Nationalrat: Knapp 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten

Juli-Plenum mit drei Sitzungstagen von Mittwoch bis Freitag

In den drei Plenartagen des Nationalrats kommende Woche sind knapp 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. So liegen von Mittwoch bis Freitag etwa das ORF-Reformpaket, das neue Barrierefreiheitsgesetz, eine Novelle zum Freiwilligengesetz, ein weiterer Schritt der Pflegereform, die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht, Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz sowie ein weiterer Teil des sogenannten Raserpakets zur Beschlussfassung vor. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt.

Voraussichtlich ohne Ausschussberatungen und aufgrund einer Fristsetzung soll zudem wie von der Regierung angekündigt der Ausbau von Primärversorgungseinheiten noch vor der tagungsfreien Zeit auf Schiene gebracht werden. Ebenfalls fristgesetzt fix am Programm steht eine Gesetzesvorlage zum neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass, nachdem die ursprüngliche Initiative aufgrund eines Formalfehlers im Juni-Plenum zurück an den Ausschuss geschickt wurde.

Für vier Gesetzesvorlagen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Neben dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz betrifft das das neue elektronische Zahlungsinformationssystem CESOP zur Aufdeckung von möglichem Mehrwertsteuerbetrug, die Verlängerung gesetzlicher Bestimmungen in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen sowie Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz. Auch die fünf Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz können im Nationalrat auf Wahlvorschlag des Hauptausschusses nur mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.

DAS PARLAMENT IN DER TAGUNGSFREIEN ZEIT

Laut Arbeitsplan ist in Aussicht genommen, die Tagung 2022/2023 am 10. Juli zu beenden, Tagungsbeginn ist der 12. September. Während der tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden. Ausschüsse wie der Hauptausschuss tagen in Permanenz und können jederzeit einberufen werden. Etwa zur Beratung bzw. Genehmigung von Verordnungen bei Gefahr in Verzug. Für die Volksvertreter:innen im Bundesrat gibt es keine tagungsfreie Zeit. Die Länderkammer tagt permanent und kennt auch keine Gesetzgebungsperioden.

Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren Angeboten des Parlaments während der tagungsfreien Zeit sind auf dem Webportal des Parlaments unter www.parlament.gv.at abrufbar. Aufgrund von Wartungsarbeiten ist das Besucher:innenzentrum Demokratikum sowie die Parlamentsbibliothek von 31. Juli bis 5. August geschlossen. 

TAG DER OFFENEN TÜR AM 26. OKTOBER UND SCHWERPUNKT KI

Thema in der Präsidialkonferenz war zudem, dass das Parlament am 26. Oktober wieder zu einem Tag der offenen Tür laden wird. Als Schwerpunkt will sich das Hohe Haus 2024 zudem mit dem Thema künstliche Intelligenz auseinandersetzen. (Schluss) keg

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