. Das ist Faktum, darauf ist endlich mit aller Konsequenz zu reagieren. Wenn nicht jetzt, wann dann“, zeigt sich der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr erschüttert von den Ergebnissen und Erkenntnissen der vorgenommenen Razzien und fordert das längst überfällige entschlossene Vorgehen gegen den Rechtsextremismus in Oberösterreich ein.
Die Worte des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit sind an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Durch die Pandemie habe sich die Szene radikalisiert und militarisiert. Es gebe Überschneidung mit Maßnahmen-Kritikern und Staatsverweigerern. „Oberösterreich als Epizentrum dieser Razzien und Waffenfunde darf eigentlich nicht überraschen. Hier bei uns gibt die meisten rechtsextremen Straftaten, auch die absurden Corona-Verschwörungstheorien haben hier die meisten Anhänger:innen gefunden“, betont Mayr.

Noch eine Aussage des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit muss aufrütteln. Die Gefahr sei keine theoretische, sagte er. „Ich fordere Schwarz-Blau eindringlichst auf, dieses Faktum zu akzeptieren und als Grundlage ihres weiteren Handelns festzulegen“, betont Mayr.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: markus.ecker@ooe.gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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