Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. Oktober 2023

Ausschüsse, Präsidiale, internationale Termine, Camillo-Award, Parlament on Tour in Bregenz

Kommende Woche soll im Justizausschuss die Regierungsvorlage mit verschärften Strafen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen auf den Weg gebracht werden. Auch zahlreiche andere Fachausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung des Oktober-Plenums fest. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht Halt in Bregenz. Das Parlamentsarchiv startet eine neue Veranstaltungsreihe. Auch in diesem Jahr wird der Camillo-Award für herausragende Sanitäterinnen und Sanitäter im Parlament überreicht.

MONTAG, 9. OKTOBER 2023

Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Südkorea, Südostasien ist für einen offiziellen Besuch in Südkorea.

17.00 UHR: Im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe des Parlamentsarchivs „Parlament und Demokratie – gestern und heute“ lädt die Parlamentsdirektion in Kooperation mit dem Wiener Stadt- und Landesarchiv zu einem Round Table Gespräch anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Revolutionen von 1848 und der Schaffung der ersten demokratischen und parlamentarischen Strukturen in der Habsburgermonarchie. Die Begrüßung kommt von Parlamentsdirektor Harald Dossi, einführende Worte sprechen Karin Schneider vom Parlamentsarchiv und Christoph Sonnlechner vom Wiener Stadt- und Landesarchiv. Im Mittelpunkt des Round Table Gesprächs mit den Historiker:innen und Politikwissenschaftler:innen Birgitta Bader-Zaar (Universität Wien), Franz Leander Fillafer (Österreichische Akademie der Wissenschaften), Clemens Jobst (Universität Wien) und Fabio Wolkenstein (Universität Wien) stehen Problemlagen, die 1848 – oft zum ersten Mal – öffentlich verhandelt wurden, und die die Ereignisse und Ideen dieses Jahres bis heute zum Bezugspunkt demokratie- und sozialpolitischer Auseinandersetzungen machen. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Veranstaltung vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

DIENSTAG, 10. OKTOBER 2023

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist zu Besuch in Bulgarien. Dort wird er mit dem Vorsitzenden der Volksversammlung Rosen Zhelyazkov, Premierminister Nikolay Denkov und Präsident Rumen Radev für Gespräche zusammentreffen.

10.00 UHR: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Industrie diskutiert angesichts von Unsicherheiten im Zusammenhang mit Erdgaslieferungen aus Russland einen Koalitionsantrag für einen Ausbau der Speicherverpflichtungen bei Erdgas. Erstmals beschäftigen will sich der Ausschuss ferner mit den Volksbegehren zur Beibehaltung der Sommerzeit, zum Lieferkettengesetz, zur Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung sowie zur Lebensmittelverschwendung. Neben Oppositionsforderungen stehen zudem der aktuelle Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria und ein Bericht über Corona-Hilfen auf der Tagesordnung (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

14.00 UHR: Der Menschenrechtsauschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić. In einem Mehrparteienantrag geht es um die Situation in Bergkarabach. Die SPÖ fordert ein „Recht auf Wohnung“ im Staatsgrundgesetz, die Freiheitlichen sprechen sich für eine Statistik über Kinderehen aus und die NEOS verlangen eine grundrechtskonforme Lösung für die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

15.00 UHR: Der Umweltausschuss befasst sich mit Berichten über Corona-Hilfen sowie über eine Kurzstudie zu den Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz. Ein „Klimaschutz ohne Bevormundung“, die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes und eine Rechtsgrundlage für die Beseitigung von Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz sind Anliegen der Oppositionsfraktionen, die diskutiert werden. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

MITTWOCH, 11. OKTOBER 2023

11.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales steht eine Gesetzesvorlage von ÖVP und Grünen, mit der das ASVG an den neuen Maßnahmenvollzug angepasst werden soll. Die Opposition tritt in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative für die Ausweitung der Befugnisse des Behindertenanwalts bzw. der Behindertenanwältin ein. Weitere Forderungen der Opposition betreffen das Pensionssystem, eine 4-Tage-Woche und einen „Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat“. Behandeln werden die Abgeordneten zudem Berichte über Corona-Hilfen, über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion und über den Zivildienst. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

12.15 UHR: Mandatar:nnen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich – Afrika Südlich der Sahara kommen mit einer Delegation von Abgeordneten und Senator:innen des Parlaments von Nigeria für eine Aussprache zusammen. (Theophil Hansen Lokal 3)

15.00 UHR: Im Gleichbehandlungsausschuss steht neben dem „anti-gendern Volksbegehren“ eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung auf der Tagesordnung. Darin geht es etwa um eine Informationskampagne hinsichtlich Gewalt an Frauen, die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt, die Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen und eine Erhebung zu Gewaltschutzangeboten. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

15.30 UHR: Der Verkehrsausschuss will die Regierungsvorlage zur Einführung der Eintagesvignette auf den Weg bringen. Zudem soll der Maut-Anteil zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen angehoben und Photovoltaikanlagen ins Bundesstraßengesetz aufgenommen werden. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

16.00 UHR: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner steht den Abgeordneten in einer Aktuellen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss Rede und Antwort. Zudem findet sich das Volksbegehren „NEUTRALITÄT Österreichs JA“ auf der Tagesordnung. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

18.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Plattform zeithistorischer politischer Archive laden zur Buchpräsentation „Die Krisen der Demokratie“ ins Hohe Haus. Die Publikation widmet sich durch eine Aufarbeitung der Faschisierung mit dem Schwerpunkt auf Süd- und Osteuropa und einem besonderen Akzent auf die österreichische Entwicklung anhand von 12 Studien den Krisen der Demokratie in der Zwischenkriegszeit. Präsentiert wird sie von einer der Herausgeber:innen, Geschäftsführerin des Vereins für die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung Michaela Maier. Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Buchpräsentation vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

DONNERSTAG, 12. OKTOBER 2023

10.00 UHR: Der Rechnungshofausschuss startet mit einer Aussprache mit der Vertreterin Österreichs im europäischen Rechnungshof Helga Berger. Außerdem nehmen die Abgeordneten einen Rechnungshofbericht zu COVID-19-Maßnahmen für Kunstschaffende sowie den aktuellen Einkommensbericht unter die Lupe. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.30 UHR: Die Delegation des Parlaments von Nigeria unter der Leitung des Minderheitsführers im Senat Michael Opeyemi Bamidele trifft mit Bundesratspräsidentin Claudia Arpa für ein Gespräch zusammen. (Palais Epstein)

10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

13.00 UHR: Im Parlament findet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Bundesverband Rettungsdienst ein Symposium zur Neugestaltung des Sanitätergesetzes statt. Gemeinsam mit Expert:innen, Entscheidungsträger:innen und Interessengruppen aus dem Gesundheitswesen werden im Rahmen von drei Themenblöcken zum einen Herausforderungen und Problemstellungen herausgearbeitet und zum anderen Ansätze und Strategien diskutiert, um den Rettungsdienst zukunftsfähig zu gestalten. Die Eröffnungsworte übernimmt Bundesratspräsidentin Claudia Arpa. Zu Wort kommen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch. Den Schlusspunkt des Symposiums bildet eine Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten Josef Smolle (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ), Ralph Schallmeiner (Grüne) und Fiona Fiedler (NEOS). Das detaillierte Programm zum Symposium finden Sie auf dem Webportal des Parlaments. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für das Symposium vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

13.00 UHR: Die Regierungsvorlage mit verschärften Strafen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen steht auf der Tagesordnung des Justizausschusses. Neben zehn Berichten zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beraten die Abgeordneten unter anderem über weitere Regierungsvorlagen. Dabei geht es um eine Erhöhung der Vergütung der Gerichtsvollzieher:innen, die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrecht sowie den Beitritt Tunesiens und der Philippinen zum zivilrechtlichen Kindesentführung-Übereinkommen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.00 UHR: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat sein Programm noch nicht finalisiert.

18.30 UHR: Der Camillo-Award für herausragende Sanitäterinnen und Sanitäter wird auch in diesem Jahr im Parlament überreicht. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einem Eröffnungs-Talk mit dem Vizepräsidenten des Bundesverbandes Rettungsdienst (BVRD.at) und Initiator des Awards Clemens Kaltenberger sowie BVRD.at-Präsident Erwin Feichtelbauer hält Johannes Strobel, Notfallmediziner aus Hamburg, eine Keynote zur Qualität im Rettungsdienst. Höhepunkt des Abends ist die Überreichung des Camillo-Awards in sieben Kategorien. (Parlament, Nationalratssaal)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Überreichung des Camillo-Awards vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

FREITAG, 13. OKTOBER 2023

12.00 UHR: Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht bis 31. Oktober 2023 in Bregenz Halt und wird dort von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Vizepräsidentin des Vorarlberger Landtages Sandra Schoch gemeinsam begrüßt. (Bregenz, Ecke Kornmarktstraße/Nepomukgasse)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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