FPÖ – Belakowitsch: Fall von Schwarzarbeit im Finanzamt Melk zeigt ÖVP-Versäumnisse auf!

„Die schwarz-grüne Bundesregierung muss endlich Maßnahmen setzen, um Lohn- und Sozialdumping aktiv zu bekämpfen, anstatt diese zu fördern“

Laut einem Bericht des ORF Niederösterreich hätten Finanzpolizisten ausgerechnet im Melker Finanzamt illegale beschäftigte Fensterputzer erwischt. Lediglich der Vorarbeiter sei ordnungsgemäß angestellt gewesen. Während ein Mitarbeiter nicht bei der Sozialversicherung angemeldet war, verfügte der andere Mitarbeiter weder über eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung noch über eine Anmeldung bei der Sozialversicherung. Dieser Fall sei ein weiterer Beleg, dass die schwarz-grüne Bundesregierung Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Österreicher vorantreibe, anstatt diese zu bekämpfen, so die FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch: „Dass so ein Fall gerade im öffentlichen Bereich auftaucht, zeigt die ewig versäumten Probleme, welche die ÖVP nicht angehen möchte. Statt Lohn- und Sozialdumping wirklich bekämpfen zu wollen, spricht ÖVP-Finanzminister Brunner vom Schutz redlicher Unternehmer durch regelmäßige Kontrollen. Aber anstatt die Kontrollen zu erhöhen und unsere heimischen Unternehmer sowie die Arbeitnehmer wirklich zu schützen, verringern ÖVP-Finanzminister Brunner und ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher diese noch. Eine Anfragebeantwortung bestätigte das erst vor kurzem: obwohl weniger Betriebe kontrolliert wurden, sind die Geldstrafen 2022 gegenüber dem Vorjahr massiv gestiegen“, bezog sich Belakowitsch auf die „aufschlussreichen Beantwortungen“ ihrer parlamentarischen Anfragen an ÖVP-Minister Kocher.  

Das ist das große Problem der Subfirmen und dem damit stark einhergehenden Lohn- und Sozialdumping. Denn dies stehe in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Problem der Subfirmen. Aus diesem Grund seien die ÖVP-Minister Brunner und Kocher angehalten zu handeln: „Genau aus diesem Grund wurde 2016 das Billigstbieterprinzip vom Bestbieterprinzip abgelöst, um unter anderem durch eine verschärfte Subunternehmerregelung der Ausbeutung von Arbeitnehmern sowie der damit einhergehenden Flucht von steuerlichen Abgaben den Kampf anzusagen. Dass heute kaum noch Arbeitnehmer über Kollektivvertrag verdienen, ist ein Folge der Billiglohnpolitik der ÖVP. Gesetzesänderungen alleine reichen aber nicht aus. Die Gesetze müssen auch entsprechend vollzogen werden. Die Zeit der ÖVP-Lippenbekenntnisse ist vorbei. Die schwarz-grüne Bundesregierung muss endlich Maßnahmen setzen und Lohn- und Sozialdumping aktiv bekämpfen, anstatt diese zu fördern!“

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