FPÖ – Wurm: Für ÖVP-Weidinger ist Konsumentenschutz für Bankkunden „national“ und „sozialistisch“
Weidinger stellt den Schutz der Konsumenten ins extremistische Eck. Diese skandalöse Entgleisung muss Konsequenzen haben – Klubchef Wöginger hat für Ordnung zu sorgen
„Eine totale Entgleisung und Themenverfehlung im gestrigen Konsumentenschutzausschuss lieferte wieder einmal der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Weidinger. Während der Debatte zum Thema Zinspolitik und Konsumentenschutz für Bank- und Kreditkunden warf er FPÖ und SPÖ vor, diese würden mit ihren Maßnahmenpaketen zum Schutz der Verbraucher eine ‚nationale‘ und ‚sozialistische‘ Politik machen. Nach einer Aufforderung von FPÖ-Abg. Walter Rauch, diesen ungeheuerlichen Vorhalt näher zu erklären, wiederholte er diesen und führte dazu auch noch aus, dass die Maßnahmen zur ‚Abschottung‘ und zum ‚Staatseingriff‘ in die von den Banken betriebenen Marktwirtschaft seien, und dass dies für ihn eben ‚national‘ bzw. ‚nationalistisch‘ und ‚sozialistisch‘ sei. Dies geschah ohne Widerspruch aus den Reihen der ÖVP und Grünen bzw. des anwesenden Konsumentenschutzministers Johannes Rauch“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
„Diese ungeheuerliche Entgleisung eines ÖVP-Abgeordneten zeigt wieder einmal, welche Geisteshaltung in dieser Parlamentsfraktion herrscht. Der politische Mitbewerber wird vernadert, es wird gegen Andersdenkende gehetzt und sachpolitisch abweichende Meinungen wie in der Zinspolitik der heimischen Banken werden ins Extremisteneck gestellt. Wir wissen seit vielen Jahren, dass die ÖVP eine Partei der Konzernlobbyisten ist und mit Konsumentenschutz nichts am Hut hat. Die scheibchenweise Demontage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und die Blockade einer dauerhaften Finanzierung dieser Verbraucherschutzorganisation ist evident. Dass man aber mit völlig willkürlichen Vergleichen den Konsumentenschutz in der Öffentlichkeit zu denunzieren versucht, ist ein politisches Schurkenstück. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sollte hier schleunigst für Ordnung sorgen und muss Weidinger als Konsumentenschutzsprecher abberufen. Auch als stellvertretender Ausschussvorsitzender ist Weidinger nicht mehr länger tragbar, wenn er seine Äußerungen nicht umgehend richtigstellt und widerruft“, so Wurm abschließend.
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