SPÖ-Stöger: Grüne Verkehrsministerin verspielt Chance und verbilligt Lkw-Transit durch Österreich

Neue Lkw-Maut zu gering und zukunftsfremd – Noch mehr Schwerverkehr droht

Im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrats fixieren die Regierungsparteien, dass der Lkw-Transitverkehr durch Österreich in Zukunft billiger wird. Kritik daran übt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger: „Ausgerechnet eine grüne Verkehrsministerin macht den Lkw-Transit billiger. Dadurch werden noch mehr Lkw durch Österreich rollen – zu Lasten der Umwelt und der Bevölkerung. Das Ziel, mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen, rückt in weite Ferne.“ Die Profiteure seien ausländische Frächter, die für rund 64 Prozent des Transitverkehrs in Österreich verantwortlich sind, betont Stöger, der grobes Politikversagen ortet. Gleichzeitig bleiben die CO2-Emissionen und die Belastung für die Anrainer:innen in Österreich. ***** 

„Obwohl die Europäische Union erstmals CO2-Mautaufschläge ermöglicht, damit die Mitgliedstaaten den öffentlichen klimafreundlichen Verkehr ausbauen können, lässt Verkehrsministerin Leonore Gewessler die Chance ungenutzt“, so der SPÖ-Verkehrssprecher. Weder würde die Lkw-Maut klimafit erhöht, noch gebe es damit eine Entlastung der Lkw-Transitkorridore, allen voran beim Brenner. 

Der Vergleich mit Deutschland ist eindeutig, so Stöger. Während im Nachbarland Deutschland ab Dezember auf schwere Lkw knapp 16 Cent Maut pro Kilometer anfallen, sind es in Österreich nicht einmal 4 Cent. „Die zukunftsfremde Umsetzung einer EU-Richtlinie durch ÖVP und Grüne sorgt dafür, dass der öffentlichen Hand bis 2026 bis zu 1,4 Milliarden Euro entgehen“, kritisiert Stöger.  

Seit Jahren verlangt die SPÖ Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr. Mit der Wegekostenrichtlinie gebe es erstmals die Möglichkeit, eine Chancengleichheit zwischen dem Güterverkehr auf der Bahn und auf der Straße zu schaffen. Doch Ministerin Gewessler lässt mit den zu geringen CO2-Zuschlägen die Chance verstreichen, so Stöger abschließend. (Schluss) em/ls

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