FPÖ – Spanring: Zahlungen der EU an die Kriegspartei Ukraine müssen eingestellt werden!

Geldgeschenke am laufenden Band sind inmitten der Teuerungswelle nicht möglich

Im EU-Ausschuss des Bundesrats macht die freiheitliche Fraktion morgen die aus ihrer Sicht unverantwortliche Finanzpolitik der EU im Zusammenhang mit der Ukraine zum Thema. Für FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring ist klar: „Die Zahlungen der EU an die Kriegspartei Ukraine müssen eingestellt werden! Der Plan von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen sieht eine Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens um 66 Milliarden Euro vor, um der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Für uns ist klar: Dieser Plan ist abzulehnen. Es darf kein Cent mehr aus Österreich für diese Zwecke nach Brüssel fließen. ÖVP-Bundeskanzler Nehammer muss ein Veto dagegen einlegen.“

Ganz Europa leide unter einer massiven Teuerung, wobei die Inflation in Österreich durch die verantwortungslose Politik der schwarz-grünen Bundesregierung höher als in vielen anderen Ländern der Eurozone sei. Spanring: „Die wichtigste Aufgabe der Regierung wäre die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung im eigenen Land. Auf diesem Gebiet versagen Nehammer, Kogler und Co aber leider – dafür sitzt das Geld für die Unterstützung der Ukraine locker.“

Wie im „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nachzulesen ist, transferierte allein die EU-Kommission bislang 29,9 Milliarden an die Ukraine. Im selben Zeitraum unterstützen alle EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen die Ukraine auf bilateralem Weg in Höhe von weiteren 26,2 Milliarden Euro. Für Österreich errechnet das Institut eine Gesamthöhe von 1,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine, wobei 1,03 Milliarden Euro über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union bereitgestellt wurden. Nicht berücksichtigt bei diesen Zahlen seien die Milliardenausgaben der EU-Mitgliedstaaten, welche über die sogenannte Europäische Friedensfazilität abgewickelt werden und an die ukrainischen Streitkräfte fließen. Konkret handle es sich bei diesen Ausgaben mittlerweile um die unfassbare Summe von 5,6 Milliarden Euro. In Summe belaufe sich die Unterstützung von EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten an die Kriegspartei Ukraine bislang auf über 70 Milliarden Euro.

„Die effektive Kontrolle der Mittelverwendung ist nicht mehr möglich. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in der Ukraine versickern. Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht selbst wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und setzt lediglich auf die Kontrolle der Institutionen der Europäischen Union – angesichts des Umstandes, dass sich die EU selbst mit Korruptionsskandalen herumschlagen muss, ist das eine schlechte Taktik“, so FPÖ-Bundesrat Spanring.

ÖVP-Kanzler Nehammer habe dem Brüsseler Wunsch nach zusätzlichem Geld medial eine Absage erteilt. Den FPÖ-Bundesräten sei das zu wenig, so Spanring: „Auch bei der Asylthematik hat die ÖVP versprochen, einem Verteilungsmechanismus nicht zustimmen zu wollen – und vor wenigen Wochen hat der ÖVP-Innenminister dem dann doch seine Zustimmung erteilt.“ Die freiheitlichen Bundesräte fordern in der morgigen Sitzung des EU-Ausschusses die Bundesregierung daher auf, die von der Europäischen Kommission geforderte Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens, um der Kriegspartei Ukraine weitere 50 Milliarden Euro bereitstellen zu können, abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen.

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