September 2023

Statt christlicher Menschenliebe wird in Wien und Berlin von den Chefs einst großer Volksparteien Missgunst und Wut gesät. Staatsmännisch geht anders. Christlich sowieso. Was sich der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz und ÖVP-Kanzler Karl Nehammer als Spitzenpolitiker an verbalen Ausrutschern leisten, ist erschreckend – und das nicht nur, weil diese mit der Realität nichts zu tun haben. Dass sich abgewiesene Asylwerber die Zähne richten lassen und den Deutschen so die Termine beim Dentisten wegnehmen…

Verteidigungsministerin Tanner gratuliert den jungen Offizieren Am Samstag, den 30. September 2023, wurden 78 Berufs- und 43 Milizoffiziere, darunter 10 Frauen (9/1), an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt feierlich in die Truppe übernommen. Der Tag der Leutnante fand im Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner statt. Anschließend an den Festakt wurde erstmals wieder eine große Parade zu Ehren der neuen Offiziere auf der Grazer…

Das ewige Schlechtmachen unserer Heimat muss aufhören – ein jedes Kind muss in Österreich eine warme Mahlzeit bekommen „Man muss Unterstützung bieten statt Wegschauen bei Härtefällen. Wenn Barbara Neßler tatsächlich Fälle bekannt sind, in denen Kinder hungrig in die Schule geschickt werden und Eltern ihre Fürsorgepflicht verletzen, fordere ich sie dazu auf, diesen Kindern zu helfen, indem das Jugendamt von diesen Fällen informiert wird. Denn Kinder verwahrlosen zu lassen, ist definitiv kein…

Offensichtlich überforderte AMS Chefin Kern muss Entscheidung sofort zurücknehmen oder zurücktreten St. Pölten (OTS) - Das AMS NÖ teilte mit, dass das erfolgreiche Projekt Eibetex in Waidhofen an der Thaya mit Ende März geschlossen werden soll. Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan und Andreas Hitz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) im Bezirk Waidhofen sind fassungslos: „Diese Entscheidung ist gelinde gesagt äußerst kurzsichtig und zeigt eindeutig, dass…

Lustreise mit Steuergeld nach Madrid, während 20 Mitarbeitern die Kündigung droht St. Pölten (OTS) - „Da hat der selbsternannte Herr Kontrolllandesrat Hergovich nicht gut kontrolliert“, regierte der niederösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits auf die Lustreise mehrerer SPÖ-Klubmitglieder nach Madrid. „Offenbar verfügt der SPÖ-Landtagsklub trotz drohender Kündigung von 20 langgedienten Mitarbeitern über ausreichend finanzielle Mitteln, um gemeinsam auf Urlaub fliegen zu können“,…

ÖVP fordert, dass alle SPÖ-Politiker mit Kleingarten-Grundstück ihre Kaufverträge offenlegen „SPÖ-Chef Andreas Babler wollte vor genau einer Woche alle Fakten auf dem Tisch sehen. So hat er es zumindest medial angekündigt. Doch eine Woche später gibt es von Aufklärung keine Spur. Ganz im Gegenteil: Es werden immer mehr SPÖ-Funktionäre bekannt, die sich dem Vorwurf der persönlichen Bereicherung stellen müssen. Es sieht so aus, als wären Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop, der Donaustädter Bezirkschef…

Loacker: „Die Regierung muss die Steuern auf Arbeit senken, statt über Burger zu diskutieren.“ Als „alarmierend“ bezeichnet NEOS-Wirtschaftssprecher die Aussagen des IV-Präsidenten Georg Knill im Ö1 Journal zu Gast, wonach Österreich im Standort-Ranking weiter zurückgefallen sei. Loacker sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Österreich sandelt ab und die Bundesregierung macht ein Jahr vor dem regulären Wahltermin einen auf Wahlkampf. Die Aussagen sollten bei ÖVP und Grünen alle Warnglocken läuten…

LH Kaiser unterzeichnet ESRA: Kärnten spielt mit Infineon wesentliche Rolle, um Europa in Mikroelektronik und Halbleiterindustrie unabhängiger zu machen Das Bundesland Kärnten schmiedet eine europäische Allianz der Halbleiterregionen. Wie EU-Referenten Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Samstag, bekannt gibt, hat sich das Bundesland Kärnten der „European Semiconductor Regions Alliance“ (ESRA) angeschlossen. Kaiser hat die entsprechende Deklaration für Kärnten soeben unterzeichnet. Amt der…

Volksanwaltschaftssprecher fordert erneut eine Ausweitung der Prüfkompetenzen „Im aktuellen APA-OGM Vertrauensindex belegt die Volksanwaltschaft den sensationellen ersten Platz, das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der Volksanwält*innen und deren Mitarbeiter*innen!“ zeigt sich SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan erfreut. Silvan erneuert deshalb seine Forderung nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft analog jener des Rechnungshofes. Einen…

Im Parlamentsklub koordiniert Monika Payreder künftig die Medien- und Pressearbeit NEOS stellen mit Blick auf das kommende Wahljahr ihr Medienteam neu auf. Julian Steiner übernimmt ab sofort als Sprecher die Kommunikation für NEOS-Vorsitzende und -Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Ihr bisheriger Pressesprecher Leonhard Steinmann wechselt zurück in die Privatwirtschaft.   Steiner gilt als erfahrener Kommunikations-Profi, er kommuniziert schon seit 2017 in unterschiedlichen Funktionen für NEOS. Der frühere…