Städtebund-Mitgliedsstädte fordern StVO-Änderung für automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen

24 Städte wollen Verkehrsberuhigung über automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen beschleunigen – auch 7 von 9 Landeshauptstädte dabei

Verkehrsberuhigung über automatisierten Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild könnte auch in Österreich bald Realität werden, ginge es nach dem Wunsch von 24 Städten in Österreich. Einzig erforderlich wäre dazu eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). 

Aktuell sprechen sich politische Vertreter*innen von St. Pölten, Graz, Bregenz und Linz auch öffentlich vehement für eine derartige Ermächtigung der Städte in der StVO aus – und sie sind mit diesem Wunsch nicht allein:

Insgesamt fordern 24 Städte in Österreich automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild. Konkret sind dies die Landeshauptstädte Wien, Graz, Salzburg, St. Pölten, Linz, Bregenz und Innsbruck sowie die Städte Baden bei Wien, Braunau, Bruck an der Mur, Korneuburg, Krems, Leoben, Leonding, Liezen, Lustenau, Murau, Ried im Innkreis, Strasshof an der Nordbahn, Villach, Voitsberg, Wiener Neudorf, Wiener Neustadt und Wolfsberg.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „24 Städte in Österreich wollen aus Gründen der Verkehrssicherheit innerstädtische Bereiche auch tatsächlich von unberechtigten Kfz-Einfahrten freihalten. Automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild sind geeignet und tauglich, um diesen Zweck zu erreichen. Jetzt warten 24 Städte auf eine StVO-Änderung, um damit auch die Mobilitätswende beschleunigen zu können.“ Die datenschutzrechtliche Vereinbarkeit wurde laut Weninger in einem Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Dr. Nikolaus Forgó – beauftragt von Städtebund und Klimaschutzministerium – bereits vergangenem Sommer abgeklärt. Im Rechtsgutachten findet sich auch ein konkreter Gesetzesvorschlag, so Weninger weiter.

DIE FORDERUNGEN DER STÄDTE ST. PÖLTEN, GRAZ, BREGENZ UND LINZ IM DETAIL

Harald Ludwig, Vizebürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes: „In fast jeder italienischen Stadt gibt es eine „Zone mit beschränktem Verkehr“ (Zona a traffico limitato/ZTL).  Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Vizebürgermeister von St. Pölten hoffe ich, dass die Städte in Österreich dieses Instrument bald einsetzen können. Wir setzen hier auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Dadurch würden sich vielfältige Erleichterungen und Beschleunigungen bei der Umsetzung der städtischen Verkehrsberuhigungs- und letztlich Klimaschutzstrategien ergeben – wie beispielsweise bei der St. Pöltner Leitkonzeption „_aktive Mobilität“._
Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, auch zuständig für Verkehr: „Leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Ein- und Durchfahrtsverbote in verkehrsberuhigten Zonen ignoriert werden. Daher unterstützen wir ein automatisiertes Zufahrtsmanagement, das aber natürlich den Datenschutzrichtlinien entsprechen muss.“_ _

Elisabeth Hirt
Kommunikation Österreichischer Städtebund
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