Stocker: „Der Krainer-Vorwurf geht völlig ins Leere“

Finanzminister hält sich selbstverständlich an die gesetzlichen Vorschriften

„Der Vorwurf von SPÖ-Mandatar Kai Jan Kainer geht völlig ins Leere. Selbstverständlich hält sich der Finanzminister an die gesetzlichen Vorschriften. Die Bundesregierung hat mit der Abschaffung der Kalten Progression einen historischen Schritt gesetzt. Dieses Vorhaben wurde schon oft versprochen, aber unter einer SPÖ-Kanzlerschaft nie eingehalten. Dass die SPÖ daher versucht, diesen Erfolg künstlich zu beschädigen, war vorhersehbar, ist aber ein Armutszeugnis für eine einst staatstragende Partei“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. 

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