42. Wiener Gemeinderat (1)

Die Gemeinderatssitzung hat heute Montag, angesichts des Terrors vom 7. Oktober, mit einer Mitteilung von Gemeinderatsvorsitzendem Thomas Reindl begonnen.

Reindl verurteilte den Terror der Hamas auf die jüdische Zivilbevölkerung auf das schärfste und bezeichnete diesen Terrorakt als „den größten Mordanschlag an Jüd*innen seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Mitglieder des Wiener Gemeinderates verurteilen „diesen Akt der Barbarei uneingeschränkt“. Man trauere mit den Angehörigen und stehe hinter Israel, betonte Reindl. Gleichzeitig müssten Anstrengungen, die Waffen dauerhaft schweigen zu lassen, erneut in den Vordergrund gerückt werden. Allerdings habe die Hamas kein Interesse an Frieden, wichtig seien daher die Interessen der Palästinenser*innen von jenen der Hamas zu trennen. Die Menschenrechtsstadt Wien und das Land Österreich hätten die Pflicht diesem Gräuel entgegenzuwirken. Reindl bedankte sich bei Bürgermeister Michael Ludwig für dessen „eindeutigen Worte und das Hissen der israelischen Flagge“. Der Wiener Gemeinderat stehe für ein solidarisches Miteinander und generell für Frieden. Daraufhin folgte eine Gedenkminute für die Opfer des Terrors. 

DEBATTE ZUM THEMA „DIE STADT GEHÖRT ALLEN, NICHT NUR DEM SPÖ-FREUNDESKREIS. LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG DES SPÖ KLEINGARTEN- UND WIDMUNGSSKANDALS!“

Der Antrag auf diese Gemeinderatssitzung wurde von den Wiener Grünen und der Wiener ÖVP eingebracht.  

GR David Ellensohn (GRÜNE) begründete die Einberufung der Sitzung damit, dass Kleingärten für viele Wiener*innen ein Paradies seien. Die Wartezeit auf dieses „Paradies“ betrage für „gleiche“ Wiener*innen bis zu 18 Jahre. Andererseits gebe es auch „gleichere“ Wiener*innen, jene hätten eine deutlich verkürzte Wartezeit auf einen Kleingarten, kritisierte Ellensohn. Auch der günstige Kauf von Kleingärten, kurz vor deren Umwidmung, durch Mitglieder des SPÖ-Freundeskreis, müsse hinterfragt werden. Anstellte einer Prüfung durch die SPÖ allein, müssten rechtliche Prüfungen, wie etwa die interne Revision beauftragt werden, verlangte Ellensohn und hoffte auf ehestmögliches „Licht ins Dunkel“.

StR Karl Mahrer (ÖVP) forderte ein „genaues Hinschauen“ bei diesem Thema. Die regierende SPÖ würde jedoch „wegschauen und zunehmend nur auf sich selbst schauen“. Der Verdacht auf Vergünstigung in eigener Sache müsse aufgeklärt werde, sagte Mahrer. Die Idee hinter den Kleingärten sei ursprünglich gewesen, dass sich jene Menschen, die wenig Geld und keine „Beziehungen“ haben einen kleinen Garten leisten können und Erholung und Ruhe finden. Dieser „Traum“ sei für viele Wiener*innen unerfüllbar, weil das System der Kleingartenvergabe für diese Menschen nicht funktioniere. Privilegierte scheinen einen Kleingarten zu bekommen und diesen auch durch Umwidmung mit Gewinn weiterverkaufen zu können. Sogar während einer laufenden Umwidmung hätten SPÖ Politiker *innen und deren Freundeskreis noch günstige Grundstücke kaufen können, kritisierte Mahrer. Diese Vorgehensweise gehe zu Lasten aller politisch tätigen Menschen. „Die Stadt gehört dir“, sei ein Slogan der Wiener Linien – „die Stadt gehört mir“, jener des Freundeskreises der SPÖ, so Mahrer. Die Kleingärten müssten für jene Menschen da sein, die sie für ihre Familien wirklich brauchen und die auch außerhalb der SPÖ tätig sind.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass das Thema Kleingarten nicht nur ein Problem der SPÖ, sondern „voraussichtlich auch jenes der ÖVP“ sei. Kurios sei zudem, dass der SPÖ Freundeskreis immer „glückliche“ Situationen bei Grundstücksdeals vorfinde. Der Umgang mit diesem „Skandal“ sei, so Nepp, ebenfalls mehr als „bedenklich“. Die interne Aufarbeitung und die SPÖ-Forderung „freier Seezugang für alle“ zeigten weitere Widersprüche. Ein Obmann der Kleingärtner und Kleingärtnerinnen habe erklärt, wie wenig Chancen die Mehrheit der Wiener*innen auf einen Pachtvertrag hätten. Warum „immer die Roten dieses Glück“ hätten, müsse hinterfragt werden, so Nepp. Transparente Vergabeverfahren und die Offenlegung von Anträgen seien daher unerlässlich (Forts.) bon

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