FPÖ – Steger: Nehammer muss Veto zu Sicherheitszusagen an Ukraine garantieren

Zustimmung Österreichs zu Sicherheitszusagen käme einem weiteren gewaltigen Schritt in Richtung Kriegseintritt Österreichs und der EU gleich

Im Rahmen des gestern zu Ende gegangenen EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs wurde neben der beabsichtigten Asyl-Zwangsverteilung gegen den Willen der EU-Staaten auch ein erster Gipfelentwurf mit Sicherheitszusagen an die Ukraine besprochen. Mit den geplanten Sicherheitszusagen wurde die Bereitschaft der EU bekräftigt, „eine tragfähige Militärhilfe an die Ukraine zu leisten, solange es nötig ist“. „Einmal mehr heizt die EU den Russland-Ukraine-Konflikt weiter an, anstatt sich für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen – und live mit dabei ist unser ÖVP-Bundeskanzler Nehammer. Diskutiert wurde der erste Entwurf, aber eines ist klar: Wenn Nehammer sich nicht entschieden gegen diese Sicherheitszusagen stellt, würde das einem weiteren gewaltigen Schritt in Richtung Kriegseintritt Österreichs und Europas gleichkommen, der uns auch noch weitere Milliarden kosten wird. Dann hat der Bundeskanzler unsere Neutralität endgültig an Brüssel verkauft. Ich fordere den Bundeskanzler auf zu garantieren, dass er sich mit allen Mitteln gegen diese Sicherheitszusagen stellen wird und die Zustimmung klar verweigern wird. Obwohl die Österreicher mittlerweile leider schon oft erfahren mussten, dass die Absichtserklärungen der ÖVP nichts wert sind. Denn spätestens nach Ankunft in Brüssel hat man den klaren Auftrag und Willen des Souveräns über Board geschmissen“, forderte die FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger Bundeskanzler Nehammer auf.

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