FPÖ – Steger: Milliarden-Zahlung an Ukraine und nach Brüssel sofort stoppen!

„Bundesregierung muss Wohlstand sowie Neutralität schützen und Veto gegen die neuen EU-Pläne einlegen!“

Als „Fass ohne Boden“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die neuen Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, wonach in den kommenden vier bis fünf Jahren jährlich bis zu fünf Milliarden von der EU zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen für den Verteidigungsbedarf der Ukraine bereitgestellt werden sollen und eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern sei. Daher forderte die freiheitliche Europasprecherin heute erneut die Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs an die EU: „Die skandalöse Erhöhung des EU-Budgets ist noch nicht einmal umgesetzt und schon kommt die EU mit der nächsten ‚Wahnsinns-Forderung‘ um die Ecke. Mittlerweile sind mehr als genug Milliarden an die Ukraine überwiesen worden, die außer einer Hochkonjunktur für die amerikanische Rüstungsindustrie nichts außer Blutvergießen gebracht haben. In einer Zeit, in der die EU fortwährend Milliardengeschenke an Drittstaaten bereitstellt, offen eine Kriegspartei unterstützt, sie selbst immer mehr zur Schulden- und Transferunion verkommt und die EZB pausenlos ihr Mandat überschreitet, sind die hart erwirtschaften Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher in den Institutionen der Europäischen Union nicht mehr gut aufgehoben“, so die Europasprecherin.

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