Wenn die Demokratie das Morden feiert

Von den Grenzen des Rechtsstaates, der Schuld der Staatengemeinschaft und allzu schnell vergessener Solidarität. Vom Schicksal des jüdischen Staates.

Zu den in Österreich im Zusammenhang mit den mörderisch-terroristischen Anschlägen und Angriffen in Israel immer wieder auftretenden Sympathiekundgebungen mit „Palästina“ und Hamas hat sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg und Graz zu Wort gemeldet. Es sei eine Schande, so Rosen, dass Versammlungen, in denen das regelrechte Hinrichten und Abschlachten israelischer Bürger gefeiert und verherrlicht würden, staatlicherseits kein Einhalt geboten werden könne. Die mögliche Legalisierung einer Täter-Opfer-Umkehr, wie sie sich im Übrigen bereits in Online-Foren ad extenso zeige, sei ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Wer sich nur zurücklehne und auf die mangelnde Möglichkeit der legalen Untersagung solcher Verhöhnungen konzentriere, mache es sich leicht. Der nur allzu leicht geäußerten Solidarität müssten, wenn dem so sei, dann raschest auch legistische Maßnahmen folgen.

Gerade Anhänger von Organisationen, die die Menschenrechte mit Füssen treten, wüssten nämlich genau, wie sie diese Menschenrechte durch diese selbst auszuhebeln vermögen. Eine zwischenzeitig allzu extensive Auslegung grundrechtlicher Bestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die lokalen Gerichte leiste Extremisten hierfür seit Jahren gute Dienste.  

Die tatsächlich öffentlich geäußerte Absurdität des Vorwurfes, dass Israel nun seine Grenzen schließe, zeigt, dass selbst Morden, Vergewaltigen und Schänden von Leichen in der westlichen Welt nicht zu einem Umdenken zu führen vermögen und zu einer medialen Berichterstattung führten, die über die Bestialität entscheidende Faktoren unterdrückt. Wie vor nicht allzu langer Zeit Nazis Juden abschlachteten, werden Menschen massakriert. Zu dem Unterschied, dass diese Ermordungen ungeniert und gefeiert werden. Anders als die Nazis feierten palästinensische Terroristen vor den Augen der ganzen Welt auch medial ungeniert ihr Morden.

Die Hamas, habe Gaza trotz enormer Mittel aus westlichen Staaten und der EU seit 2005 zu einer Festung des Terrors ausgebaut. Die von ihr verfolgte Zerstörung des jüdischen Staates und Tötung von Juden auf der ganzen Welt kümmere auch in unseren Breitengraden niemanden. Die Vorstellung, die terroristische Hamas werde von ihrer festgeschriebenen Zielsetzung einer Zerstörung abrücken und dieses als legitimen Staat akzeptieren, sei eine naiv weltfremde Fantasterei. Das vielfach von der politischen Linken geäußerte Argument, der israelorientierte Antisemitismus bzw. Kritik an Israel, habe nichts mit den Juden in der Diaspora zu tun und tangiere diese nicht, mutiert in Anbetracht der Gefährdung jüdischer Einrichtungen und Anschläge auf der ganzen Welt zum Hohn. Gerade die westliche Welt habe die Explosion von Gewalt und eine mörderische Lust, die von den Gegnern des jüdischen Staates sanktioniert ist, hoffähig gemacht und die einzige Demokratie im Nahen Osten dämonisiert. Dies zeigt schon die Tatsache, dass auf diplomatischer Ebene Repräsentanten eines Staates und Vertreter einer Terrororganisation als gleichwertige Partner hofiert würden. 

Und Österreich und die EU? Trotzdem seit drei Jahrzehnten Milliarden von Geldmitteln von Seiten der Europäischen Union für „humanitäre und Aufbauprojekte“ in Gaza zur Verfügung gestellt wurden, hatte sich diese niemals bemüßigt gefühlt, dafür Vorsorge zu tragen, dass diese Mittel auch bei den Menschen ankommen. Anstelle von Wohlstand herrsche dort ein Regime, dem sogar jegliche demokratische Legitimation fehle. Der angebliche Schock der Europäischen Union und die Erklärung, Geldleistungen vorerst einzufrieren, habe nur wenige Stunden gedauert, zeige die Scheinheiligkeit der Solidaritätsbekundungen, wie sie nicht nur von der Europäischen Union außenwirksam von sich gegeben wurde. 

Und wir? Vielerorts wurde von Städten und Ländern etwa eine Reihe von Resolutionen gegen die BDS verabschiedet. In der Praxis erwiesen sich diese oftmals als nicht mehr als Plattitüden. So säße im Grazer Menschenrechtsbeirat etwa der Völkerrechtler Wolfgang Benedek, der in einem auf der Homepage der propalästinischen steirischen Friedensplattform publizierten Artikel schon 2009 die Anerkennung der Terrororganisation Hamas durch Israel im Gegenzug zur umgekehrten empfohlen habe. Als zweiten Schritt habe der neutrale Experte auch eine Öffnung der israelischen Grenzen gefordert, damit die völkerrechtswidrige „Belagerung“ des Gaza-Streifens, für den Israel als „Okkupationsmacht“ immer noch völkerrechtliche Verantwortung trage, beendet werde und humanitäre Hilfe sowie Wiederaufbauhilfe geleistet werden kann. Den Großteil der Wiederaufbaukosten von Angriffen Israel vielleicht auch die Kosten einer allfälligen Friedenstruppe würde wieder die EU und damit wir alle zu tragen haben. „Somit zahlen wir alle für den Krieg Israels und sind mitbetroffen.“, so dass Mitglied eines Menschenrechtsbeirates. Die Kommunistische Jugend Steiermark wiederum habe gestern mit dem Slogan „Frieden kann es nur mit einem Ende der Besatzung geben“ oder „Für ein Ende der Verbrechen an der Zivilbevölkerung – Für ein freies und unabhängiges Palästina“ Farbe bekannt. Dies seien nur einige wenige Beispiele. 

Es sei nicht Aufgabe jüdischer Organisation zu Solidaritätsbekundungen für Israel aufzurufen, sondern jene der Zivilgesellschaft. Die gegenwärtige Situation dürfe auch nicht dazu führen, dass sich Juden oder die Sympathie mit Israel öffentlich nicht als solche erkennbar machen kann, ohne einen Eingriff in die körperliche Integrität fürchten zu müssen. Für die politisch Verantwortlichen bedeute dies, sich offen zu zeigen, zu bekennen und nicht nur zu reden, sondern Taten folgen zu lassen. Das werde aber hierorts vielfach verkannt.

Israelitische Kultusgemeinde Salzburg
Domenik Kainzinger-Webern
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