ORF – Leichtfried: Österreich braucht sozial gerecht finanzierten, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

SPÖ will sozial gestaffelten Haushaltsbeitrag

„Es ist nicht gerecht, wenn der Millionenerbe in der Seevilla gleich viel bezahlt wie die Supermarktbeschäftigte“, erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried die Kritik der SPÖ an der neuen Haushaltsabgabe, die die GIS ersetzt. „Es hätte die Chance gegeben, im Zuge der Umsetzung des VfGH-Urteils ein faires und gerechtes Finanzierungsmodell zu entwickeln. Gerade in Zeiten der Teuerung – gegen die Sie auch in diesen Sitzungstagen nichts tun – wäre dies notwendig gewesen“, so Leichtfried. ****

Was neben einer sozial gestaffelten Finanzierung fehlt, sei eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Gerade im Zeitalter von Fake News, Echokammern und Filterblasen brauche es mehr gesicherte Information, nicht weniger. Deshalb die Frage: Wo bleibt die Gremienreform? Die ÖVP dominiere den Stiftungsrat mit zwei Drittel der Mitglieder, das sei undemokratisch und schwäche die Unabhängigkeit. „Und jetzt versucht die ÖVP-NÖ einmal mehr, Journalisten einzuschüchtern – das brauchen wir nicht“, so Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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