FPÖ-Gruber zu europäischer Asylpolitik: Ganzheitliche Lösung statt Stückwerk

Das Problem der illegalen Migration unter dem Deckmantel des Asylrechts lässt sich nur überstaatlich lösen

Linz (OTS) – „England, Dänemark, Ungarn, Polen und Schweden: Immer mehr Staaten setzen in der Asyl- und Migrationspolitik auf nationalstaatliche Lösungen, um die unhaltbaren Zustände in den Griff zu bekommen. Das sind alles Handlungen
staatlicher Notwehr wegen des kollektiven Versagens der Europäischen Union. Dabei wäre ein überstaatliches Problem wie die Migration auf europäischer und globaler Ebene sinnvoll zu regulieren, wenn der politische Wille vorhanden wäre “, kommentierte FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber die jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik. *****

„Wenn sich die europäischen Staaten einig wären, was die brennende Frage der Asyl- und Migrationspolitik angeht, dann wären nationalstaatliche Alleingänge aus Notwehr gegenüber der EU-Bürokratie nicht notwendig. Die Freiheitliche Partei hat bereits vor Jahren den Vorschlag gemacht, Erstaufnahmezentren für Asylansuchen in Europa bereits in Afrika einzurichten, in denen Asylwerber von einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden und ihr Asylantrag bereits vor Erreichen des europäischen Kontinents geprüft wird. Das wäre zum Beispiel eine sinnvolle Aufgabe für das UN-Flüchtlingskommissariat. Und auf eine vernünftige, überstaatliche Regelung hinzuarbeiten wäre eine sinnvollere Tätigkeit als medienwirksam das Schließen der Balkanroute oder pure Ankündigungspolitik zu treiben, wie das die ÖVP-Bundeskanzler so gerne tun“, so Gruber weiter. „Es ist also hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung von Reden ans Tun kommt und internationalen Druck gemeinsam mit Staaten aufbaut, die erkannt haben, dass das EU-Versagen sicherheitsgefährdend ist“, so Gruber abschließend.

FPÖ Landesgruppe Oberösterreich
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